Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Ausschuss beschließt neue Tempo 30-Zonen und Fahrradstraßen

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Unter anderem für mehr „Tempo-30-Zonen“ sprach sich der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr in der letzten Sitzung aus.

Memmingen - Um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu verbessern, sprach sich der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr in der letzten Sitzung unter anderem für die Anordnung weiterer Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet aus.

Wie Birgit Haldenmayr berichtete, hatte der Bürgerausschuss Eisenburg die Einrichtung einer großflächigen Tempo 30-Zone im Wohngebiet zwischen Amendinger Straße, Schnaidweg und Südwestraße im südöstlichen Eisenburg angeregt und eine entsprechende Unterschriftenliste der Anwohner vorgelegt. Diese Anregung sei anschließend vom Straßenverkehrsamt und Tiefbauamt in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Memmingen - Sachgebiet Verkehr geprüft worden und die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in dem gewünschten Bereich wären gegeben. „Wir finden hier eine Tempo 30-Zone sinnvoll und diese wäre auch kurzfristig umsetzbar“, erklärte Haldenmayr. Die Ausschussmitglieder folgten dem Vorschlag und stimmten einstimmig für die Anordnung einer Tempo 30-Zone - die bestehenden verkehrsberuhigten Bereiche ausgenommen - für das Wohngebiet zwischen Amendinger Straße, Schnaidweg und Südweststraße im südöstlichen Bereich des Stadtteils Eisenburg.

Anwohner sammeln Unterschriften

Eine Tempo 30-Zone für die Dresdner Straße und Chemnitzer Straße im Memminger Westen angeregt hatte ein Anwohner der Chemnitzer Straße und dazu eine entsprechende Anwohner-Unterschriftenliste vorgelegt. Diese Anregung sei anschließend, so Haldenmayr, von Straßenverkehrsamt und Tiefbauamt in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Memmingen - Sachgebiet Verkehr geprüft worden. Die Prüfung habe ergeben, dass eine Ausweisung für diese beiden Straßen zulässig und darüber hinaus ein größerer Zonenumgriff zweckmäßig sei. Der einstimmige Beschluss lautet: Für das Wohngebiet zwischen Braunstraße und Bahnlinie (Braunstraße, Brandenburger Straße, Machnigstraße, Dresdner Straße und Chemnitzer Straße) im Memminger Westen wird eine Tempo 30-Zone angeordnet. Die streckenbezogene Tempo 30-Regelung in der Machnigstraße wird aufgehoben.

Stark frequentiert

Ebenfalls einstimmig beschieden wurde über die - von einer Anwohnerin angeregten (inklusive Anwohner-Unterschriftenliste) - Anordnung einer Tempo 30-Zone für das Gebiet zwischen nördlicher Hopfenstraße, Sedanstraße, östlicher Buxacher Straße und Prinzingstraße. Die neue Tempo 30-Zone schließt südlich an die bestehende Tempo 30-Zone der südlichen Hopfenstraße und Umgebung an. Nach Westen grenzt sie an die Fahrradstraße Buxacher Straße an, in der ebenfalls eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt. Sie erstreckt sich bis zum Königsgraben, wo östlich des Altstadtrings bereits eine großflächige Tempo 30-Zone eingerichtet ist. Durch die Einbeziehung der östlichen Buxacher Straße in die Zone werde dieser sehr verkehrsfrequentierte Bereich mit der Einmündung Dr.-Berndl-Straße fahrrad- und fußgängerfreundlich entschleunigt, so die Leiterin des Straßenverkehrsamtes. Die angrenzende Prinzingstraße mit Leebstraße und nördliche Hopfenstraße mit Küchlinweg liegen ebenfalls in dieser Zone. Bastian Dörr (CRB) schlug zudem die Einrichtung einer Fahrradzone vor. Ob dies sinnvoll oder machbar wäre, müsse noch geprüft werden, sagte Haldenmayr.

Elternbeirat schaltet sich ein

Der Elternbeirat des Vöhlin Gymnasiums hatte unter Hinweis auf Bezugsfälle an anderen Memminger Schulen und aufgrund eines Verkehrsunfalles das Einrichten eines Streckenabschnittes mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h am Kaisergraben angeregt. Bei der Prüfung durch das Straßenverkehrsamt und Tiefbauamt in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Memmingen - Sachgebiet Verkehr stellte sich heraus, dass dort das Errichten einer Tempo 30-Zone ausscheidet, da es sich beim Kaisergraben um eine vorfahrtsberechtigte Hauptverkehrsstraße handelt. „Wir befinden uns hier in einer Zwickmühle, denn wir brauchen den Ring für den abfließenden Verkehr. Ist es deshalb zielführend, den Ring noch zu verlangsamen?“, gab Christoph Baur (CSU) zu bedenken. Wie Manfred Guggenmos, Leiter des Sachbereichs Verkehr der Polizei Memmingen, berichtete, habe man sich die Verkehrssituation genau angeschaut. „Dort fahren viele Schüler und mit gutem Gewissen kann man hier keine 50 km/h fahren“, so Guggenmos. „Wir würden der Anordnung zustimmen, allerdings nur mit einer zeitlichen Begrenzung auf den Schulbetrieb.“ Auf die Nachfrage von Bastian Dörr (CRB), ob die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung lediglich auf die Schultage möglich wäre, erklärte Birgit Haldenmayer, dass dies rechtlich nicht haltbar wäre und auch Manfred Guggenmos riet von dieser Regelung ab.

