Große Bandbreite zwischen Proteste zulassen oder verhindern

Unterschiedlicher Behördenumgang mit Versammlungsfreiheit im Allgäu

Polizeifahrzeug und Demonstrierende vor einem Rathaus
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In Füssen trafen sich etwa einhundert Menschen vor dem Rathaus und den angrenzenden Straßen in entspannter Atmosphäre, um ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen still und ohne Kundgebung auszudrücken. Der Erste Bürgermeister Maximilian Eichstetter hatte persönlich zur Deeskalation beigetragen, nachdem es Montag zuvor noch „hitzig zuging“.
  • VonTom Otto
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Memmingen/Allgäu - Während Memmingen im Umgang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seinem Namen als „Stadt der Freiheitsrechte“ scheinbar alle Ehren macht, werden in Kempten die „Zügel deutlich straffer“ gespannt. Zwischen diesen beiden Polen versuchen die Kommunalverwaltungen und örtlichen Polizeiinspektionen einen gesetzeskonformen und angemessenen Umgang mit den Protesten zu finden.

Ein Blick ins deutsche Grundgesetz zeigt das rechtliche Dilemma der aktuellen Situation unter dem Artikel 8. Dort heißt es im ersten Absatz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Im zweiten Absatz werden dann sogleich die Einschränkungen für die aktuelle Lage benannt: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“

In Memmingen hatten die Behörden bereits im vergangenen Jahr eine am Grundrecht der Versammlungsfreiheit orientierte Verhaltensweise bevorzugt. Seit Beginn dieses Jahres sperrt die Polizei sogar die Zufahrt zum Schrannenplatz, damit dort die Protestierenden mit ausreichendem Abstand Platz finden und nicht durch den Verkehr gefährdet werden. Maskenpflicht und Abstandregeln werden eingefordert und dort auch eingehalten. (Wir berichteten am 21.12.21).

Einsatz einer Hundestaffel

In Füssen ging es am ersten Montag des Jahres noch „hitzig zu“, wie der Erste Bürgermeister Maximilian Eichstetter gegenüber unserer Zeitung sagte. Anlass dazu war zum einen der Einsatz einer Hundestaffel, der die Teilnehmenden offenbar sehr ängstigte, und andererseits unangemessene Beleidigungen von Polizisten, die versuchten von Passanten und Teilnehmenden die Personalien festzustellen. Bürgermeister Eichstetter war selbst vor Ort und bemühte sich um Deeskalation. Auch vergangenen Montag war Eichstetter abends in der Stadt und versuchte auch mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Zur Erleichterung von allen Beteiligten ging die Aktion von etwa 100 Menschen vor dem Rathaus und in den angrenzenden Straßen in entspannter Atmosphäre friedlich und ohne Zwischenfälle zu Ende.

In Immenstadt kamen etwa 200 „Spaziergänger“ zusammen und konnten ihren stillen Protest ohne große Behelligung friedlich zum Ausdruck bringen. Auch in Sonthofen gelang dies ohne Zwischenfälle, wie Teilnehmer bestätigten.

Spaziergänger eingekesselt

In Kempten herrscht offenbar schon seit geraumer Zeit ein rauerer Wind für alle protestierenden Maßnahmengegner. Zum einen wird dort die Fußgängerzone durch Polizei von allen Zugangswegen her abgeriegelt, so dass „Spaziergänger“ gar nicht erst in die Innenstadt gelangen können. Seither „spazieren“ sie in weitem Bogen am Rande der Stadt. Am vergangenen Montag jedoch, so berichten Passanten, Geschäftsleute und andere Augenzeugen, hätten sich regelrechte Polizei-Jagden nach Gruppen von „Spaziergängern“ außerhalb der Innenstadt abgespielt. Diese seien dann eingekesselt und ihre Personalien festgestellt worden. Die Betroffenen müssen nun mit Bußgeldbescheiden wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen.

Der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle kennt diese Details nicht, räumt aber ein, dass es zu belastenden Situationen für alle Beteiligten kommen könne. Er sieht eine rechtliche Konkurrenzlage zwischen dem Artikel 2, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit von Passanten und der Versammlungsfreiheit, die die Protestierenden für sich in Anspruch nehmen. Im Gespräch mit unserer Zeitung stellte er fest, dass es eine Lösung sein könne, wenn der Protest „ortsfest“ gemacht werden könne, sprich, so wie in Memmingen an einem großen Platz stattfindet. Das könne auch die Verkehrssicherheit für alle sicherstellen. Kiechle befürchtet, dass die Proteste eskalieren könnten, wenn man die Spielräume für die Maßnahmengegner zu liberal gestaltet. „Das zieht aus einem großen Umkreis sehr viele Leute an und birgt Sicherheitsgefahren“. Er versichert, dass auch für ihn die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie sei und hofft darauf, dass die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden könne.

Grundrecht ist sehr hohes Gut

Im Unterallgäu hatte Landrat Alex Eder bereits am vergangenen Freitag in einer Stellungnahme betont: Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. „Dieses Grundrecht ist ein sehr hohes Gut und dessen Schutz ist auch mir persönlich sehr wichtig“. Für einen möglichst guten und sicheren Ablauf seien einige Dinge zu beachten. (Wir berichteten am vergangenen Mittwoch). Dazu gehöre auch die Anmeldung von Versammlungen, wie beispielsweise in Memmingen. Landratsamt und Polizei könnten so frühzeitig helfen, dass diese möglichst sicher abläuft. „Komplett ablehnen oder unverhältnismäßig einschränken können, dürfen und wollen wir Versammlungen absolut nicht“, so Eder.
Vor letzterem haben jedoch viele Protestierende Ängste; sie befürchten eine Ablehnung und eine darauffolgende Kriminalisierung. Unerwarteten Rückenwind bekamen die „Spaziergänger“ vergangene Woche sogar vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. In einem Interview mit Focus Online sagte er, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei. Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“ Die Protestierenden, so Wendt, „sehen ihre Grundrechte und die Demokratie in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“.

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