EU-Kommissar Oettinger bei CSU-Neujahrsempfang

"Wir müssen leistungsbereit bleiben"

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EU-Kommissar Günther Oettinger referierte beim CSU-Neujahrsempfang im voll besetzten Maximilian-Kolbe-Haus über Europa und das Thema Energie.

Memmingen - Die Memminger CSU konnte auch in diesem Jahr wieder einen hochkarätigen Referenten als Gastredner für ihren Neujahrs-Empfang verpflichten. Günther Oettinger, ehemaliger Baden-Württembergischer Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissar für Energiefragen sprach im Memmingen Maximilian-Kolbe-Haus über Europa und die künftige Energiesituation.

Nach der musikalischen Einstimmung der zahlreichen Besucher durch die Gruppe "Inglourious Brassterds" auf das brandaktuelle und hochinteressante Thema "Energiewirtschaft in Deutschland und Europa" konnte CSU-Kreisvorsitzender Christoph Baur neben Mitgliedern und Freunden zahlreiche Ehrengäste, Vertreter der Wirtschaft und Finanzwirtschaft sowie der Verbände und der Geistlichkeit begrüßen. Bevor Günther Oettinger, der durch widrige Witterungsverhältnisse etwas verspätet eintraf, auf das große Thema Europa und Energie eingehen konnte, erinnerte Landtagsabgeordneter Josef Miller die Zuhörer an die anstehenden Wahlen der nächsten Monate. Insgesamt acht politische Institutionen, vom Gemeinderat, über Landtag und Bundestag bis zum Europaparlament müssten in diesem Jahr neu gewählt werden. Miller sieht dabei Bayern, dank hervorragender wirtschaftlicher und sozialer Leistungskraft durch eine erfolgreiche Landespolitik gut aufgestellt. Die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer und hohes Wirtschaftswachstum, gepaart mit einer soliden Haushaltspolitik machten Bayern zum erfolgreichsten Land Europas. Um diese Spitzenposition weiter behaupten zu können investiere der Freistaat auch künftig hohe Millionenbeträge in die Bildungspolitik. "Der Rohstoff ›Geist‹ ist die wichtigste Ressource in unserem rohstoffarmen Land", sagte Miller. EU-Kommissar Günther Oettinger ging in seiner knapp einstündigen Rede zunächst auf Europa ein. "Wie soll die Zukunft Europas aussehen?" fragte Oettinger. Ist eine enge Partnerschaft unter den europäischen Staaten weiterhin sinnvoll angesichts der derzeitigen Schuldenkrise einzelner Staaten und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit? Soll Deutschland die Solidarität mit anderen europäischen Staaten aufrecht erhalten, oder einen eigenen Weg gehen? "Angesichts einer sich rasch verändernden Welt infolge der Globalisierung mit Herausbildung aufstrebender neuer Weltmächte und bedeutender Wirtschaftszentren kann Deutschland nur in einem vereinten Europa bestehen, das sich solidarisch verhält und zu einer wirklichen Einheit zusammen findet", war Oettingers Antwort. "Wenn Deutschland auch künftig noch etwas gelten will, geht es nur mit Europa. Das vereinigte Europa ist die unterste Betriebsgröße", so Oettinger. Aufgrund ungünstiger demografischer Bevölkerungsentwicklungen und fehlender Bodenschätze verliere Europa auch so gegenüber den stark wachsenden Wirtschaftszentren immer mehr an Bedeutung. Bis in 15 Jahren werden neben Amerika vor allem China, Indien, Russland und Brasilien die großen Spieler auf den Weltbühnen sein. Europa und damit auch Deutschland werden an Bedeutung verlieren. Unser Anteil am Weltbruttosozialprodukt und an der Weltbevölkerung werde immer geringer und unbedeutender. "Unsere Staaten haben zu viele Schulden und zu wenig Kinder", konstatierte Oettinger. Obwohl Deutschland mit seiner intakten Industrie noch in einer Sonderstellung verweile, müssten auch hier große Anstrengungen unternommen werden, um weiter an der Spitze der technologischen Entwicklung marschieren zu können. "Wir müssen leistungsbereit bleiben". Dabei würde uns öfter etwas weniger Bedenken und ein bisschen mehr Ratio eher helfen, die Probleme schneller zu lösen, so der EU-Kommissar. Schon heute gebe es einige Länder, die uns an Innovationskraft voraus eilten. Dabei werde uns die Stromdebatte in Zukunft noch sehr stark beschäftigen. "Strom wird das Maß aller Dinge der nächsten Jahre". Wenn durch die Energiewende künftig 60 Prozent an Kernkraftstrom wegfalle, aber keine Speichermöglichkeiten der alternativ erzeugten Energie bis dahin vorhanden seien, stehe die Stromversorgung unseres Landes vor hohen Herausforderungen. Klaus Holetschek, CSU-Kreisvorsitzender Unterallgäu und Listenkandidat für die Landtagswahl, der Oettinger für seine Rede dankte, sieht auch deshalb ein spannendes Jahr vor uns". (jw)

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