Kämmerer stellt Haushaltsentwurf 2020 dem I. Senat vor

Stadt Memmingen verzeichnet Rekord bei Einnahmen und Ausgaben

Im Memminger Rathaus fanden jetzt die ersten Vorberatungen über den Haushalt 2020 der Stadt statt.
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Im Memminger Rathaus fanden jetzt die ersten Vorberatungen über den Haushalt 2020 der Stadt statt.

Memmingen – Einen solch kuriosen Haushaltsvorschlag habe er in seiner gesamten Amtszeit nicht erarbeitet, kommentierte Stadtkämmerer Jürgen Hindemit das 363-seitige Zahlenwerk, das dem Finanzsenat in jüngster Sitzung vorgestellt wurde.

Hindemit bezog dies auf die komplett veränderte Ein- und Ausgabensituationen im Vergleich zum Vorjahr. Der Gesamthaushalt ist von 174 Millionen im vergangenen Jahr auf 191 Millionen Euro in 2020 angestiegen. Dieses Plus von fast zehn Prozent liegt nicht zuletzt an den diesjährig einmalig hohen Schlüsselzuweisungen und niedrigen Umlagezahlungen der Stadt. Diese großen finanziellen Vorteile ergeben sich aus den geringen Gewerbesteuereinnahmen in 2018. Für ein weiteres finanzielles Plus sorgte der Wegfall des Solidarpaktes II. Dies stellt eine dauerhafte Einsparung in Höhe von fast drei Millionen Euro jährlich dar.

Auf der anderen Seite stehen aber auch hohe Ausgaben. Das Referat Klinikum wurde zu Beginn des Jahres in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Um diesem rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängigen Unternehmen einen guten Neustart zu geben, übernimmt die Stadt die in den vergangenen 16 Jahren aufgelaufenen Defizite des Klinikums in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Sechs Millionen wurden schon im vergangenen Jahr beglichen und die restlichen 14 Millionen folgen in diesem Jahr. Dazu greift die Stadt tief in die Rücklagen und entnimmt 12,6 Millionen Euro.

Steigende Personalkosten

Weiter berichtete Hindemit über steigende Personalkosten. Hauptsächlich wegen mehr Personalbedarf bei Kinder- und Jugendeinrichtungen sind die Kosten um sieben Prozent gestiegen und auch die Ausgaben für Sozialhilfe erhöhten sich um 5,7 Prozent. Insgesamt seien die Personalkosten auf etwa 51 Millionen Euro gestiegen. Grund dafür sind steigende Lohnkosten und zusätzlicher Personalbedarf. Weitere außerordentliche Ausgaben sind Zuschüsse für Wallenstein, Mietkosten bei der Renovierung des Steuerhauses und die Sanierung der Sanitäranlagen im Rathaus. Defizitär sind laut Hindemit der ÖPNV und der Stadtwald. Beim ÖPNV schlagen die Gutachterkosten schwer zu Buche und beim Wald ist es hauptsächlich der Borkenkäfer, der die Holzpreise verfallen lässt.

Obdachlose zufrieden?

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Antrag der Grünenfraktion, die Situation der Obdachlosen im Erlenweg zu verbessern. Man müsse mehr präventiv arbeiten, damit gar niemand mehr obdachlos werde, war die einhellige Meinung. Oberbürgermeister Manfred Schilder äußerte die Vermutung, dass die meisten ganz zufrieden mit ihrer Situation seien. Er sei selbst dort gewesen und habe sich mit Obdachlosen unterhalten.

Hohe Baukosten

Anstehende Maßnahmen im neuen Jahr sind der Planungsbeginn für den Umbau des alten Rathauses in Amendingen, der zweite Teil der Sanierung des Steuerhauses, die Anschaffung einer EDV-Ausstattung für das Ratsinformationssystem, der Kauf von Office-Lizenzen und Personalsoftware. Für das geplante Fahrgastinformationssystem gibt es noch keine genaue Kostenanalyse, weswegen man gleich einen höheren Betrag von einer halben Million Euro angesetzt habe. Ein weiteres Problem sind die ständig höheren Baukosten, die auch bei der Sanierung der Stadtmauer und des Bismarkturms zu Buche schlagen. Wegen des anstehenden 500. Jubiläums der Zwölf Bauernartikel werden Bestrebungen laut, die Kramerzunft, in der die Artikel verfasst wurden, zu kaufen. Es habe bereits kreative Gespräche bezüglich eines kulturellen Gesamtkonzeptes mit Gottfried Voigt, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, und den drei Teileigentümern gegeben, sagte Oberbürgermeister Schilder.

Der Haushaltsentwurf wird zuerst in den Senaten beraten, bevor er dann im Plenum endgültig verabschiedet wird.
von Elmar Würth

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