ÖDP-Fraktionschef Buchberger stellt Antrag zu Erschließungsbeiträgen

Erschließungskosten als Gelddruckmaschine?

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Auch die Anwohner der Othmundstraße könnten nachträglich noch zur Kasse gebeten werden.

Memmingen – In einem Antrag an Oberbürgermeister Manfred Schilder greift ÖDP-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Dieter Buchberger das momentan auch in Memmingen für viel Diskussion und Verdruss sorgende Thema der Ersterschließungsbeiträge („Strebs“) erneut auf. Er schlägt dabei eine neue Berechnung für noch nicht endabgerechnete Straßen vor.

Wie mehrfach berichtet, sind die Gemeinden in Bayern durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, das der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hat, gezwungen, begonnene, aber noch nicht fertiggestellte und somit nicht vollständig abgerechnete Arbeiten an Altstraßen vor dem 1. April Jahr 2021 abzuschließen und abzurechnen. Andernfalls verjähren die Ansprüche der Kommunen. Auch eine Reihe Memminger Bürger muss damit rechnen, dass sie für den Ausbau der Straße, an der sie teilweise schon lange wohnen, nachträglich noch in nicht unerheblichem Maße zur Kasse gebeten werden. Dies stößt nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei Dieter Buchberger auf Unverständnis. „Prinzipiell haben Bürger, deren Straße vor vielen Jahren teilweise erschlossen wurde und nun in aller Eile fertiggestellt wird, mit hohen Kosten zu rechnen. Dass die Straße zu einer Zeit höchster Baukonjunktur und somit höchster Kosten fertiggestellt wird, haben nicht die Straßenanlieger, sondern die Stadt Memmingen, in deren Entscheidungshoheit der Zeitpunkt der Erschließung liegt, zu verantworten“, so Buchberger.

Der ÖDP-Stadtrat hält nur eine differenzierte Betrachtung der Erschließungskosten für zielführend und gerecht. Leider habe er seitens der Stadt bisher keine differenzierte Aufstellung erhalten. Buchberger hat daher nunmehr einen Antrag eingebracht, der seines Erachtens für deutlich mehr Gerechtigkeit bei der Abrechnung sorgen und die betroffenen Bürger entsprechend entlasten würde. Konkret unterscheidet Buchbergers Antrag zwei Szenarien: zum einen die Erschließung von Straßen mit erfolgter Anzahlung, zum anderen solche, wo die Anlieger bislang keine Zahlungen geleistet haben.

Bei Erschließungen von so genannten Altfällen ohne Vorauszahlung sollen prinzipiell die – laut Gesetzgeber ausdrücklich möglichen – 30 Prozent Ermäßigung gewährt werden. Somit hätten die Betroffenen statt der eigentlich vorgesehenen 90 Prozent nur noch 60 Prozent der gesamten Erschließungskosten zu schultern.

Wesentlich komplexer wird es bei Buchbergers Antrag im Fall bereits geleisteter Vorauszahlungen. Er macht dazu eine exemplarische Beispielrechnung auf (der Einfachheit halber wird alles in D-Mark berechnet): Bei einem im Jahr 1980 gestellten Bauantrag mit errechneten Erschließungskosten von 20.000 D-Mark hat der Anlieger die Hälfte angezahlt und somit der Stadt ein zinsloses Darlehen über 10.000 D-Mark gewährt. Dieses Geld hätte, verzinst mit dem Zinssatz öffentlicher Anleihen, bis 2019 Zinsen in Höhe von 52.400 DM gebracht. Da die Erschließung aber erst 39 Jahre später anfiel, entstehen dem Beitragszahler Kosten in Höhe von 40.050 DM (10.000 DM in 1980 und 30.500 DM in 2019). Häufig verteuern sich die Erschließungskosten, da die Altleistungen nochmals teilweise oder komplett zurückgebaut werden müssen.

Zudem gewährte er der Stadt für nicht erbrachte Leistungen ein zinsloses Darlehen in Höhe von 52.400 DM, das heißt die gesamten Kosten belaufen sich für den Erschließungspflichtigen statt damals 20.000 DM inklusive der entgangenen Zinsen auf heute 92.450 DM. Sofern der Erschließungspflichtige zur Vorauszahlung ein Darlehen aufgenommen hat, erhöht sich dieser Betrag nochmals, da die Kreditzinsen höher sind, als die Zinsen für öffentliche Anleihen. „Der Erschließungspflichtige zahlt wegen dieser Verzögerung mindestens 350 Prozent mehr als zunächst vereinbart. Kein normaler Mensch würde einem Handwerker 350 Prozent mehr bezahlen, als ursprünglich veranschlagt, nur weil dieser 39 Jahre zu spät liefert“, so Buchbergers Argument.

Sein Antrag muss jetzt dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine grundlegende Entscheidung, wie die Stadt im Falle der ausstehenden Erschließungskosten vorgehen will, wird durch das Gremium wohl in rund zwei Monaten fallen. (es)

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