„Oldschool Records“: Verteidiger fordert Freispruch

Alles, was rechts ist?

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Nächste Woche soll am Memminger Landgericht das Urteil im Berufungsprozess um „Oldschool Records“ fallen.

Memmingen – Seit April läuft am Landgericht Memmingen das Berufungsverfahren um den Inhaber des Online-Handels „Oldschools Records“ wegen der Verbreitung von rechtsextremen Propagandamitteln (der Memminger KURIER berichtete). Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft waren nach dem ersten Urteil 2016 in Berufung gegangen.

Wenn es nach Verteidiger Alexander Heinig geht, dann soll sein Mandant nächste Woche freigesprochen werden. Aber selbst, wenn der 35-Jährige, der laut Berichten des Bayerischen Rundfunks der rechtsextremen Gruppierung „Voice of Anger“ angehören soll, wegen des Verkaufs rechtsextremer Tonträger verurteilt wird, dürfte die Strafe niedriger ausfallen als zuvor. Denn von 89 Anklagepunkten waren im ersten Urteil des Amtsgerichts sieben übrig geblieben; jetzt sind davon noch vier im Spiel. Und da die Staatsanwaltschaft überraschend ihre Berufung zurückgezogen hat, bleiben nun auch die Punkte unangetastet, in denen der 35-Jährige im ersten Verfahren freigesprochen worden war.

„Sauflied“ oder Gewaltaufruf?

Die meiste Zeit nimmt in diesem Berufungsprozess die rechtliche Einschätzung der verkauften Tonträger in Anspruch, die dafür im Saal angehört werden müssen – im Zweifel auch ein halbes Dutzend Mal. So zum Beispiel bei einem Konzertmitschnitt der Band „Boots Brothers“, in dem Verteidiger Heinig statt der Liedzeile „die Neger umlegen und die Türken“ eher „irgendwas mit Leber und Delirium“ und auf jeden Fall nicht mehr als ein „Sauflied“ verstehen will. 

Für den Beobachter durchaus befremdlich war an dieser Stelle, dass der Vorsitzende Richter es gestattete, in diesem Punkt eine vom Angeklagten im Tonstudio selbst bearbeitete CD zu verwenden, nachdem der Ton auf dem konfiszierten Original nur sehr undeutlich zu hören war. Letztendlich änderte das aber nichts an seiner Einschätzung: Er habe den betreffenden Text „deutlich gehört“. Dem stimmte auch die Staatsanwältin zu, schob aber hinterher, dass die Zeile „die Neger umlegen und die Türken“ nicht zwingend ein Aufruf zur Gewalt sei. Sie argumentierte, dass auf solch einem Konzert der rechten Szene normalerweise keine Schwarzafrikaner anwesend seien, die man dort sofort umbringen könne. Dass ein solches Gewaltpotential sich auch erst nach dem Konzert entladen könnte, spielte bei dieser Einschätzung offensichtlich keine Rolle. 

Heinig, laut Berichten der Stuttgarter Zeitung und Zeit online ehemaliger Sänger der rechtsextremen Band „Ultima Ratio“, war gegenüber einer recht schweigsamen Staatsanwaltschaft schnell dabei, die Aussagen der verschiedenen Songtexte zu relativieren. So sei „Goebbels für alle“ von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ nur eine „humoristische Auseinandersetzung“ und eine „Parodie“. Dieser Titel findet sich auf dem Album „Adolf Hitler lebt“. 

In Bezug auf ein Lied, in dem es um ein Europa geht, das gegen den „Mob aus dem Orient“ und „Mullahs“ verteidigt werden müsse, konnte der Verteidiger sich indes direkt der Argumentation des Richters anschließen. Dieser wählte eine linguistische Herangehensweise an Textzeilen wie „zerschlagen wir sie vereint“ und lieferte eine für den Beobachter recht befremdliche Begründung, warum man diese nicht als Aufruf zur Gewalt werten müsse: Menschen würde man er-schlagen; zer-schlagen würde man Organisationen.

