Stadtrat ändert Flächennutzungsplan „Am Schleifbach“

Memminger Kleingärtner sind erleichtert

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Der Stadtrat hat jetzt eine Flächenplannutzungsänderung für die Kleingärtenanlage zwischen Wasserwerkweg und Tiroler Ring beschlossen.

Memmingen – Um die Kleingartenanlage zwischen Wasserwerkweg und Tiroler Ring ging es in der jüngsten Stadtratsitzung. Um Immobilienspekulationen vorzubeugen, hat der Stadtrat den Flächennutzungsplan (FNP) und den Bebauungsplan für den Bereich „Am Schleifbach“ geändert.

Um speziell diesem Tagesordnungspunkt beizuwohnen, waren auch einige Kleingärtner in die Rathaushalle gekommen, weshalb das Thema auf der Tagesordnung nach vorne gezogen wurde. Aufgrund des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK und des Projektes „Soziale Stadt Ost“, welche diesen Abschnitt als unbebauten Grünbereich vorsehen, drängt die Stadt darauf, den Flächennutzungsplan für diesen Bereich zu ändern, so Uwe Weißfloch vom Bauamt. 

Zur Sicherung des Grünzuges am Tiroler Ring und der bestehenden Kleingartenanlage als Dauerkleingärten in Verbindung mit dem Bundeskleingartengesetz wird der Bereich nun im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Da es für dieses Areal bisher keinen Bebauungsplan gab und die Kleingartenanlage einfach als Außenbereich galt, wurde vom Stadtrat nun für dieses Gebiet auch ein einfacher Bebauungsplan beschlossen. Dieser sichert in der gesamten Anlage die Zweckbestimmung "Dauerkleingärten". Genau dieser Punkt war den Besuchern der Stadtratsitzung wichtig und es gab sogar Beifall nach dem einstimmigen Beschluss.

In gleicher Sitzung wurde auch der Bebauungsplan an der Waldfriedhofstraße geändert. Damit will die Stadt die Voraussetzungen für eine Kindertagesstätte, die Stadtgärtnerei, eine öffentliche Grünfläche sowie für eine Wohnbebauung schaffen.

Besetzung der Ausschüsse

Wegen des Wechsels der Stadträtin Sabine Rogg vom CRB zur CSU gab es darüber hinaus Veränderungen in den Ausschüssen. Der CRB hat nun fünf anstatt sechs, die CSU 13 statt bislang zwölf Vertreter im Stadtrat. Für die Neubesetzung verschiedener Beiräte war ein Losentscheid notwendig, weil mehrere Fraktionen den gleichen Anspruch auf die verbleibenden Sitze haben. Beim Verkehrsbeirat gewann die CSU gegen die Grünen. Gleich dreimal kein Glück mit den Losen hatten die Freien Wähler. Beim Jugendhilfeausschuss und bei der KoMMbau Gmbh gingen die Freien Wähler leer aus und die Sitze gingen an CSU, CRB und ÖDP. Beim Schulverband Amendingen gingen die beiden Sitze an CRB und ÖDP. Erst bei der Wasserversorgung Woringer Gruppe hatten die Freien Wähler dann doch noch Glück und gewannen zusammen mit der ÖDP die beiden Sitze. (ew)

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