OB Schilder zieht Halbzeitbilanz

Politischer Aschermittwoch der Memminger CSU

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Beim politischen Aschermittwoch der Memminger CSU (von links): Oberbürgermeister Manfred Schilder, Moderator und Kandidat für die Europawahl David Stiegeler, MdL und Stadtrat Klaus Holetschek, Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer und MdB und Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Stephan Stracke.

Memmingen – Neben prominenten Parteigrößen, die sich vor allem zur bevorstehenden Europawahl äußerten, stand beim politischen Aschermittwoch der CSU in Breckels Brasserie Oberbürgermeister Manfred Schilder im Fokus. Das Stadtoberhaupt zog Halbzeitbilanz und sprach über aktuelle und künftige Projekte für eine erfolgreiche Stadtentwicklung.

Der Politische Aschermittwoch der Parteien, mitunter als Gaudiveranstaltung verspottet, genießt nicht nur landesweit weiterhin enorme Akzeptanz, sondern hat auch bei Memmingens CSU-Anhängern einen hohen Stellenwert, wie die hohe Besucherzahl in Breckels Brasserie zeigte.

Nachdem die großen Themen der Landes- und Bundespolitik bereits in Passau abgehandelt wurden, ging Oberbürgermeister Manfred Schilder nur kurz auf die anstehenden Herausforderungen Europas ein und forderte: „Lassen Sie uns gemeinsam für Europa einstehen. Europa ist mehr als der Euro und die Reisefreiheit. Europa ist seit nunmehr 60 Jahren ein Friedenskontinent, den es zu bewahren gilt. Parteien, die die Europäische Union abschaffen wollen, müssen bekämpft werden.“

Schilders Fokus lag derweil auf der Kommunalpolitik. In einer Halbzeitbilanz seiner Amtszeit ging er auf aktuelle und künftige Projekte zur Stadtentwicklung ein und stellte fest: „Memmingen geht es insgesamt gut.“ Niedrige Arbeitslosenzahlen und hohe Steuereinnahmen kennzeichneten den Wohlstand. Um dies alles zu halten, müsse man aber weiter investieren.

Unverständnis zeigte er gegenüber Kritikern, denen bestimmte Entwicklungen nicht schnell genug gingen, obwohl bereits viel erreicht oder auf den Weg gebracht worden sei, so der OB. Als Beispiele nannte er die begonnene Sanierung der Stadtmauer, die noch viele Jahre in Anspruch nehmen werde, ebenso wie die Sanierung des Zehntstadels in Steinheim, nachdem dieser jahrzehntelang im Dornröschenschlaf verharrt hatte. Auch das neue Amendinger Feuerwehrhaus stehe kurz vor der Einweihung.

Die Planungen für ein Ganzjahresbad seien eingeleitet und auch die dringende Sanierung der Schulen stünden auf der Agenda. Die Mittagsbetreuung in der Mittelschule Amendingen sei ebenso in Arbeit wie die Entwicklung der Sozialen Stadt Ost. Im Mittelpunkt der Stadtteilentwicklungen stehe durch das ISEK-Programm zudem der Ortsteil Steinheim. Im Stadtteil Amendingen entstehe in Zusammenarbeit mit der Goldhofer-Stiftung ein neuer Kindergarten.

Trotzdem habe man auch einige Misserfolge zu verkraften: Dazu zählt OB Schilder unter anderem die Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Projekts Bahnhofsareal durch eine Bürgerinitiative. Seines Erachtens nach seien die Verantwortlichen hier auch mit einigen „Unwahrheiten“ an die Öffentlichkeit getreten. Zur Sprache kam ebenfalls die Klinikenfusion, die laut Schilder aus dem Ruder gelaufen sei. Hier stelle sich außerdem die Frage, ob es überhaupt Sinn mache, am bisherigen Standort zu investieren oder doch einen ganz neuen zu suchen.

Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer ging verstärkt auf die derzeit stark diskutierten Straßenersterschließungsbeiträge ein. MdB Stephan Stracke wandte sich schließlich entschieden gegen nationalistische Tendenzen in einigen Eu-Ländern und forderte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa. Der Stellvertretende Kreisvorsitzende Christoph Baur rief in seinem Schlusswort die Anwesenden dazu auf, die anstehende Europawahl unbedingt ernstzunehmen und ihr Stimmrecht zu nutzen. (jw)

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