Wahl am 5. März: Kampf ums Memminger Rathaus
Memmingen - Um unseren Leserinnen und Lesern für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl am Sonntag, 5. März 2023 , eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, haben wir allen vier Kandidatinnen und Kandidaten fünf gleichlautende Fragen gestellt, um ihre Ziele und Vorstellungen für die nächsten sechs Jahre in diesem Wahlkampf vorzustellen und sich zu positionieren. Dabei ging es neben der persönlichen Motivation um aus unserer Sicht so relevante Dinge wie den Haushalt der Stadt, eine sicherlich notwendige Neuaufstellung der Stadtwerke, der Stellenwert, den die Jugend und ihre Bedürfnisse einnehmen sowie um die immer wichtige werdende Gesundheitsversorgung in Memmingen.
Um das Amt des Memminger Oberbürgermeisters stellen sich neben Amtsinhaber Manfred Schilder (CSU und FDP) Krimhilde Dornach für die ÖDP, Nur Sensoy für das „Team Todenhöfer“ und Jan Rothenbacher für die SPD zur Wahl. Die Antworten erfolgen in alphabetischer Reihenfolge der Kandidat/innen.
Memminger KURIER: Zunächst erklären Sie bitte ihre persönliche Motivation, sich als Kandidatin bzw. Kandidat um das Amt des Memminger Oberbürgermeisters zu bewerben!
Krimhilde Dornach: Memmingen, die Stadt der Freiheitsrechte fasziniert mich seit Kindesbeinen. Zudem bin eine Macherin, arbeite gerne mit Menschen und liebe Herausforderungen. Politisch gesehen gibt es davon in Memmingen jede Menge. Als Oberbürgermeisterin hätte ich die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, mich dafür einzusetzen: Ökologie, Ökonomie und Soziales endlich unter einen Hut zu bringen und andere Prioritäten zu setzen, als CSU und SPD dies in der Vergangenheit getan haben. Mit mir wird Memmingen zur Vorzeigestadt in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie. Die GWÖ etabliert ein ethisches Wirtschaftsmodell, wie schon in der Bayerischen Verfassung gewollt. Das Wohl von Mensch und Umwelt ist mein oberstes Ziel. Ich stehe für echte Fair-Änderungen, damit Zukunft bleibt.
Jan Rothenbacher: Als junger Familienvater habe ich ein großes Interesse an der zukunftsfähigen Aufstellung unserer gemeinsamen Heimat. Und als Verwaltungswissenschaftler mit jahrelanger Vorerfahrung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung sehe ich in meiner Kandidatur als OB die bestmögliche Art mich hierbei konkret einzubringen und die Stadt erfolgreich mitzugestalten.
Manfred Schilder: Schon bei meiner ersten Kandidatur im Jahr 2017 habe ich deutlich gemacht, dass ich eine zweite Amtszeit anstreben werde. In den vergangenen sechs Jahren habe ich viele Themen angepackt, zahlreiche Projekte vorangetrieben und einige Vorhaben, die seit Jahren nicht weitergekommen sind, wie zum Beispiel der Neubau des Kombibades oder der Ausbau der Hurrenstraße, zur Umsetzungsreife gebracht. Ich will einerseits diese Projekte zu einem guten Abschluss bringen, sehe aber andererseits noch viele Aufgaben, wie zum Beispiel das Auflösen des jahrzehntelangen Sanierungsstaus an unseren Schulen, die ich gerne anpacken will.
Nur Sensoy: Leider hatte ich weder durch persönliche Erfahrungen, durch die vielen politisierten Köpfe in meinem Netzwerk, noch durch das, was ich über Politik gelesen habe noch das Gefühl, dass die Parteien mit ihren Entscheidungen nah an dem sind was die Menschen wollen. Wir brauchen Politiker, die ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile Führung übernehmen, mit einem klaren politischen Kompass und einem Zukunftsbild, wie unsere Stadt gerechter, sozialer und stärker wird. Ich will oberste Dienerin meiner Heimatstadt und ihrer Bürger werden, weil ich den Menschen zuhöre, Ideen planen und selbst mit anpacken kann.
Im Haushalt der Stadt werden in diesem Jahr die Personalkosten voraussichtlich auf etwa 60 Millionen Euro ansteigen. Dabei wächst die Aufgabenfülle für das städtische Personal bei gleichzeitigem Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung weiter stark an. Wie soll Ihrer Meinung nach die Stadt aus diesem „Bermuda-Dreieck“ von Kostensteigerungen – Fachkräftemangel und Aufgabenzuwachs entkommen?
