Eintragungsmöglichkeit vom 14. bis 27. Oktober

Volksbegehren will Bayerischen Landtag abberufen

Plenarsaal des Bayerischen Landtages
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Sollte das Volksbegehren auf Abberufung des Bayerischen Landtags erfolgreich sein, könnte es am Ende zu Neuwahlen kommen.

Memmingen/Unterallgäu – Ein „Bündnis Landtag abberufen“ hat am 24.06.2021 einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Bayerischen Landtags beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eingereicht. Das Staatsministerium hat dem Zulassungsantrag stattgegeben.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren auf Abberufung des Bayerischen Landtags beginnt am Donnerstag, 14. Oktober, und endet am Mittwoch, 27. Oktober. Während dieser Zeit müssen alle Gemeinden in Bayern Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit halten. Wo und zu welchen Zeiten die Bürger/innen in ihrer jeweiligen Gemeinde sich für das Volksbegehren eintragen können, erfahren sie auf den Gemeindeverwaltungen beziehungsweise in den Rathäusern.

So teilt die VG Babenhausen beispielsweise mit, dass die Bürger sich in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft, Marktplatz 1, Babenhausen, zu folgenden Zeiten eintragen können: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch von 13 bis 16 Uhr, Donnerstag von 13 bis 18 Uhr sowie am Donnerstag, 14. Oktober, 13 bis 20 Uhr und Sonntag, 17. Oktober, 10 bis 12 Uhr.

Die Stadt Memmingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es besteht die Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehren im barrierefreien Eintragungsraum im Rathaus, Marktplatz 1, Erdgeschoss, Memmingen. Für den Eintragungsraum bestehen während der Eintragungsfrist folgende Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8 bis 17 Uhr, Freitag 8 bis 15 Uhr, Samstag 9 bis 13 Uhr, Mittwoch, 27. Oktober, 8 bis 20 Uhr. Im Klinikum, Alten(wohn)- und Pflegeheimen sowie der Justizvollzugsanstalt werden bei Bedarf besondere Eintragungsräume eingerichtet. Die jeweiligen Öffnungszeiten werden mit deren Leitungen vereinbart. Weitere Informationen dazu finden sich ab Montag, 11. Oktober, auch unter www.memmingen.de.

Die Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach teilt mit, dass eine Eintragung für das Volksbegehren nur in der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach, nicht in den Rathäusern Wolfertschwenden und Woringen möglich ist. Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten und der Eintragungsberechtigung finden sich unter https://rathaus.bad-groenenbach.de/buergerservice/aktuelles.html.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Bei einem herkömmlichen Volksbegehren werden Unterschriften von mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger benötigt, bei der in diesem Fall angestrebten Auflösung des Bayerischen Landtags sind mindestens eine Million Stimmen notwendig. Sollte es tatsächlich zur Auflösung des Parlaments kommen, könnten Neuwahlen stattfinden. (MK)

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