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„Beide Angeklagte haben sich strafbar gemacht!“

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Von: Klaus D. Treude

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Zwei Anwälte besprechen sich
Nachdem Staatsanwaltschaft und die beiden Anwälte am Mittwoch ihre Plädoyers gehalten haben, wird das Urteil für kommenden Dienstag erwartet. © Tom Otto

Memmingen – Dass die beiden beschuldigten Landwirte Johann H. (68) und dessen Sohn Florian H. (25) aus Bad Grönenbach, gegen die vor dem Landgericht Memmingen seit dem Sommer wegen zahlreicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz verhandelt wird, straffällig geworden sind, steht außer Frage. Das sah in der Hauptverhandlung am vergangenen Mittwoch nicht nur der Staatsanwalt so, das sahen grundsätzlich auch die Verteidiger der Angeklagten – wenn auch ihre Bewertung unterschiedlich ausfiel.

Staatsanwalt Dr. Daniel Theurer fasste in seinem Plädoyer zunächst noch einmal die verschiedenen, den beiden Angeklagten zur Last gelegten Tatbestände zusammen und bewertete sie. Das gesamte Szenario wurde zumindest in Ansätzen wieder lebendig. Etwa die dem älteren Beklagten zur Last gelegte Enthornung mehrerer Rinder ohne ausreichende Betäubung. Die hätte eigentlich ein Tierarzt vornehmen müssen. Er habe den Tieren länger anhaltende, massive, erhebliche Schmerzen zugefügt. Auch in den weiteren, den beiden Landwirten zur Last gelegten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, indem sie kranken Tieren nicht die erforderliche tierärztliche Betreuung zukommen ließen, haben sich die beiden strafbar gemacht. Da wiege das Unterlassen ebenso schwer wie aktives Handeln, so Theurer.

Dem jüngeren Angeklagten (25) wolle er zugutehalten, dass er nicht vorbestraft sei und ein Geständnis abgelegt habe. Er halte ihn auch für überfordert mit dem Ausmaß der gesamten Situation. Er denke, dass der junge Mann seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe auch gar nicht die Zeit hatte, sein Verhalten wirklich grundlegend zu ändern. Gegen ihn spräche allerdings, dass er den Tieren Schmerzen zugefügt habe. Eine Geldstrafe komme aus seiner Sicht nicht infrage. Der Staatsanwalt forderte für Florian H. zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe.

Dem älteren Angeklagten hielt der Staatsanwalt dessen angeschlagene Gesundheit zugute. Hingegen spräche gegen ihn, dass er den Tieren erhebliche Schmerzen zugefügt und bereits zwei Mal Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erhalten habe. Für ihn forderte der Staatsanwalt zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe, auch hier komme eine Geldstrafe nicht in Frage. Weder komme die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung in Betracht, noch seien niedrigere Strafen möglich. Theurer forderte zudem für beide Angeklagten ein fünfjähriges Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern.

Die Kontrolle verloren

Maximilian Pauls, Rechtsanwalt des jüngeren Angeklagten, plädierte hingegen auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die noch dazu auf Bewährung ausgesetzt werden solle. Sein umfassendes Geständnis „aus freien Stücken“ müsse bei der Höhe des Strafmaßes berücksichtigt werden. Sein Mandant habe mehrfach spontan deutlich gemacht, dass er die Vorfälle bedaure. Er sei mit dem Rücken zur Wand gestanden und habe auf Verteidigungsmaßnahmen verzichtet. Ihm habe mitunter das Verständnis gefehlt, was da geschieht. Florian H. sei ein junger Mensch, dessen Existenz jetzt bedroht sei. Er sei nicht vorbestraft und auch sein Alter (22) zum Tatzeitpunkt müsse beachtet werden. Jahrelang seien keine derartigen Verstöße in dem Betrieb festgestellt worden, „dann aber massiv“. Auch müsse berücksichtigt werden, dass er bei kranken Kälbern oft gar nicht schneller Hilfe habe einleiten können, wisse man doch von „rasend schnellen“ Krankheitsverläufen bei den jungen Tieren.

Man müsse sich auch die belastende Situation auf dem Hof vergegenwärtigen. Es habe Personal gefehlt, es gab finanzielle Probleme, Briefe seien nicht (mehr) geöffnet worden. Man habe die Kontrolle verloren. Hinzu komme die starke Belastung seines Mandanten durch das lange Gerichtsverfahren und die Berichterstattung in den Medien. Schließlich sehe das Gesetz ein Unterlassen – also ein „Nichts-Tun“ – geringfügiger an als ein aktives Tun, was sich auf das Strafmaß auswirken müsse. Das Tierhalte- und Pflegeverbot solle auf zweieinhalb Jahre begrenzt werden.

„Verhalten nicht strafbar“

Ohne Frage habe auch der ältere Angeklagte Johann H. Straftaten begangen, bedeutete dessen Anwalt Alexander Chasklowicz. Er machte klar, aus welchen Gründen er die Beweisaufnahme bezüglich der Rinder-Enthornung für nicht sehr aussagekräftig hält. Johann H. habe wohl vor der Enthornung ein – allerdings ungeeignetes – Betäubungsmittel gegeben und zur Linderung der Schmerzen im Rahmen der Nachbehandlung ein Mittel verabreicht. Ja, sein Mandant habe die Tiere nicht vollständig betäubt und ihnen Schmerzen zugefügt. Das sei ein unzulässiges Verhalten, aber, so der Anwalt, strafbar sei das nicht. Es tue seinem Mandanten leid, er wisse um sein Unrecht. Zudem, wie wolle man wissen, ob die zugefügten Schmerzen erheblich waren? Die Beweislage sei unklar.

Vor den Trümmern des Lebens

Zur Strafbemessung meinte Chasklowicz: Unterlassen könne nur bestraft werden, wenn es mit aktivem Tun gleichzustellen sei. Zumindest müsse sein Mandant milder bestraft werden. Der sei umfassend geständig „soweit es ihm möglich war“ und habe Fehler eingeräumt. Für ihn spräche sein Geständnis, er sei von den im Prozess gezeigten Bildern „völlig schockiert“ gewesen, habe in der Beweisaufnahme nichts geschönt und sei sich des von ihm begangenen Unrechts voll bewusst. Er stehe nun, als 68-Jähriger, „vor den Trümmern seines Lebens“. Er habe sein Leben lang geschafft und fühle sich jetzt nutzlos. Sein Mandant habe versagt, sei nicht mehr Herr der Lage gewesen, ihm sei einfach alles zu viel geworden. Die häufigen Kontrollen nach Bekanntwerden der Missstände in seinem Betrieb hätten ihn belastet, hinzu kamen finanzielle und gesundheitliche Probleme, die Angst vor einer möglichen Gefängnisstrafe und der mediale Druck sowie die Frage, wie es weitergehen solle. H.‘s Taten, unterstrich der Anwalt, seien nicht Ausdruck tierfeindlicher Gesinnung.

Für Johann H. wäre es die erste Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, bisher waren lediglich Geldstrafen gegen ihn verhängt worden. Man solle kein Exempel statuieren, er plädiere bei dem 68-Jährigen für eine geringere Strafdauer von einem Jahr und vier Monaten. Da die Sozialprognose günstig sei, halte er auch die Aussetzung der möglichen Strafe auf Bewährung für angebracht, so Chasklowicz abschließend.

Das Urteil fällt am Dienstag, 29. November.

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