Krimhilde Dornach: Die Verschiebung wichtiger Projekte in die Zukunft rächt sich nun: neue Aufgaben treffen auf weniger Mittel. Digitalisierung wird meines Erachtens nicht alles lösen können. Eines meiner wichtigsten Anliegen ist, die Verwaltung als Herz-Kreislaufsystem einer Stadt fit zu machen. Die Reform muss alle Fachbereiche und sämtliche Abläufe, wie Planungen, Zielvereinbarungen, Projektumsetzung, Zeit, Effizienz und anderen in den Blick nehmen. Dem Fachkräftemangel können wir durch zeitgemäße Arbeitsbedingungen in einer attraktiven Stadt begegnen. Eine Befassung mit den Zielen der Gemeinwohlökonomie halte ich für unverzichtbar. Wichtig ist, über die Gemeindevertretungen auf den Bund einzuwirken. Staatliche Förderung und Zuschüsse sind den neuen Aufgaben anzupassen.
Jan Rothenbacher: Dieser Teufelskreis kann, meiner eigenen Erfahrung nach, nur mit einer Neuordnung der Struktur und Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung überwunden werden. Wir müssen weg von den allzu hierarchischen Strukturen und die Verwaltung flacher und agiler aufstellen. Dazu gehört mehr Entscheidungskompetenz und Vertrauen in die Arbeitsebene, aber auch ein kritischer Blick auf die bestehenden Prozesse. Vom Mensch her denken, müssen wir hier schauen wie wir die Arbeit ergebnisorientierter gestalten können. Das zusammen entlastet dann die städtischen Mitarbeiter und lässt uns dem Druck besser Herr werden.
Manfred Schilder: Bereits 2022 habe ich eine Strukturkommission ins Leben gerufen. Der Aufgabenzuwachs verursacht nicht nur Kosten beim Personal. Hier ist eine ganzheitliche Betrachtung der Prozesse erforderlich. Digitalisierung wird helfen, Prozesse zu verschlanken. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Da die Stadt tarifgebunden ist, spielen neben dem Verdienst auch „weiche“ Kriterien eine wichtige Rolle. Hier bietet die Stadt viele Möglichkeiten, wie zum Beispiel Teilzeit oder mobiles Arbeiten. Außerdem bildet die Stadt in den unterschiedlichsten gewerblichen, sozialen und Verwaltungsberufen selbst aus.
Nur Sensoy: Klar ist wir brauchen fähiges Personal, damit notwendige Reformen keine leeren Phrasen bleiben. Denn die Leistungsfähigkeit einer Behörde steigt nicht automatisch mit ihrer Größe, sie nimmt oftmals sogar ab. Der erste Schritt wird daher eine Effizienz-Analyse der bestehenden Betriebsabläufe sein. Wenn Politiker von Bürokratie-Abbau sprechen, heißt dies nicht selten weniger Demokratie. Mein Fokus liegt darauf, Entscheidungen an jene zu delegieren, die es unmittelbar betrifft. Gerade weil sie oft bessere Experten der Themen sind, als es die Verwaltung überhaupt sein kann. Das wird dabei helfen das benötigte Geld freizusetzen, welches wir dringend für Reformen brauchen. Gleichzeitig werden so Kapazitäten frei, um andere Aufgaben zu übernehmen
Die Energiekrise mit explodierenden Gaspreisen und „Klimaschutzbedingter“ Abkehr vom Gas verändern die Struktur und Zukunft der Memminger Stadtwerke maßgeblich. Welche Vorschläge haben Sie zur Sicherstellung der Wärme und Energieversorgung sowie Neuaufstellung der Stadtwerke?
Krimhilde Dornach: Die ÖDP fordert seit langem, das Geschäftsmodell der Stadtwerke auf die Bereitstellung alternativer Energien zu erweitern, was mit den bisherigen Oberbürgermeistern, der Werksleitung und der Stadtratsmehrheit nicht zu machen war. Auch hier wurden die Zeichen der Zeit ignoriert. Neue Aufgaben der Stadtwerke sehe ich im Bereich der Energieträger der Zukunft: Sonne, Wind, grüner Wasserstoff. Die Stadtwerke müssen den Bau von Nahwärmenetzen vorantreiben und dürfen dieses lukrative Feld nicht einem privaten Anbieter überlassen. Die Stadt muss beispielhaft vorangehen und gemeinsam mit Industrie, Gewerbe, Handel, Bildungsstätten und Bürgerschaft die Einsparung von Energie vorantreiben. Zuschüsse erhöhen die Bereitschaft für privates Engagement.
Jan Rothenbacher: In ganz Deutschland müssen sich Stadtwerke mit einer grundsätzlichen Änderung ihres Geschäftsmodells auseinandersetzen. Unabhängig von den klimabedingten Entscheidungen, ist das Gas hierbei als Energieträger preislich nicht mehr zukunftsfähig. Für mich heißt das, dass wir aktiv neue technologische Ansätze erschließen müssen. Beispielhaft hierbei ist der Ausbau der Nah- und Fernwärme als mögliche Alternative in unserer Versorgung, sowie die Prüfung für den Einsatz von Geothermie. Gleichzeitig müssen wir im Bereich Energiegewinnung stärker die Möglichkeiten nutzen, die PV-Anlagen in unserer Region bieten. Hier kann noch stark ausgebaut werden.
