Politischer Fastenfreitag der CDU-Ortsverbände im Iller- und Rottal

CDU-Landesvorsitzender vermisst klare Aussagen der Politik

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Hauptredner beim politischen Fastenfreitag in Erolzheim war der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Thomas Strobl.

Erolzheim - Was für die CSU in Bayern der Politische Aschermittwoch, ist für die CDU jenseits der Iller der Politische Fastenfreitag. Hierzu luden jetzt die beiden CDU-Ortsverbände Iller- und Rottal in die Mehrzweckhalle in Erolzheim ein. Als prominenter Gastredner sprach Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, Thomas Strobl, über aktuelle Themen aus der Bundes- Landes- und Europapolitik.

Dass die Traditionsveranstaltung nicht nur bei politisch interessierten Bürgern einen beachtlichen Stellenwert besitzt zeigte die hohe Besucherzahl, darunter zahlreiche Ehrengäste, auch aus der angrenzenden Nachbarschaft Bayern. Und das, obwohl man die Politik derzeit nur noch mit gutem Humor ertragen könne, so der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rief in seinem Eingangsstatement. Man brauche absolut mehr Gelassenheit, wenn Reaktionen auf einen Wortwitz der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Fasching das Klima so vergiften können. „Aber wenn die FDP noch immer nicht weiß, was sie will und die Grünen nur bevormunden und drangsalieren, dann ist es schwer, gelassen zu bleiben“, so Rief. Ihm gehe es derzeit mehr um Europa. „Wir müssen das Erbe Europas bewahren und dürfen es nicht denen überlassen. Wir müssen stärkste Kraft in Europa bleiben“. Nach einem kurzen Grußwort des stellvertretenden Erolzheimer Bürgermeisters Dr. Manfred Rendel sprach auch Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder ein weiteres Grußwort.

„Das letzte Jahr war für die Union kein ganz leichtes Jahr“, konstatierte CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl. „Wir haben die Gabe, mit großer Leidenschaft immer alles schlecht zu reden. Dabei haben wir allen Grund auf unser Land stolz zu sein.“ Ein bisschen mehr Zuversicht und Wertschätzung wären deshalb ganz wichtig. Seit zehn Jahren bewege sich die Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau und die Steuereinnahmen steigen durch die stark wachsende Wirtschaftsleistung. Nirgendwo werde mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben.

Bei der Sicherheit habe man durch den Einsatz von mehr Polizisten eine Trendwende beim Wohnungseinbruchsdiebstahl erreicht. Dabei sei Sicherheit nicht nur im privaten Bereich, sondern auch für die Unternehmensansiedlung wichtig. „Wir müssen aber weiterhin innovativ bleiben, die Digitale Infrastruktur konsequent weiter vorantreiben und beim schnellen Internet auch noch den entferntesten Schwarzwaldhof ans Netz bringen“, so Strobl. Baden-Württemberg sei das Land der Hidden-Champions, aber die CDU müsse auch weiterhin alles tun, damit dies lange so bleibt. „Ohne den Europäischen Binnenmarkt hätten wir unseren Wohlstand wohl nicht erreicht. Und Europa ist ein gigantisches Friedensprojekt. Die anstehende Europawahl hat diesmal für uns eine existenzbedrohende Bedeutung. Doch mit Manfred Weber von der CSU haben wir einen hervorragenden Kandidaten für den Posten des Kommissions-Präsidenten, den wir unterstützen müssen. Dabei fordern wir den Schutz der europäischen Außengrenzen ebenso wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einer europäischen Armee. Was wir nicht brauchen ist ein gemeinsames Grundeinkommen, das gegenüber Leistungsträgern eine absolute Ungerechtigkeit bedeuten würde. Es gibt keine andere Partei die in das Europa-Projekt mehr verwurzelt ist als die CDU/CSU“, so Strobl.

Die anschließende Diskussion zeigte allerdings, dass nicht alle mit den gemachten Aussagen Strobls zufrieden waren. Einige vermissten klare Aussagen zum Thema Dieselfahrverbote, ungerechtfertigte Abschiebungen von Flüchtlingen die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen sowie zu Unklarheiten der Landwirtschaft in Sachen Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“. Die Antworten der Politik befriedigten allerdings nur bedingt die Fragesteller und bestärkten so manch einen in seinem bisherigen Unmut. (jw)

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