Finanzminister Markus Söder spricht beim 23. Europatag in Niederrieden

"Zu viele Schulden und zu wenig Wachstum"

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Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder beklagte zu viele Schulden und zu wenig Wachstum in einzelnen europäischen Staaten.

Niederrieden - Die Gemeinde Niederrieden feierte in diesem Jahr bereits den 23. Europatag. Die diesjährige Veranstaltung in der Festhalle stand unter dem Motto "Ist Europa noch christlich und sozial". Gastredner war der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder. Festlich gestaltet wurde der Tag mit einem zusätzlichen Empfang der Ehrengäste im Rathaus mit einem Eintrag ins Gästebuch und einem anschließenden Festgottesdienst in der Halle mit H.H. Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger aus Augsburg.

Zahlreiche Ehrengäste der Europa-, Landes-, Bezirks- und Kommunalpolitik, Bürgermeister, Gemeinderäte sowie Vertreter aus Vereinen und Gesellschaft folgten der Einladung von Bürgermeister Michael Büchler und trafen sich im Rathaus mit anschließendem Eintrag ins Gästebuch. In der vollbesetzten Festhalle zelebrierte Weihbischof Losinger, unter zahlreicher Teilnahme der Bevölkerung, anschließend den Festgottesdienst. Dabei betonte er in seiner mit Aufmerksamkeit verfolgten Predigt, dass der nun bereits über 60-jährige Frieden auf dem europäischen Kontinent zu den wichtigsten Errungenschaften des geeinten Europas gezählt werden müsse und dieser Zustand, im Gedenken an die Jugend, unter allen Umständen erhalten bleiben solle. Doch das wichtigste Ereignis der letzten 100 Jahre sei wohl die allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Uno-Charta. "Die Würde des Menschen ist unantastbar, als ethischer Grundsatz verankert, ist ein durch nichts zu ersetzendes Gebot und unverzichtbar. Ebenso dürfen biomedizinische Methoden künftig nicht im Mittelpunkt des Handelns stehen", sagte der dem Ethikrat angehörige Weihbischof. Mit dem kürzlich geäußerten provokanten Zitat von Europakommissar Günther Oettinger, der Europa als Sanierungsfall bezeichnete, lenkte Bürgermeister Büchler dagegen die Aufmerksamkeit der Gäste wiederum auf die aktuelle Europapolitik. Dabei bezeichnete Klaus Holetschek, CSU-Kandidat für die Landtagswahl, in seinem Grußwort Europa als einzigartige Erfolgsgeschichte. Ein gigantischer Binnenmarkt mit 500 Millionen Einwohnern und einer grenzenlosen Reisefreiheit seiner Bürger sei eine Errungenschaft, die uns stolz machen müsse. Bernhard Pohl von den Freien Wählern sieht dagegen neben viel Positivem, auch manches was noch zu verbessern wäre und warnt: "Europa lebt von der Akzeptanz seiner Bürger. Es darf nicht sein, dass wir mit dem Euro immer mehr Verpflichtungen eingehen die wir auf Dauer nicht tragen können". Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber legte seinen Finger in derzeit vorhandene "Wunden" und warnte: "Die Europäische Idee darf uns nicht verloren gehen. Ein Europa, das nach außen nicht einig ist um einen Bürgerkrieg zu beenden, sich im Innern aber mit Kleinigkeiten wie einer Speiseölverordnung in Gaststätten abgibt, ist ziemlich bedenklich." Dagegen lobte Bezirkstagsvizepräsident Alfons Weber die vielfältigen europäischen Partnerschaften, "weil erlebbarer Frieden auch durch funktionierende, länderübergreifende Partnerschaften entsteht." Den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag als Grundlage und Motor für eine weitere europäische Entwicklung sieht Landtagsabgeordneter Josef Miller als unverzichtbare Errungenschaft. "Doch wir wollen ein Europa aus christlicher Verantwortung, frei von Gewalt, Rache und Vergeltung", so seine, dem diesjährigen Veranstaltungs-Motto entsprechende, Aussage dazu. Der Hauptredner, Finanzminister Markus Söder, erkannte dagegen in seiner einstündigen, sehr engagierten, aber locker und launig vorgetragenen Rede zu Europa, als derzeitig bittere Realitäten zu viele Schulden und zu wenig Wachstum in einzelnen Staaten als die Hauptprobleme. Dabei sei eine Rettung durch Vergemeinschaftung von Schulden durch Einführung von Eurobonds oder die Erhöhung der Steuern, insbesondere in Frankreich, und damit die weitere Abwürgung der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich der falsche Weg, um aus dem Dilemma zu kommen. Die Unfähigkeit einzelner Länder zu Reformen müsse überwunden werden, um wieder "auf den richtigen Pfad zu kommen". Deutschland, als einzigem Land Europas gehe es gut. "Wir stehen besser da, als vor der Krise. Doch Deutschland geht es auch so gut, weil es Bayern gibt als erfolgreichstes Land Deutschlands und Europas." Musikalisch umrahmt wurde die Feier von der Niederriedener Blasmusik. (jw)

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