Teilnehmer der Klausurtagung empfehlen Beschlussfassungen

Weichen zur Kliniken-Fusion sind gestellt

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Läuft alles nach Plan, werden der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu und die Kreiskliniken in Mindelheim (links) und Ottobeuren zum 1. November 2019 fusionieren. 

Wiggensbach/Unterallgäu – Am vergangenen Freitag kamen die Vertreter der Aufsichtsgremien, die Arbeitnehmervertreter sowie die Geschäftsführungen und Ärztlichen- und Pflege-Direktoren des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu und der Kreiskliniken Unterallgäu mit den Fraktionsvorsitzenden der politischen Gremien der Gebietskörperschaften der Landkreise Oberallgäu und Unterallgäu und der Stadt Kempten zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Wiggensbach zusammen.

Dem Treffen war ein 4. Lenkungsausschuss in Immenstadt und eine gemeinsame Besichtigung der Kliniken in Kempten, Oberstdorf, Immenstadt, Sonthofen, Mindelheim und Ottobeuren Anfang Juli vorausgegangen. Die Klausurtagung verfolgte das Ziel, die politischen Gremien der Stadt Kempten und der Landkreise Oberallgäu und Unterallgäu auf einen gemeinsamen aktuellen Wissensstand hinsichtlich des avisierten Zusammenschlusses beider Klinikunternehmen zu bringen.

Einleitend referierte der Leiter des DLZ Schwabens der AOK Bayern, Andreas Winter, über die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Über die Chancen des gemeinsamen Klinikverbundes informierten anschließend die Geschäftsführungen der beiden Krankenhausunternehmen, bevor die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien über die Ergebnisse aus den vier Tagungen des Lenkungsausschusses berichteten. Im Fokus der Klausurtagung standen das relevante Vertragswerk, die personalrechtlichen Fragestellungen und die institutionelle Zusammenführung beider Klinikunternehmen sowie die Absprache der weiteren notwendigen Schritte. Zu den Tagesordnungspunkten waren verschiedene Fachexperten geladen. Michael Müller, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Fritz Städele, stellte den wirtschaftlichen Status Quo beider Klinikunternehmen vor, Notar Dr. Lorenz Bülow übernahm die Vorstellung des rechtlichen Weges und skizzierte die notwendigen Verträge.

Personalüberleitungsvertrag

Die Teilnehmer der Klausurtagung haben zudem von dem Verhandlungsergebnis zwischen Arbeitgeber und den Mitarbeitervertretungen des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu und der Kreiskliniken Unterallgäu – hinsichtlich des Tarifvertrages zur Regelung der Unternehmensmitbestimmung – Kenntnis genommen. Als nächsten Schritt sind die planmäßige Abstimmung und der Abschluss des mit den Arbeitnehmervertretern geeinten Tarifvertrages mit der Gewerkschaft ver.di geplant. Des Weiteren wird ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen, welcher vorsieht, dass alle Mitarbeiter mit unveränderten Bedingungen übernommen und die bisher bestehenden Zusatzversorgungen weitergeführt werden. Alle bestehenden Tarifbindungen werden demnach ebenfalls weiter Bestand haben.

Der weitere Zeitplan zur Fusion sieht nunmehr eine Behandlung der notwendigen Beschlüsse im Kreistag Unterallgäu am 22. Juli, im Kreistag Oberallgäu am 26. Juli und im Stadtrat Kempten am 1. August vor, um genügend Zeit für den avisierten Zusammenschluss und die Umsetzung der damit einhergehenden vertragsrechtlichen Aspekte zu haben. Der Zusammenschluss der Krankenhausunternehmen ist, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskartellamts, zum 1. November 2019 geplant.

Die Teilnehmer der Klausurtagung sind sich darüber einig, dass „durch die avisierte Fusion des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu mit den Kreiskliniken Unterallgäu die medizinische Versorgung im Allgäu zum Wohle der Patienten verbessert und die Krankenhauslandschaft nachhaltig gestärkt wird.“

Zuschüsse vom Freistaat

Den Unterallgäuer Kreiskliniken stehen in den nächsten Jahren gewaltige Veränderungen bevor. Neben der sich abzeichnenden Fusion soll an den Standorten in Mindelheim und Ottobeuren einiges investiert werden – 75 Millionen Euro sieht der Landkreis vor. Wie vergangene Woche bekannt wurde, darf Landrat Hans-Joachim Weirather dabei auch auf Unterstützung vom Freistaat zählen: 24,4 Millionen Euro aus der Landeskasse fließen in die Modernisierungsmaßnahmen am Standort in Mindelheim. „Das ist eine hervorragende Nachricht für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und es gibt uns Sicherheit für die weitere Planung“, freute sich Weirather über den Zuschuss.

In Summe investiert der Freistaat 442 Millionen Euro für 17 neue Krankenhausbauvorhaben in allen Regionen Bayerns, für die vergangene Woche der Startschuss fiel – darunter auch Mindelheim. Hier werden voraussichtlich ab 2023 neue Operationsräume gebaut, die Funktionsdiagnostik erneuert und der Brandschutz verbessert. Der Rest der Gesamtinvestition entfällt auf den Standort in Ottobeuren, wo eine neue Intensivstation, neue Operationssäle und ein neuer Bereich für die Funktionsdiagnostik gebaut werden. Rund ein Drittel der Kosten muss der Landkreis voraussichtlich aus Eigenmitteln bestreiten. „Weitere Zuschüsse erwarten wir insbesondere für unsere geplanten Verbesserungen in den Brandschutz an beiden Standorten“, so Weirather weiter.(MK)

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