Wer muss die Bienen retten?

Volksbegehren „Rettet die Bienen” kontrovers diskutiert

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Über das Bienensterben und das Volksbegehren sprachen als Diskutanten (v.l.): Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands Alfred Enderle, Moderator und Leiter der Lehr-, Versuchs- und Fachzentrums für Molkereiwirtschaft Kempten Dr. Valentin Sauerer, der Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Oberallgäu-Kempten Stefan Pscherer, Hugo Wirthensohn als Vertreter der Waldbauernvereinigung Kempten und der Imker Michael Weigel aus Betzigau.

Betzigau/Allgäu – Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ entscheiden die Bürger Bayerns bis zum 13. Februar darüber, ob der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des „Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit“ in den Landtag eingebracht wird. Zehn Prozent der Wahlberechtigten werden benötigt (absolut 950.000), um den Weg freizumachen zur Gesetzesänderung.

Die Bedrohung der Bienen ist das Leitbild der Kampagne, die aber grundsätzlich ein wirksameres Gesetz für den Naturschutz und die Artenvielfalt anstrebt. Nun luden die Überparteilichen Wähler Betzigau und Hochgreut zur Informationsveranstaltung „Rettet die Bienen“ ein. Traditionell fand die Veranstaltung zur Frühschoppenzeit im Gasthaus Adler statt. Als Diskutanten eingeladen waren der Zweite Vorsitzende des Imkervereins Kempten-Oberallgäu Michael Weigel, der Vertreter der Waldbauernvereinigung Kempten Hugo Wirthensohn, der Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Oberallgäu-Kempten Stefan Pscherer und der Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes Alfred Enderle.

Wirtschaftliche Zwänge 

Die Initiatoren des Volksbegehrens können mit viel Unterstützung rechnen, allerdings gibt es kritische Stimmen, die bei dieser Zusammenkunft gehört wurden. Der Gesetzentwurf würde für die Landwirtschaft starke Einschränkungen bedeuten und könnte auch die Grünlandwirte im Allgäu vor erhebliche Probleme stellen. Das Volksbegehren setzt sich dafür ein, dass der Biolandbau deutlich ausgeweitet wird, die ökologisch bewirtschafteten Flächen sich bis 2025 verdoppeln und Nutzungsänderungen von Flächen grundsätzlich zu unterbinden sind. 

So war es den Initiatoren des Bündnisses, darunter die Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV), bisher nicht möglich, die Landwirte für ihre Sache zu gewinnen. Diese sehen sich nicht als einzig Verantwortliche für den Rückgang der Artenvielfalt und hoffen nun auf Unterstützung aus anderen Parteien und Verbänden. Die versprach ihnen zuerst der Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Stefan Pscherer. „Es gibt seit Jahren einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, die Lebensräume verändern sich und ja, es gibt bei Tiergruppen wie Insekten, Reptilien und Amphibien ein signifikantes Artensterben“, stellte Pscherer seinen Ausführungen voran, „umso wichtiger ist es, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass dies nicht allein auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist, die sich zum Teil durch betriebswirtschaftliche Zwänge so verhält, wie sie sich verhält." 

Nur im Dialog mit den Landwirten sieht Pscherer die Möglichkeit, wesentliche Verbesserungen für den Schutz der Arten und der Pflege der Natur. Er attestierte dem Gesetzentwurf handwerkliche Fehler und hält Prozentvorgaben darüber, wie viel Fläche biologisch und wie viel konventionell bewirtschaftet wird, als nicht zielführend.

Eingriff ins Eigentumsrecht 

Dem schloss sich auch der Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) Alfred Enderle an. Er hält den Gesetzentwurf für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Nach Lektüre des gesamten Gesetzestextes kommt Enderle zu der Auffassung, dass der gesamte Bauernstand an den Pranger gestellt wird. Der oberste Anwalt der Allgäuer Bauern verlangt von einem Gesetzentwurf, dass den Bauern keine festen Prozentangaben oder Zahlenwerte vorgegeben werden. 

Auch wehrt sich Alfred Enderle gegen eine exakte Terminvorgabe für den Schnittzeitpunkt für Heu und Silo. Er lobt dagegen den bisher aus seiner Sicht erfolgreichen Weg über Agrarumweltprogramme, die auf freiwilliger Basis funktionieren und mit Fördermitteln bezuschusst werden. „In Bayern bringen wir dreimal so viel Agrarumweltmaßnahmen auf den Weg, wie seinerzeit der ehemalige Umweltminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein.“ Zudem verwies Enderle auf den gesunkenen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Freistaat und die steigende Zahl von Bienenvölkern, wenngleich der Bezirkspräsident einräumt, dass dies nur bei den Honigbienen zu verzeichnen sei. Abschließend erklärt Alfred Enderle den Vorstoß zur Änderung des Naturschutzgesetzes aus seiner Sicht und in dieser Form für kontraproduktiv und für einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht.

