II. Senat diskutiert über Finanzhaushalt, Straßenbau und Baugesuche

Wie sollen wir unsere Straßen erhalten?

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Straßenausbauarbeiten in Wohngebieten, wie hier im Peutingerweg, werden wegen der unsicheren Lage bei der Straßenausbausatzung nicht mehr neu geplant.

Memmingen – Bei der jüngsten Sitzung des II. Senats, des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, ging es neben dem Finanzhaushalt auch um die Prioritätenliste beim Straßenbau und um einige Baugesuche und Bebauungspläne.

Wie schon in anderen Gremien zuvor, berichtete Stadtkämmerer Jürgen Hindemit über einen guten Haushaltsentwurf mit deutlichen Mehreinnahmen, die auch für Investitionen verwendet werden würden. Man könne sogar die Verschuldung zurückfahren, laut Hindemit ein positives Signal. 

Besorgt äußerte sich der Kämmerer über die politische Entwicklung bei der Straßenausbausatzung. „Wie sollen wir es schaffen, unsere Straßen zu erhalten, wenn diese Abgabe der Hausbesitzer wegfällt und der Freistaat Bayern keinen adäquaten Ersatz leistet“, stellt Hindemit in den Raum. Daher seien derzeit auch keine weiteren Ausbaumaßnahmen in dieser Richtung geplant. Oberbürgermeister Manfred Schilder äußerte, der geplante Verzicht auf diese Beiträge sei ungerecht gegenüber denen, die den Straßenausbaubeitrag bereits bezahlt hätten. Stadtrat Gerhard Neukamm fürchtet, dass der Freistaat hier finanziell nicht einspringt und man die Baukosten über eine Erhöhung der Grundsteuer B refinanzieren muss.

2,8 Millionen Euro für den Straßenbau 

Bei der anschließend vorgestellten Prioritätenliste für den allgemeinen Straßen- und Kanalbau ist die Industrieerschließung Verbindungsstange Teramostraße – Oberer Buxheimer Weg mit 690.000 Euro der größte Posten. 2,8 Millionen Euro hat der Kämmer insgesamt für den Straßenbau veranschlagt. Weitere Großprojekte sind die Wohnbauerschließung im Baugebiet Schulstraße mit 470.000 Euro, der Endausbau Peutingerweg mit 430.000 Euro und der Endausbau Aumühlweg Ost mit 300.000 Euro.

Bauanträge 

Der Antrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in einem genehmigten Gewerbebau im Oberen Buxheimer Weg wurde vom II. Senat abgelehnt. Die Mitglieder folgten der Empfehlung der Stadtverwaltung, welche die Notwendigkeit dieser Wohnung nicht nachvollziehen konnte. Dem Neubau zweier Mehrfamilienhäuser in der Madlener Straße stimmte der Senat zu. 

Der Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit in der Bodenseestraße am Hindenburgring erteilten die Mitglieder des Gremiums allerdings eine Absage. Der Antrag beinhaltet die Umnutzung und Teilung einer Fläche in drei Gewerbeeinheiten, einer Spielhalle, einer Verkaufsstätte und einem Café. Hierbei müsse man die Baunutzungsverordnung von 1968 heranziehen, laut der Spielhallen über 100 Quadratmeter Fläche ausschließlich in Kerngebieten zulässig seien. Aber auch wenn die Spielhalle unter 100 Quadratmeter geplant würde, könne keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden. Durch die langen Öffnungszeiten könne man von einer Überschreitung der Lautstärkeimmisionsrichtwerte ausgehen, was für die Anwohner unzumutbar sei. 

Für die Steinbogen- und die Bahnhofstraße gab es zwei Bauvoranfragen für dreigeschossige Neubauten, die positiv beschieden wurden. Auch bei den letzten Punkten, Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Schulstraße Steinheim und Dickenreishausen Nord-Ost, gab der II. Senat grünes Licht. Der Steinheimer Stadtrat Gerhard Neukamm lobte besonders die hervorragende Arbeit der Stadtverwaltung beim „schönsten Baugebiet in Memmingen“. (ew)

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