Manfred Schilder: Die Beschaffungspreise für Erdgas haben sich in letzter Zeit beruhigt und bewegen sich inzwischen auf einem Niveau, das den Stadtwerken eine Reduzierung der Tarife zum 1. Februar ermöglicht hat. Im Vergleich mit der Zeit vor der Energiekrise bedeutet dies dennoch eine deutliche Mehrbelastung für unsere Bürgerschaft. Nicht zuletzt auch wegen der klimapolitischen Herausforderungen stehen unsere Werke daher vor großen Herausforderungen, die sie derzeit mit viel Engagement anpacken. Das betrifft alle Bereiche der Energie- und Wärmeversorgung. Der Prozess wird durch eine fachliche Expertise unterstützt, die die Stadtwerke parallel dazu einholen.
Nur Sensoy: Bei aller Euphorie für nachhaltige Energien kann es nicht sein, dass die Ersparnisse der Leute von steigenden Energiekosten aufgefressen werden. Oder man Russland mit Sanktionen überzieht, während die Menschen hier nicht mehr heizen können. Der Schlüssel, die Stadtwerke für die Zukunft aufzustellen liegt darin, auf möglichst viele sich ergänzende Lösungen zu setzen, statt auf ein einziges Mittel. Umweltwärme oder Geothermie sind nahezu überall im Stadtgebiet rentabel. Obwohl die Abwärme der ansässigen Industrie durchaus beachtlich ist, bleibt sie überwiegend ungenutzt. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Freiflächen sind ebenso eine sinnvolle Ergänzung, jedoch trotz der freien Flächen an Autobahnen oder Bahnlinien kaum realisiert.
Mit der geplanten Open-Air-Skater-Anlage im Memminger Osten wird ein Freizeitangebot für die 10- bis 14-Jährigen geschaffen. Die Jugendlichen ab 15 Jahren klagen seit längerem über fehlende, sichere Treffpunkte ohne kommerziellen Charakter und ohne Drogenverkauf wie Jugendzentren oder Jugendhäuser, die auch bei schlechtem Wetter sorgenfrei genutzt werden können. Wie wollen Sie die Erfüllung dieses Bedürfnisses berücksichtigen? Welchen Stellenwert nimmt generell die Jugend und ihre Bedürfnisse für Ihre Arbeit als OB in Ihren Überlegungen ein?
Krimhilde Dornach: Ich nehme Kinder/Jugendliche in ihren Lebenssituationen und Wünschen ernst. Ich möchte sie an politischen Prozessen beteiligen und für gesellschaftliche Aufgaben begeistern nach dem Motto: Zukunft an die Macht! Damit dies gelingen kann, braucht es ein Kinder- und Jugendparlament, das mehr Aktivitäten erlebt als eine jährliche Sitzung. In Workshops, kulturellen Aktionen und im regelmäßigen Austausch möchte ich Ideen in die Realität umsetzen. Ja, es braucht mehr konsumfreie Begegnungsräume und dort, wo ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Verbänden nicht zum Tragen kommen kann, braucht es Alternativen. Zunächst muss geklärt werden, welche Kritik es am Jugendhaus und/oder Jugendtreff Splash gibt und wie ggf. ein Defizit behoben werden kann.
Jan Rothenbacher: Als 30-jährigem Mensch liegt mir die Jugend selbstverständlich sehr nah und ich kann gut nachempfinden, wie unzufrieden viele mit dem aktuellen Angebot sind. Entsprechend unterstützte ich den großen Wunsch nach mehr städtisch organisierten und betreuten Jugendräumen. Insbesondere in den Ballungsräumen wie dem Memminger Osten oder dem Hühnerberg sehe ich einen weiterhin hohen Bedarf nach entsprechenden Angeboten. Diese sollten aktiv ausgebaut werden, da sie nicht nur als Freizeitangebote, sondern auch der Jugendarbeit, Integration und Sozialarbeit dienen.
Manfred Schilder: Mit dem Jugendhaus und dem Jugendtreff Splash gibt es in Memmingen bereits zwei Jugendzentren, deren Besucherzahlen nach Einbrüchen in der Corona-Zeit nun wieder erfreulicherweise deutlich steigen. Für den Memminger Osten ist im Zuge des geplanten Bürger- und Familienhauses, dessen Bau sich leider verzögert, ebenfalls ein Jugendzentrum vorgesehen; bis dahin soll der Jungen-/Mädchentreff im Rahmen der Sozialen Stadt Ost weitergehen, darüber wird das Jugendparlament demnächst beraten. Die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlament und vor allem die Umsetzung vieler Ideen der jungen Parlamentarier zeigen, dass mir die Anliegen junger Menschen sehr wichtig sind.