Eine CD – zwei Versionen

Bei der Beobachtung dieses Berufungsprozesses drängt sich der Eindruck auf, dass schon bei den Ermittlungen wohl nicht alles ganz glatt abgelaufen ist. Denn nachdem die Verteidigung beantragt hatte, zehn der beschlagnahmten CDs noch einmal überprüfen zu lassen, stellte sich heraus, dass es von dem betreffenden Album zwei Versionen gibt – eine strafbar und eine nicht. Und die von „Oldschool Records“ verkaufte Variante gehört zur zweiten Kategorie. Denn gerade das Lied, wegen dem der 35-Jährige aus Wolfertschwenden angeklagt worden war, findet sich darauf gar nicht. Fraglich ist, warum dieser Umstand erst jetzt im Berufungsverfahren aufgefallen ist.

Horst Wessel und die Hitlerjugend

Auch in der Frage, ob das Lied „Die Fahne hoch“ in mehr als diesen drei Worten dem in Deutschland verbotenen Horst-Wessel-Lied ähnelt, kam das Landgericht zu einem anderen Ergebnis als zuvor das Amtsgericht. Laut Anklage sei in diesem Fall zwar nicht der Text, jedoch die Melodie dieser NSDAP-Parteihymne übernommen worden, was ebenfalls strafbar ist. Dieser Punkt konnte zunächst jedoch nicht geklärt werden. Die Melodie war nämlich keinem der Anwesenden bekannt und offenbar hatte sich im Vorfeld der Verhandlung auch niemand damit beschäftigt. 

Der Richter bemerkte zwar noch, dass er sich aus seiner Jugend schon noch daran erinnern könne, wie Vertreter der älteren Generation das Horst-Wessel-Lied noch manchmal angestimmt hätten – im Kopf hätte er es aber auch nicht mehr. Angesichts dessen musste die Bewertung dieses Anklagepunkts auf den folgenden Verhandlungstag verschoben werden. Dabei kamen dann sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass weder Text noch Melodie von „Die Fahne hoch“ ernsthafte Ähnlichkeit mit dem Horst-Wessel-Lied hätten. 

Keine Begrifflichkeiten, die sich explizit auf nationalsozialistische Ansichten beziehen würden, sah der Richter erstaunlicherweise in „Ein junges Volk steht auf“, einem Propagandalied der Hitlerjugend, das 2012 vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) als offizielles Propagandalied der NSDAP und ihrer Gliederungen eingestuft worden war. Das OVG hatte es damit in seinem Symbolcharakter auf dieselbe Stufe wie das verbotene Horst-Wessel-Lied gestellt.

Gutachten versus Gutachten

Verteidiger Alexander Heinig bemängelte in Bezug darauf jedoch, dass das OVG Niedersachsen sich hier auf ein Gutachten stütze, das von einem historischen Institut erstellt wurde. Und dort säßen nach Ansicht Heinigs vor allem „Leute mit sehr linker und linksradikaler Einstellung“, die es quasi darauf anlegen würden, solches Liedgut als verfassungswidrig einzustufen. Diese Einlassung blieb seitens Staatsanwaltschaft und Richter unkommentiert im Raum stehen. 

Heinig indes verwies mehrmals auf ein Gutachten der Rechtsanwältin Gisa Pahl, laut dem dem Angeklagten hier ein sogenannter „nicht vermeidbarer Verbotsirrtum“ unterlaufen sei – er sei sich also gar nicht im Klaren gewesen, dass er hier mit verbotenem Liedgut handelte. Laut Heinig sei Rechtsanwältin Pahl „sehr versiert“ auf diesem Gebiet. Damit hat er nicht Unrecht, gilt Pahl laut Verfassungsschutz doch als Initiatorin und Hauptverantwortliche des Deutschen Rechtsbüros (DRB), das Personen und Organisationen aus der rechtsextremen Szene juristisch unterstützt. Im Bericht des Verfassungsschutzes Hamburg von 2012 heißt es zu Gisa Pahl: „Das Interesse der Hamburger Anwältin gilt im Wesentlichen dem Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum.“ 

Der Vorsitzende Richter bemerkte gegen Ende des dritten Verhandlungstages aber dann noch, dass Pahls Gutachten wahrscheinlich gar nicht zum Tragen kommen müsse. Denn mit den Anklagepunkten, auf die es angewendet werden könnte, hätte er für sich eigentlich schon abgeschlossen. Das Urteil soll nächste Woche fallen. (am)

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