Signifikanter Rückgang 

Auch ein Vertreter der Imker kam zu Wort. Michael Weigel ist Hobbyimker aus Betzigau und beschäftigt sich mit Honigbienen, Wildbienen und Wespen. Der Experte registriert seit vielen Jahren einen starken Rückgang von Bienen und berichtet, dass er bereits kurz nach dem Frühjahr mit seinen Bienenvölkern in den Kempter Wald gehen muss. Seit rund 150 Jahren geht die Population der Bienen, die seit 50 Millionen Jahren die Erde bevölkern, kontinuierlich zurück. Dabei wird der Natur zum einen die Nahrungsgrundlage der Vögel entzogen, aber auch die Bestäuber vieler Baum- und Pflanzenarten fallen weg. 

Grundsätzlich beklagt Weigel einen Rückgang der Flächen, auf denen für Bienen geeignete Pflanzen wachsen, etwa auf kommunalen Wiesen, in privaten Gärten und auf Randstreifen. Bei der Landwirtschaft fürchtet der Imker die Ausbreitung des Maisanbaus. Zudem beklagt Weigel, dass aus seiner Sicht zu früh im Jahr gemäht wird, und wünscht sich von den Bauern, dass diese erst zum Abend hin mähen, da sonst Bienen in die Mähwerke geraten und getötet werden können. „Hier erwischt es manchmal Populationen mit bis zu 90.000 Bienen“, berichtet der Bienenkenner. 

Auch empfiehlt Weigel die Ausbildung junger Landwirte um die Themen Arten- und Umweltschutz verstärkt auszuweiten. Unisono mit dem Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Stefan Pscherer möchte der Imker aber auch alle Verbraucher mit in die Pflicht nehmen: „Wir sind es in Summe, die Einfluss nehmen.“

Kulturwald pflegen 

Da der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vorsieht, dass zukünftig zehn Prozent der Waldflächen nicht mehr bewirtschaftet werden sollen, hatten die Verantwortlichen in Person von Hugo Wirthensohn einen Vertreter der Waldbauernvereinigung eingeladen. Dieser zeigte sich über die inhaltlichen Vorgaben des Gesetzentwurfes nicht amüsiert. „Tritt dieses Gesetz so in Kraft, bekommen wir ein massives Problem mit dem Borkenkäfer“, sagte er und verweist auf aktuelle Schadensfälle in Tschechien. 

Für Wirthensohn ist der Wald ein wichtiger Rohstofflieferant, beispielsweise findet Holz immer mehr Einsatz in der Bauwirtschaft. Obwohl sich der Vertreter der Waldbauern für eine hohe Biodiversität in den Allgäuer Wäldern ausspricht und selbst als Pionier Weißtannen statt Fichten anpflanze, warnt er vor einer Vernachlässigung der Kulturwald-Pflege. „Denn dann“, so Hugo Wirthensohn, „wird sich die Buche durchsetzen, ein Baum, der nur wenig Heimstatt für Insekten bietet.“

Alle sind gefragt 

Nach der Podiumsdiskussion wurden die rund 60 Gäste in der vollen Wirtsstube dazu eingeladen, Fragen und Einwände zu äußern. Ein häufiges Argument war die Aufforderung, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen einen Beitrag zum Naturschutz leisten sollen, indem sie zum Beispiel auf einen „englischen“ Rasen verzichten und vielmehr heimische Pflanzen wie Stauden anpflanzen, die vielen Insekten eine Heimstatt böten. Betzigaus Bürgermeister Roland Helfrich versprach, mit gutem Beispiel voranzugehen und öffentliche Flächen in der Gemeinde naturnaher bepflanzen zu lassen. 

Ein Gast brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass mit Freiwilligkeit in vielen Fällen nichts zu erreichen sei, und plädierte für die Unterzeichnung des Volksbegehrens. Gegen den Gesetzentwurf sprach sich die anwesende Kreisbäuerin und Biobäuerin Monika Mayer aus Krugzell aus. Sie gab zu Bedenken, dass die aus ihrer Sicht höchst erfolgreichen Agrarumweltprogramme der letzten Jahre bereits zu großen Fortschritten geführt hätten und die mit einem Inkrafttreten des Gesetzentwurfes nicht mehr realisierbar wären. 

Bis einschließlich 13. Februar haben die Bürger die Möglichkeit für den Gesetzentwurf zu stimmen – oder eben nicht. Mehr Infos zu den Inhalten des Volksbegehrens gibt es aufvolksbegehren-artenvielfalt.de.(jsp)

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