„Uns geht es zwar gut, aber es wird auf Dauer nicht so bleiben“

Wirtschaftsminister Pschierer spricht in Egg a.d. Günz

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Der Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer sprach im vollbesetzten Festzelt in Egg a.d. Günz.

Wer geglaubt hatte, Pschierer spreche auch über die sich dramatisch zugespitzte Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Seehofer, der sah sich getäuscht. Kein Wort kam dem Wirtschaftsminister in dieser Sache über die Lippen. Doch Pschierer machte deutlich, dass für ihn die Stabilität der Regierung in Berlin absoluten Vorrang habe. Niemand wolle, dass die Regierung nach nur 100 Tagen wieder zerbreche. Nach den langen und zähen Koalitionsverhandlungen in Berlin würde eine erneute Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands nicht nur bei den übrigen EU-Staaten deutlich beschädigen. 

Den Vorwurf, die CSU tue nichts oder zu wenig für Flüchtlinge, ließ er nicht gelten. Die Bayerische Staatsregierung gebe für die Integration mehr als den Etat von drei Staatsministerien aus, so der Wirtschaftsminister. Doch die Flüchtlingszuwanderung müsse seines Erachtens endlich begrenzt und in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Dazu erforderlich sei, dass die Außengrenzen in Europa gesichert werden.  „Und wir müssen darauf achten, dass die innere Sicherheit bei uns wieder hergestellt wird. Der Bürger muss das Gefühl haben, dass er sicher leben kann“, so Pschierer. 

Bayern sei in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen: Betriebe hätten dank günstiger Rahmenbedingungen viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Eine florierende Wirtschaft sei zwar nicht alles, aber ohne erfolgreiche Wirtschaft sei alles nichts. Pschierer bedauerte den Austritt Großbritanniens aus der EU und kritisierte die Türkei, die sich immer mehr von einer Demokratie fortbewege. Daneben sei das teilweise aggressive Vorgehen Chinas beim Aufkauf deutscher Firmen beunruhigend. 

„Uns geht es zwar gut, aber es wird auf Dauer nicht so bleiben“, ist sich Pschierer sicher. Nationalstaatliche Tendenzen hätten wieder Konjunktur. Firmen kämpften darum, dass der Export läuft. Importzölle auf Waren würden dagegen allen schaden. 

Soli und Niedrigzins

Doch auch den Bürgern müsse die Teilhabe am Erfolg ermöglicht werden. Es sei deshalb an der Zeit, den vor 30 Jahren eingeführten Soli abzuschaffen. Das gleiche gelte für die sogenannte kalte Progression. Kritisch äußerte sich der Wirtschaftsminister auch zum Länderfinanzausgleich. Es könne nicht sein, dass mit Baden-Württemberg, Hessen und Bayern nur noch drei Bundesländer zahlen. Nicht einmal mehr die Hansestadt Hamburg gehöre zu den zahlenden Bundesländern. 

Während Bayern seine Schulden kontinuierlich tilge, sei der Bund davon noch weit weg. Immerhin betrage die Staatsverschuldung Deutschland rund zwei Billionen Euro. Dank der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und ihres Chefs Mario Draghi könne sich die Bundesregierung auf Null-Zins-Niveau bedienen. Negative Folgen habe diese Niedrigzinspolitik allerdings für die zahlreichen Sparer und Rentner, deren Vermögen aufgrund der anziehenden Inflation sinke. Pschierer sprach sich entschieden „gegen eine Staatsverschuldung zulasten der nächsten Generation“ aus. „Wir kritisieren die Deckelung des Baukindergeldes. Was wir brauchen, ist vielmehr endlich eine Besteuerung großer und weltweit agierender IT-Unternehmen, die seit Jahren ein erfolgreiches Steuerdumping betreiben“, so der CSU-Politiker. (jw)

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