Plädoyer gegen den Rechtsruck

Politischer Aschermittwoch der SPD in Memmingen

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Regina Vogel von den Jusos beim politischen Aschermittwoch der SPD.

Memmingen – Um neue Visionen in der Kommunalpolitik und um die Europawahl ging es beim politischen Aschermittwoch der Memminger SPD, der traditionsgemäß in der FCM-Stadiongaststätte stattfand.

Auf die versprochenen Kässpatzen musste man allerdings erst einmal warten, denn der Memminger SPD-Vorsitzende David Yeow gab erst dem Kandidaten für die Europawahl, Francesco Abate, das Wort. Dieser hielt ein flammendes Plädoyer gegen den Rechtsruck in Europa. Es könne nicht sein, dass die Rechtspopulisten Europa schlecht reden. Europa liege ihm am Herzen, auch wenn nicht alles rund laufe. Ein weiteres Anliegen Abates ist der Mindestlohn. Es könne nicht angehen, dass es kein europäisches Gesetz gebe, welches verhindert, dass Arbeiter in Ungarn oder Rumänien mit zwei bis vier Euro die Stunde abgespeist werden.

Regina Vogel von den Jusos sprach im Anschluss in einer engagierten Rede über die Visionen der Jungsozialisten. Sie sei in der Zeit nach der Wende und dem Ende des kalten Krieges aufgewachsen und ihr habe man versprochen, alles werden zu können, denn „Kriege finden woanders statt“. Heute denke sie aber, dass unser System nicht sicher ist. „Wir schaffen uns selber ab“, konstatierte Vogel und meinte, dass die demokratiegefährdenden Mechanismen zu spät erkannt worden seien. In Deutschland könne man nicht nur wählen, sondern auch partizipieren. Alle gestalten diese Gesellschaft jeden Tag und man könne nicht so tun, als ob man ein Opfer des Systems sei. Vogel plädierte dafür, Bürger auf lokaler Ebene stärker einzubeziehen.

Auch der Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler sprach von Visionen und meinte damit den SPD-Antrag auf Planungsbeginn eines Gesundheits-, Gewerbe- und Hochschulcamps in Memmingen. Jeder wisse, dass das Memminger Klinikum an seine Grenzen stoße. Wegen der langen Planungsphase müsse man das Thema jetzt angehen, forderte Ressler. Gesundheit sei das höchste Gut und er sehe dieses Camp als ein Leuchtturmprojekt. Ressler verspricht sich davon weitere Ansiedlung von Gewerbe aus dem medizinischen Bereich. Das gebe einen besseren Gewerbemix und damit eine höhere Widerstandskraft in Krisenzeiten. Ressler kritisierte in diesem Zusammenhang den Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek, der nur rede und nicht handle. Studieren in Memmingen sei realistisch und keine Spinnerei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger ergänzte zum Thema Klinikfusion, dass in den Medien der Eindruck erweckt wurde, „wir seien nicht gut aufgestellt und hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht“. Der Dritte Bürgermeister forderte für Fusionsgespräche erneut ein medizinisches Konzept ohne politische Vorgaben, um Doppelstrukturen zu verhindern.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Müller wies in seiner Rede auf die Wichtigkeit des Bahnhofsareals hin. Müller hält es für wichtig, wieder Menschen in die Stadt zu bekommen und deshalb habe man versucht ,aus dem Bahnhofsviertel etwas Vernünftiges zu machen. Nach viel Diskussion und Bürgerbeteiligung kam ein Entwurf zustande, der nun infrage gestellt werde. Memmingen müsse aufpassen, dass nicht ein Projekt nach dem anderen „verschütt geht“, so Müller weiter. Man sei zu einem Memmingen der Bremsspuren geworden. Das Bürgerbegehren Bf/4 bedeute weitere fünf bis sechs Jahre Stillstand und das dürfe sich Memmingen unter keinen Umständen erlauben.

Die Bezirksrätin Petra Beer behandelte zum Abschluss den Memminger Osten. In der Nähe des Freibades gebe es 400 Schrebergärten, der Besitzer des Grundstücks möchte dieses möglichst teuer veräußern. Der Flächennutzungsplan weise das Gebiet als Grünfläche aus, schütze aber nicht vor anderer Nutzung. Schrebergärten seien soziale Treffpunkte und deshalb sei dieses Gebiet absolut erhaltenswert. Beer freute sich, dass die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans bereits erfolgt sind und in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden sollen. (ew)

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