Freispruch aufgehoben

Urteil am Landgericht Memmingen: Geldstrafe für Betreiber von Oldschool Records

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Memmingen – In dem sich seit mehr als fünf Jahren hinziehenden Prozess gegen einen umstrittenen Unternehmer aus Bad Grönenbach ist am vergangenen Freitag am Memminger Landgericht das Urteil gefallen. Der Betreiber des rechtsradikalen Labels und Online-Shops Oldschool Records wurde wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Verbreitung jugendgefährdender Schriften schuldig gesprochen und zur Zahlung von 100 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.

Zehn Tagessätze werden dem Plattenproduzenten erlassen. Sie gelten der Strafkammer zufolge wegen der „ausgesprochen langen Verfahrensdauer“ als bereits vollstreckt. Zu seinen Gunsten legte das Gericht ihm außerdem aus, dass er den äußeren Tatbestand des Besitzes und Versendens einschlägiger Tonträger eingeräumt hat und nicht vorbestraft ist. Allerdings muss der zweifache Familienvater auf den Gewinn von rund 1.100 Euro verzichten, den er mit dem Vertrieb besagter Tonträger machte.

Die Plädoyers des Strafverteidigers und der Staatsanwältin standen am zweiten und letzten Prozesstag im direkten Kontrast zueinander. Der der rechten Szene zuzuordnende Anwalt Alexander Heinig gab beispielsweise an, dass es sich bei dem von seinem Mandanten vertriebenen Lied „Goebbels für alle“ um pure Ironie handele, es fehle daher an einer Störung des öffentlichen Friedens und der Beschuldigte sei freizusprechen. Die Staatsanwältin erkannte in dem Stück allerdings „nichts Humoristisches“, sondern eine Verherrlichung der Person Joseph Goebbels sowie eine Verletzung der Menschenwürde.

Auch beim Lied „Geschwür am After“ der Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ sei der Angeklagte Heinig zufolge freizusprechen. Der Text sei zu diffus und mehrdeutig, als dass man hier einen Strafbestand erkennen könne. Es sei zwar von einem Tor und Schienen die Rede, dies könne allerdings nicht näher bestimmt werden. Die Staatsanwältin sah in diesem Songtext hingegen ein klares Billigen und Verharmlosen des Völkermordes an den Juden, der Bezug zum NS sei eindeutig, auch ein Sinnbild für das Konzentrationslager Auschwitz sei unmissverständlich erkennbar. Beim Titel „Die Fahne hoch“ betonte der Rechtsanwalt, dass es dem Horst-Wessel-Lied nicht ähnlich genug und damit kein Verstoß gegen das Gesetz erkennbar sei, es handele sich hierbei lediglich um ein „modernes Rockstück“. Auch das wies die Staatsanwaltschaft entschieden zurück, es käme hier nicht auf die Verwechselbarkeit an. Die Parteihymne der NSDAP sei klar das Vorbild dieses Liedes und das allein reiche für den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus.

Im Allgemeinen berief sich Strafverteidiger Alexander Heinig immer wieder auf die Gutachten der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die viele der im Fokus des Prozesses stehenden Liedtexte bewertet und als unbedenklich eingestuft hatte. An diesen hätte sein Mandant sich orientiert, demzufolge liege hier ein Verbotsirrtum vor. Zudem führte er das Verfahren gegen den Bad Grönenbacher selbst als bestes Beispiel dafür an, dass niemand klar bestimmen könne, ob hier nun Straftaten vorlägen oder nicht. „Wenn ein Vorsitzender am Landgericht das so sieht, kann man dem Angeklagten nicht vorwerfen, dass er es besser hätte wissen müssen“, sagte er im Bezug auf Richter Herbert Krause, der den Unternehmer 2018 am Landgericht Memmingen freigesprochen hatte. Hier widersprach die Staatsanwältin, dass der Angeklagte einen Verstoß gegen das Gesetz zumindest in Betracht ziehen hätte müssen und somit von einem vorsätzlichen Tatbestand die Rede sein könne. Die Gutachten der Rechtsanwältin Pahl änderen daran nichts, so die Staatsanwältin, da diese sehr oberflächlicher Natur seien und Pahl selbst der rechten Szene zuzuordnen sei. Sie sei daher weder eine verlässliche noch eine objektive Auskunftsperson. „Außerdem ist der Angeklagte nicht irgendein Laie, er kennt sich mit der Thematik selbst bestens aus“, führte sie weiter aus. Tatsächlich ist der Unternehmer Führungsmitglied der Memminger Neonazi-Bewegung „Voice of Anger“. Irrtum und Unvermeidbarkeit lägen hier also keineswegs vor, so die Juristin.

Die Strafkammer stimmte der Staatsanwaltschaft in allen Punkten zu. Der Beschuldigte habe die Straftaten billigend in Kauf genommen. Da er seit langem der rechten Szene angehöre, wisse er genau, auf welch dünnem Eis er sich bewege. „Der Titel des Albums, auf dem das Lied ‚Goebbels für alle‘ sich befindet, lautet ‚Adolf Hitler lebt‘. Allein da hätte er schon hellhörig werden müssen“, so der Richter. Ein Verbotsirrtum sei deshalb nicht zulässig. Dem Verurteilten steht es nun frei, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Sollte er das tun, würde es zu einem vierten Verfahren um ihn und sein Label Oldschool Records kommen.

Am Sonntag, 16. Februar, gibt es ab 18.30 Uhr im Postsaal in Bad Grönenbach für alle Interessierten einen Vortrag mit dem Titel „Voice of Anger: Wie gefährlich ist der rechte Untergrund im Allgäu?“. Unter anderem wird hier auch der langjährige Prozess um den Betreiber von Oldschool Records Thema sein. (jz)


Der Prozessauftakt: 

Plattenlabel Oldschool Records zum dritten Mal Thema vor Gericht

So verlief der Berufungsprozess 2018:

„Legaler“ oder „illegaler“ Aufruf zur Gewalt?

„Oldschool Records“: Verteidiger fordert Freispruch

Freispruch im Fall „Oldschool Records“

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