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Zulassungshürde für Volksbegehren „Radentscheid“ in Memmingen genommen

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Von: Tom Otto

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Sieben Leute mit Banner vor Rathaus Memmingen
Viel Zuspruch zum Volksbegehren Radentscheid: von links OB Manfred Schilder; Klaus Schuster, Vorstand ADFC Unterallgäu-Memmingen; Karl Walk, ADFC; Urs Keil, Radbeauftragter der Stadt und ADFC-Mitglied; Konrad Mayer, Tourenreferent und Vorstand ADFC, Peter Horlacher, Tourenleiter ADFC und ADFC-Vorstand Ute Schöllhorn. © Tom Otto

Memmingen - Über 100.000 Menschen haben in Bayern für die Zulassung eines Volksbegehrens für ein Radgesetz gestimmt. Damit sind binnen vier Monaten mehr als viermal so viele Unterschriften zusammengekommen als erforderlich. Alleine in Memmingen haben 400 Menschen dafür gestimmt. Am vergangenen Mittwoch übergab Klaus Schuster, Vorstand des ADFC Unterallgäu-Memmingen, diese Unterschriften an Oberbürgermeister Manfred Schilder.

Für den war es ein freudiger Anlass, gehörte er doch auch zu den Unterstützern des geplanten Volksbegehrens. Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis „Radentscheid Bayern“ in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Das Volksbegehren fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Als wichtigste Ziele nannte der ADFC unter anderem 25 Prozent Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2030, bedarfsgerechte und sichere Radwege sowie die so genannte „Vision Zero“, die die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr auf Null reduzieren will.

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben am Mittwoch zeitgleich Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung die Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die vierzehntägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Für Klaus Schuster vom ADFC war es ein echter „Feiertag“: „Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Memmingen und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft.“ Schuster wies auch auf den im Internet noch laufenden „ADFC-Fahrradklima-Test“ hin. Unter „fahrradklima-test.adfc.de“ können Interessierte die selbst erlebten Erfahrungen in ihrem Ort mit dem Fahrradfahren bewerten. Damit sollen Politik und Verwaltung vor Ort eine wichtige Rückmeldung aus der Sicht der „Alltagsexperten“ bekommen und gegebenenfalls dann eine Dringlichkeitsliste für angesagte Verbesserungen erstellen.

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