Nur Sensoy: Künftigen Generationen muss die Möglichkeit geben werden, sich aktiv in das Stadtleben einzubringen und dabei Verantwortung zu übernehmen. Gerade in Anbetracht dessen, wie hart die Pandemie-Maßnahmen sie traf. Ähnlich wie der Bürgermeister regelmäßig einen “Unternehmerstammtisch” abhält, sollte man dieses Format mit möglichst vielen Gruppen etablieren. Gerade jenen, die nicht über eine starke Lobby verfügen. Mein Vorschlag wäre es, die Öffnungszeiten für Außengastronomie zu verlängern, zum Wohle von Gastronomen, Jugendlichen und dem Tourismus. Auch das bereits vorhandene Jugendhaus soll genutzt werden, um mit den Jugendlichen ein passendes Angebot zu erarbeiten. Zusätzlich soll das Vereinsleben als wichtiger Pfeiler der Jugendgestaltung gefördert werden.
Bei der Gesundheitsversorgung in Memmingen gibt es vor allem bei der Versorgung mit Haus- und Fachärzten bereits heute Engpässe. Gleiches gilt für das fehlende Pflegepersonal und die Versorgungsengpässe für pflegebedürftige Senioren in der Stadt. Wie wollen Sie – im Rahmen Ihrer Möglichkeiten als Oberbürgermeister - künftig diese Mängel beheben?
Krimhilde Dornach: Der hier zugestandene Platz reicht nicht aus, um der Frage gerecht zu werden. Dazu kommen die unterschiedlichen Zuständigkeiten Bund, Land und Stadt. Die Rolle der Kommunen im Bereich Gesundheit wurde im Jahr 2020 von der Ruhr-Universität Bochum in einem umfangreichen Bericht aufgezeigt. Titel: „Eine Analyse der Kooperationen zwischen Kommunen und medizinischen Leistungserbringern im Rahmen integrierter kommunaler Präventionsstrategien.“ Ich denke zum Beispiel an ein Symposium mit allen Betroffenen, das im Ergebnis gangbare Lösungen aufzeigt. Eine attraktive Stadt, ein zufriedenstellendes Wohnraumangebot, Unterstützung und Hilfe seitens der Kommune, Reduzierung von Verwaltungsaufwand und anderes mehr kann Probleme lindern, letztlich aber nicht lösen.
Jan Rothenbacher: Für die unterschiedlichen Berufsstände gibt es sehr verschiedene Maßnahmen, um dem Mangel zu begegnen. Bei Haus- und Fachärzten muss die Stadt aktiv bezahlbaren Raum für Praxisneugründungen bereitstellen und auch offen für moderne Praxisstrukturen wie Medizinische Versorgungszentren sein. Beim Pflegepersonal, egal ob in der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Altenpflege, müssen bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es gilt das Personal, wo irgend möglich, zu entlasten. Insbesondere Personaluntergrenzen gilt es konsequent durchzusetzen und nicht kurzfristig Betten auf Kosten des Personals und deren Überstunden bereitzustellen.
Manfred Schilder: Der Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich wird zeitnah nicht zu lösen sein. Umso wichtiger, dass sich die betroffenen Akteure, die kommunale Verwaltung und die Politik regelmäßig zusammensetzen und im Austausch nach regionalen Lösungen suchen. Durch die Gesundheitsregionplus haben wir eine Stelle geschaffen, die sich zentral um diese Anliegen kümmern kann und die Vernetzung vorantreibt. Wir müssen den Blick auf die Rahmenbedingungen legen und diese auf die Bedürfnisse der Fachkräfte besser anpassen. Mir ist wichtig, dass wir beim Thema der Gesundheitsversorgung kreativ denken und offen sind für neue Versorgungsformen und –möglichkeiten.
Nur Sensoy: Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, wie sie mit ihren Schwächsten oder denen die sie pflegen umgeht. Obwohl Gesundheit in aller Munde war, ist wenig Positives passiert. Angestellte üben ihren Beruf mit ganzem Herzen aus, obwohl über Jahre hinweg rationalisiert, Pflegeschlüssel korrigiert und Gewinn optimiert wurde. Es kann nicht sein für Therapieplätze und wichtige Untersuchungen monatelang warten zu müssen. Investitionen müssen getätigt werden, anstatt Geld in Test- oder Impfzentren zu stecken, die dann wenig später wieder abgebaut werden. Die Unterstützung pflegender Angehöriger wäre sinnvoll, um Einrichtungen zu entlasten, dabei Familienbande zu stärken. Die Menschen sollen medizinische Behandlungen nach ihren Bedürfnissen wählen können.
Von Eric Schneider
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