Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weicht Söders Anordnung auf

Teilnahme an Tests für Schüler freiwillig

Covid-19 Schnelltest für Antikörper
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Teilnahme an solchen Corona-Tests an Schulen nur freiwillig geschehen dürfe.

München – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar einen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Teilnahme an solchen Tests nur freiwillig geschehen dürfe. Bei fehlendem Einverständnis müsse sichergestellt sein, dass Angebote im Distanzunterricht bestehen.

Zur Begründung heißt es seitens des 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichts, dass den Schülern keine Nachteile entstehen dürfen, wenn sie beziehungsweise ihre Eltern einem solchen Test nicht zustimmen.

Wörtlich heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Gerichts: „Das Gericht hat dabei klargestellt, dass die Testteilnahme im Hinblick auf den erforderlichen Schutz besonders sensibler Gesundheitsdaten und die Konzeption des Tests als bloße Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ausschließlich freiwilliger Natur sei. Dies habe zur Folge, dass bei fehlendem Einverständnis in eine Testung sichergestellt sein müsse, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Entfiele für den Fall des fehlenden Einverständnisses eine Beschulung insgesamt, sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen, weil Schülerinnen und Schülern dann aus einer Weigerung Nachteile entstünden. Der Verordnungsbegründung lasse sich derzeit nicht entnehmen, dass der Freistaat Bayern eine Beschulung von Schülerinnen und Schülern ohne Test im Distanzunterricht ablehne. Im Übrigen müsse sichergestellt sein, dass in den Schulen nur solche Tests Verwendung fänden, die auch im Hinblick auf die jeweiligen Altersgruppen der Anwender freigegeben seien.“

Nicht berücksichtigt wird in dem Urteil die für Lehrkräfte und Schulen zusätzliche Arbeit, wenn parallel zum Präsenzunterricht Angebote für Homeschooling erstellt werden müssen. Ganz zu schweigen von der psychischen Belastung für die Kinder, nicht in die Schule gehen zu dürfen und nicht der Klassengemeinschaft angehören zu dürfen. Der soziale Druck seitens Lehrern und Mitschülern, sich doch testen zu lassen, um wieder Teil der Gemeinschaft zu sein, dürfte zumindest in Einzelfällen nicht unerheblich sein.

Gegen den Beschluss des Gerichts gibt es keine Rechtsmittel. (es)

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