„Uns steht das Wasser bis zum Hals“: Landrat Eder zur aktuellen Flüchtlingssituation im Unterallgäu

Erstellt: 17.02.2023, 04:59 Uhr

Unterallgäu: Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Bad Wörishofen — In der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Wörishofen wird es langsam eng - von einer Privatsphäre ganz zu schweigen (Archivfoto). © Rustler

Unterallgäu – Nicht nur in der Stadt Memmingen (wir berichten) ist die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten prekär, auch dem Landkreis Unterallgäu „steht das Wasser bis zum Hals“. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 9. Februar 2023 in Lachen gab Landrat Alex Eder einen Einblick in die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Unterallgäu.

Wie ernst das Thema ist, verdeutlichte Eder den anwesenden 51 kommunalen Vertreterinnen und Vertretern. Denn im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist Bayern derzeit Schlusslicht bei den Soll-Erfüllungsquoten bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Lag bisher der Zuteilungsschwerpunkt auf Niederbayern, verlagere sich dieser nun auf Schwaben – und damit verstärkt auf das Unterallgäu.

Im Unterallgäu liege die Erfüllungsquote (Stand: 01/2023) bei geflüchteten Ukrainern bei 49,51 Prozent. „Etwa 900 Personen haben wir aufgenommen. Entsprechend müssten aber noch 900 Personen aufgenommen werden“, zeigte Alex Eder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf. Gar nicht so schlecht sehe es hingegen bei der Erfüllungsquote Asyl aus: Diese liege bei 89,18 Prozent und demnach gelte es für den Landkreis noch 180 Personen aufzunehmen, um diese Quote auf 100 Prozent zu bringen.

Ist-Stand bei Asylunterbringungen

Derzeit gibt es insgesamt 71 Unterkünfte - 66 dezentrale Unterkünfte und fünf Gemeinschaftsunterkünfte sowie zwei Notunterkünfte. Auch sprach der Unterallgäuer Landrat die sogenannten „Fehlbeleger“ an. Das sind unter anderem anerkannte Flüchtlinge, die weiterhin in einer Asylunterkunft wohnen, da sie keinen eigenen Wohnraum finden. Diese könne und wolle man nicht einfach „rauskündigen“, so Eder. Vielmehr gehe es darum, Wohnraum zu finden. Wie Eder weiter berichtete, sind auch 148 ukrainische Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften untergebracht, für die es nach Auslaufen des vertraglichen Mietzeitraums keine Verlängerung gibt. Sorge bereiteten Eder auch zwei Faktoren: Die Neuanmietungen aus der Zeit von Dezember 2022 bis Januar 2023 in Tussenhausen (zehn Plätze), Ettringen (16 Plätze), Babenhausen (26 Plätze), Pfaffenhausen (acht Plätze) und Mindelheim (50 Plätze) seien so gut wie belegt.

Nicht zu vergessen, die ganzen privaten Unterkünfte. Was passiert, wenn Privatleute, die in ihrem Zuhause ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, ihr Eigentum wieder selbst nutzen wollen? Vor allem im Hinblick darauf, dass in den nächsten Wochen weitere 270 ukrainische Geflüchtete im Landkreis Unterallgäu ankommen sollen, die untergebracht werden müssen.

Kommunen am Limit

Appelle an die Kolleginnen und Kollegen gab es auch von den Bürgermeistern aus Bad Wörishofen und Mindelheim, Stefan Welzel und Dr. Stephan Winter. „Wir fühlen uns auf kommunaler Ebene allein gelassen und kommen an unsere Grenze“, so Bürgermeister Stefan Welzel mit einer Erstaufnahmeeinrichtung vor Ort. „Wir haben in Bad Wörishofen über 100 Nationalitäten und wir können die verschiedenen Ethnien auch nicht durchmischen“, klagt Welzel. „Das geht für uns in dieser Form allein nicht weiter.“ Man sei in Bad Wörishofen offen, unterstütze, aber irgendwo wäre die Belastungsgrenze erreicht. „Es ist wichtig, dass wir alle Solidarität zeigen“, lautete sein Appell an seine Amtskolleginnen und -kollegen. Dem schloss sich Mindelheims Bürgermeister Dr. Stephan Winter an: „Jeder Kommune von uns hat eine gewisse Integrationskraft. Dies kann uns nur in der Gemeinschaft gelingen.“ Dies gehe bei Kitas los bis hin zur Schulsituation, ergänzte Winter.

Suche nach größeren Gebäuden zur Unterbringung von Geflüchteten

Jeder der anwesenden kommunalen Vertreter wurde zudem gebeten, größere, freistehende Gebäude in ihrer Gemeinde dem Landratsamt Unterallgäu als mögliche Unterkunft zu melden.