Befristetes Tempolimit

Deshalb lautete der Beschluss: Wegen der kurvenbedingt eingeschränkten Sichtverhältnisse am Kaisergraben und der häufig an dafür nicht vorgesehenen Stellen stattfindenden Querungen von Schülerinnen und Schülern zu Fuß oder mit dem Fahrrad (insbesondere aus der Kempter Straße kommend in Richtung auf der Nudelburg) wird nach einer eingehender Prüfung eine Geschwindigkeitsbeschränkung dennoch als erforderlich angesehen. Wegen des kurvigen Streckenverlaufs vom Schanzmeister kommend und wegen des für das Aufstellen der Trägertafel zu schmalen Gehweges im Abschnitt nördlich der Schule wird der abgesenkte Bereich am Kaisergraben auf rund 350 Meter ausgedehnt. Die zeitliche Befristung (Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr) wird auf die Öffnungszeiten der Schule abgestimmt. Die zeitnahe Umsetzung wäre, nach Auskunft von Birgit Haldenmayr, durch das Anbringen der entsprechenden Verkehrszeichen an den jeweiligen Standorten möglich. Die Einrichtung dieser Tempo 30-Zone wurde vom Ausschuss mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Nicht mehr zeitgemäß

Die Querungshilfe am Hindenburgring im Bereich der Stadtweiherstraße war in der Vergangenheit nicht nur mehrmals Gegenstand von Beratungen im Verkehrsbeirat, sondern ebenfalls Thema in der Bürgerversammlung. Die Querung des Hindenburgrings auf der Höhe Stadtweiherstraße entspreche nicht mehr dem heutigen Standard, informierte Hannah Engstler, Sachgebietsleiterin Straße und Verkehr. Allerdings wären hier die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht gegeben, so Engstler. Zur Verbesserung der Querungssituation im Bereich Hindenburgring/Stadtweiherstraße soll deshalb eine bedarfsgesteuerte Fußgängerlichtsignalanlage mit Blindensignalisierung (barrierefrei) nachgerüstet werden. Die Anschaffungskosten sind auf circa 22.000 Euro (ohne Tiefbauarbeiten) veranschlagt. Eine Umsetzung wäre bei einer Mittelbereitstellung im kommenden Jahr möglich. Die Zustimmung der Ausschussmitglieder fiel einstimmig aus.

Fahrradstraßen für mehr Sicherheit

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Pfaffenwinkel, der als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet und ausgebaut ist - und nicht als Gemeindestraße. Eine Verkehrsmessung Anfang April zeigte dort ein hohes Verkehrsaufkommen (circa 1.000 Fahrzeuge/Tag, darunter etwa 140 Zweiräder). Es lagen ebenfalls Beschwerden von Anwohnern vor, wonach Kraftfahrzeuge trotz der schmalen Ausbaubreite ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit durchfahren würden. Dem Pfaffenwinkel kommt zudem eine hohe Bedeutung im Radwegenetz zu, da entlang der Kreisstraße MN 19 keine geeignete Radwegverbindung vorhanden ist. Wie Manfred Guggenmos informierte, habe es bereits Gespräche mit den Bürgermeistern von Benningen und Woringen gegeben, die einer Weiterführung des Fahrradweges nicht abgeneigt wären. Der Ausschuss ordnete einstimmig für den Pfaffenwinkel eine Fahrradstraße an. Krafträder, Kleinkrafträder und Mofas sowie landwirtschaftlicher Verkehr werden dort zugelassen - mit polizeilicher Kontrolle. Für Anwohner des Pfaffenwinkels und deren Besucher ist die Zufahrt ab der Kreuzung Dornierstraße/Maffeistraße/Pfaffenwinkel von Norden her zulässig. Eine ähnliche Problematik wie im Pfaffenwinkel stelle sich am Postweg zwischen Amendingen und Steinheim, erklärte Birgit Haldenmayr. Dieser sei zwar verkehrsrechtlich als Fahrradstraße ausgewiesen, aber derzeit für den einspurigen und mehrspurigen Kraftfahrzeugverkehr zugelassen. Mehrheitlich mit drei Gegenstimmen wurde dafür gestimmt, die vorhandene Fahrradstraße (Siechenreuteweg/Gänshalde/Postweg) zwischen Amendingen und Steinheim für mehrspurige Fahrzeuge zu beschränken. Krafträder, Kleinkrafträder und Mofas sowie landwirtschaftlicher Verkehr werden zugelassen. Für Anwohner des Postwegs und deren Besucher ist die Zufahrt von Norden und Süden her zulässig. „Das Aufhängen von Schildern ist das eine, aber das Einhalten der Geschwindigkeit das andere und auch die, die dort wohnen, sollten sich daran halten“, appellierte Schilder an die Bürgerschaft. (mb)

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