Wenn auch mit Bauchschmerzen...

Memminger Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt

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Die Sanierung des Steinheimer Zehentstadels zählt mit zu den größten Baumaßnahmen im städtischen Haushalt.

Memmingen – Großes Lob von allen Fraktionen gab es für den von Stadtkämmerer Jürgen Hindemit vorgestellten Finanzhaushalt der Stadt Memmingen. So wurde der Haushalt 2019 mit einer Rekordhöhe von über 174 Millionen Euro (Vorjahr 172 Millionen) vom Stadtrat in jüngster Sitzung auch einstimmig verabschiedet, wenn auch bei den Grünen mit leichten Bauchschmerzen.

Oberbürgermeister Manfred Schilder freute sich in seiner Rede über sprudelnde Steuereinnahmen und lobte die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Bei den wichtigsten Zahlen berichtete Schilder über eine Steigerung der Einkommenssteuer von zwei Millionen Euro, was der momentan herrschenden Vollbeschäftigung zuzusprechen sei. Durch die hohe Steuerkraft in 2017 sinken allerdings die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat um 22,13 Prozent auf 6,22 Millionen Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts stieg um 0,3 Prozent auf 141,862 Millionen Euro (Vorjahr 141,5) und das des Vermögenshaushalts um 5,9 Prozent auf 32,299 Millionen Euro (Vorjahr 30,5) an. Aufgrund der hohen Investitionen schlägt die Verwaltung eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,2 Millionen Euro vor. Zusätzlich soll eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von fünf Millionen Euro vorgenommen werden.

Die größten Baumaßnahmen sind die Sanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums (4,4 Mio), die Sanierung des Steinheimer Zehentstadels (2,5 Mio), die Sanierung der Stadtmauer (1,5 Mio), der allgemeine Straßenbau (1,4 Mio) und die Teilsanierung der Johann-Bierwirth-Schule (1,1 Mio). Ein weiterer großer Belastungsfaktor ist die Investitionsförderung an das Klinikum in Höhe von sechs Millionen Euro.

Kritik an Straßenerschließungsbeiträgen

CSU-Fraktionschef Stefan Gutermann äußerte sich in seinem Statement unzufrieden über die Diskussion über die Straßenerschließungsbeiträge. Der Landtag habe den schwarzen Peter nun den Kommunen zugeschoben und die Situation werfe viele Fragen auf, klagte Gutermann. Auch die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums bereite dem Christsozialen Sorgen. Er hoffe, dass die im Haushalt eingeplanten Beträge in den nächsten Jahren ausreichen, um die Defizite auszugleichen.

Der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler lobte die hohen Investitionen in Gesundheit, Bildung und Verkehr, gab aber zu bedenken, dass man die Zahlen am Memminger Klinikum nicht als Fusionsargument missbrauchen dürfe. Wer dies tut, sehe die Medizin nur durch die Finanzbrille und verkenne den Anspruch der Bevölkerung auf eine exzellente medizinische Versorgung. Ressler begrüßte die anstehende Prüfung eines Neubaus des Klinikums und hielt weiter daran fest, eine angemessene Hochschuleinrichtung nach Memmingen zu holen.

CRB-Fraktionschef Wolfgang Courage kritisierte wie sein Kollege von der CSU in erster Linie die Situation bei den Straßenerschließungsbeiträgen. Dank des Bayerischen Landtags kämen dadurch zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zu. Er sei nicht bereit, für die „Wohltaten des Landtages“ den Kopf hinzuhalten und die Prügel der Bevölkerung einzustecken, so Courage. Der Oberbürgermeister solle seiner Meinung nach die Ausfallgelder beim Landtag in voller Höhe einfordern. CSU und Freie Wähler im Landtag sollten dafür geradestehen.

Für die Stadträte sei es jedes Jahr eine Wundertüte, was die Verwaltung in den Haushalt packt, meint der Fraktionsvorsitzende der ÖDP, Prof. Dr. Dieter Buchberger. Er stellte dabei die Frage, ob der Stadtrat gestalte oder die Verwaltung. Memmingen rechne immer noch nicht mit der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten), die in den meisten Bundesländern bereits Pflicht sei und für mehr Transparenz sorge. Weiter sammle die Stadt Tafelsilber an, wovon im Haushalt nichts zu sehen sei.

Helmut Börner von den Freien Wählern erinnerte daran, dass alle Einnahmen Steuergelder sind, die für die Bedürfnisse der Steuerzahler einzusetzen seien. Börner lobte die hohen Ausgaben für das kulturelle Leben in der Stadt. Dafür könne man nicht genug Geld ausgeben, auch wenn das manche Mitbürger anders sehen würden. Kritik übte Börner am langjährigen Thema „Hurrenstraße“. Wenn dieses Problem in 2019 nicht gelöst wird, „machen wir uns endgültig lächerlich“, so Börner.

Corinna Steiger von den Grünen kritisierte, dass die Stadt beim Klimaschutz zu zögerlich handle. Memmingen verbrauche doppelt so viel Boden wie der bayerische Durchschnitt. Statt neue Wohngebiete auf der grünen Wiese sprechen sich die Grünen für eine Nachverdichtung in der Innenstadt aus. Bei der Sanierung der Schulen werde außerdem zu wenig Augenmerk auf Passivbauweise gelegt. (ew)

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