Seit 2016 kann die Stadt nur dann Ersterschließungsbeiträge von den Anwohnern einfordern, wenn die betreffende Straße von den ersten Planungen bis zum Abschluss innerhalb von 25 Jahren fertiggestellt und abgerechnet wurde. Für Straßen, die schon länger als 25 Jahre nicht fertiggestellt sind, hat der Landtag eine Frist bis zum 31. März 2021 eingeführt, um diese noch zum Abschluss zu bringen. 

Der Memminger Stadtkämmerer Jürgen Hindemit hatte in einer Stadtratssitzung im Dezember erklärt, dass es für die Stadt nach Ablaufen dieser Frist keine Möglichkeit mehr gebe, diese Forderung den Anwohnern gegenüber geltend zu machen. 

Dem widerspricht nun eine Bürgerinitiative, die den sofortigen Stopp der Ersterschließungen fordert. Die Mitglieder beziehen sich auf ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 6. November 2018. Laut diesem sind „die Gemeinden nicht verpflichtet, bei Straßen, die noch nicht erstmalig hergestellt sind, zwingend technische Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, um eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht zu ermöglichen.“ Die Gemeinden hätten demnach „mehrere Handlungsmöglichkeiten, je nachdem ob eine technische Fertigstellung bis 1. April 2021 zeitlich möglich beziehungsweise unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist“. 

Das Ergebnis seiner Dreharbeiten zeigt der Bayerische Rundfunk am heutigen Mittwoch, 23. Januar, um 21 Uhr im Politmagazin „Kontrovers“. (am)