Staatsministerin Schreyer übergibt Förderbescheid

Sonderförderung für Memmingens Innenstadtpläne

Leute mit Maske stehen um einen Tisch rum
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Staatsministerin Kerstin Schreyer durfte sich als Dank für den Förderbescheid ins „Goldene Buch der Stadt“ eintragen. OB Manfred Schilder überreichte ihr noch zwei „nachhhaltige Geschenke“: Honig von den Bienenvölkern der Stadtwerke und ein mit Bienenwachs getränktes Lebensmitteltuch.

Memmingen - Am vergangenen Dienstag kam die bayerische Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer mit einem dicken „Geschenk“ ins Memminger Rathaus. Mit insgesamt 660.000 Euro wird die Stadt aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ für drei beantragte Projekte gefördert.

Mit dem neuen Sonderfond der Städtebauförderung will die Staatsregierung Städte und Kommunen in Bayern unterstützen, um die Qualität der Innenstädte zu stärken und weiter zu entwickeln. Dabei wird für Projekte zur Belebung der durch die Corona-Maßnahmen belasteten Innenstädte der Fördersatz auf bis zu 80 Prozent der Baumaßnahmen angehoben. Die Stadt hatte im Juni 2021 für die drei Projekte „Neugestaltung des Weinmarktes“, „städtebaulicher Wettbewerb Rosenviertel“ und „Umgestaltung Freiraum Hohe Wacht“ einen Förderantrag eingereicht. Alle drei Maßnahmen wurden bereits im Juli als förderwürdig beschieden.

Leerstände nehmen zu

Oberbürgermeister Manfred Schilder begründete die drei Innenstadtpläne unter anderem damit, dass „selbst in exzellenten Lagen der Altstadt der Leerstand zunimmt“. Der Weinmarkt sei mehr als nur Verkehrsfläche und Parkplatz, sondern müsse auch als Geburtsort der „Stadt der Freiheitsrechte“ seiner historischen Verantwortung Rechnung tragen. Die Stadt möchte die Neugestaltung des Weinmarkts bis zur 500-Jahrfeier der Verkündung der „Zwölf Artikel“ im Jahr 2025 fertig gestellt haben (wir berichteten). Auch das Rosenviertel samt Bahnhofsquartier sei in die Jahre gekommen und sicher keine Einladung für Gäste, die die Stadt mit der Bahn besuchen. Dazu gebe es zwar noch keine konkrete Lösung, aber ein städtebaulicher Wettbewerb solle Umsetzungsideen für die Gestaltung des „Tors zur Innenstadt“ liefern. Beim dritten Projekt handelt es sich um das Freigelände an der Hohen Wacht, der historischen Stadtmauer und dem Stadtgraben. Hier soll das gesamte Gelände zu einem einladenden Freigelände für Kinder umgestaltet und der Grüngürtel zugänglich und erlebbar gemacht werden.

Innenstadtprobleme schon vor Corona

Städtebauministerin Kerstin Schreyer meinte, es mache keinen Sinn über das Internet und den Kaufkraftabfluss dorthin zu meckern. Man müsse etwas tun, um die spürbaren „sozialen Abstände“ in Zukunft zu vermeiden. „Wir müssen als Gesellschaft aufpassen und gut überlegen, was wir tun wollen“, so Schreyer. Schon vor den Corona-Maßnahmen habe es Probleme gegeben, die jetzt wie unter einem Brennglas besonders auffallen. Dabei komme es auf die richtige Konzeption an. „Betriebe, Läden und Gastronomie und vielleicht auch Kunst und Kultur“ könnten dabei eine Rolle spielen, um Leerstand zu vermeiden. Die Architektur müsse „die Kommunen befähigen, ihre Schönheiten zu erhalten und zu heben und pflegen.“

Insgesamt 279 Städte und Gemeinden haben Förderzusagen aus dem Sonderfonds erhalten. Die Städtebauministerin weiß auch, dass nicht erst die Einrichtung des Sonderfonds die Innenstadtpläne der Städte und Gemeinden beflügelt hat. Dazu sei alleine schon die Antragsfrist viel zu kurz gewesen. „Die Kommunen wissen, was sie machen wollen und das wollen wir unterstützen“, so Schreyer.

Ob die geplanten Maßnahmen dem Einzelhandel vor Ort helfen können, muss sich erst noch zeigen. Die bisherigen Konzepte zur Vermeidung von Leerständen in den Innenstädten haben jedenfalls die Online-Käufe nicht aufhalten können, im Gegenteil. Und die Forderung des Niedersächsischen Städtetags vom gleichen Tag, eine Paketsteuer für den Onlinehandel einzuführen, muss wohl als weiteres Zeichen der Ratlosigkeit bewertet werden. (to)

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