Mitte-vorn statt hinten-rechts

ÖDP-Spitzenkandidatin in der Stadthalle

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Die stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin der ÖDP, Agnes Becker, spricht über die Ziele ihrer Partei.

Memmingen – Mit etwa 30 Leuten war die Wahlveranstaltung der ÖDP mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden und bayerischen Spitzenkandidatin Agnes Becker im Vergleich zu den Veranstaltungen der Linken und der Grünen recht mäßig besucht. Dabei hätte die Rednerin ein größeres Publikum durchaus verdient. Die Tierärztin und Biobäuerin aus Wegscheid bei Passau sprach mit einem Elan und einer Begeisterung, die man bei anderen Spitzenkandidaten vergeblich sucht.

Sie habe Lust auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und Lust auf die Diskussionen mit den Menschen, begann die 38-Jährige ihre Rede. Die CSU werde bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit Langem einfahren. Ministerpräsident Markus Söder sei von Angst getrieben, weil er wisse, wie die CSU erfolglose Spitzenkandidaten „entsorgt“. Die ÖDP biete „den CSU-Wählern, die aus ethischen und moralischen Gründen den Kurs dieser Partei nicht mitgehen wollen, ein wertorientiertes Angebot, dass sie nicht ablehnen können“, so die Spitzenkandidatin. 

Das Motto ihres Bayernplans ist „Menschen vor Profit“. Die Marktwirtschaft müsse laut Becker wieder verfassungskonform werden – damit bezog sie sich auf Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. („Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Anmerk. d. Red.) Ein Ausdruck dieser ihres Erachtens nach verfassungswidrigen Marktwirtschaft ist laut Becker das seit über 30 Jahre alte Höfesterben. Grund dafür seien die desaströse Folgen einer Argrarpolitik mit dem Credo „Wachse oder weiche“. Gemeinwohlökonomie heiße jedoch Wohlstand für alle, nicht nur für die Kapitalgeber. Es bedeute aber auch, dass alle ihre Steuern zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das gelte für Beschäftigte, Unternehmer und eben auch Banken und Konzerne. Becker sprach sich außerdem für eine Finanztransaktionssteuer aus. 

Auch bei dieser Wahlkampfveranstaltung wurde sofort die AfD als größter politischer Gegner ausgemacht. Diese setze auf klimaschädliche Kohlekraft, trauere den Atomkraftwerken nach, wolle in der Familienpolitik die Bezieher höherer Einkommen entlasten und obendrein den privaten Waffenbesitz erleichtern. „Diese phantastische Themenkombination, gewürzt mit einer ordentlichen Prise rechter Hetze nach dem Motto 'Das wird man doch noch sagen dürfen', wäre schlichter Wahnsinn für Bayern“, so Becker. Auch die CSU blieb von Kritik nicht verschont: Selbst Franz-Josef Strauß hätte nach Ansicht Beckers den Kurs nicht gebilligt, in dem Horst Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Die Führung der CSU habe den falschen Weg eingeschlagen und liebäugele mit dem Nationalismus. Bayerns Platz sei jedoch Mitte-vorn, nicht hinten-rechts.

Mehr direkte Demokratie

Becker erinnerte an von der ÖDP unterstützte Voksentscheide und Volksbegehren wie die Abschaffung des Senats, das Rauchverbot und das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und sprach sich dafür aus, dieses Mittel der direkten Demokratie auch auf Bundes- und Europaebene einzuführen. Ein weiteres Thema war die Digitalisierung der Bildung. Becker sieht dies durchaus kritisch. Mit großem medialem Echo würden derzeit überall sogenannte „digitale Klassenzimmer“ eingerichtet und Folgen medialer Reizüberflutung bei Kindern und Jugendlichen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme und Schlafstörungen ausgeblendet. Abschließend stellte Becker die Frage nach dem Verhältnis Familie und Wirtschaft. Nicht die Familie müsse wirtschaftskonform werden, sondern die Wirtschaft familienkonform. Die Ansprüche der Wirtschaft müssten durch einen Staat begrenzt werden, der die familiären und gesellschaftlichen Bedürfnisse gesetzlich schützen soll. (ew)

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