Vom Prüf- zum Verdachtsfall und zurück

AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Das sagen die Politiker im Unterallgäu zur Debatte

AfD Mindelheim Gauland
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Der Besuch von AfD-Bundesvorsitzendem Gauland hatte Ende 2018 viele Unterallgäuer zur Gegendemo vor dem Mindelheimer Forum veranlasst. Als Verdachtsfall, der eine genauere Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde, ist die AfD auch weiterhin nicht eingestuft.
  • Marco Tobisch
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Unterallgäu – Am Mittwoch letzter Woche hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, die AfD werde fortan als „Verdachtsfall“ eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon am Freitag schritt aber das Verwaltungsgericht Köln ein und untersagte die Einstufung. Der Wochen KURIER hat bei den Politikern vor Ort nachgefragt, wie sie die Situation beurteilen.

Im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungschutz die AfD bereits als „Prüffall“ eingestuft. Seitdem hatten die Verfassungsschützer Notizen gemacht und Anhaltspunkte gesammelt – offenbar nun mit dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip in ausreichendem Maß vorhanden sind, um die Partei zum „Verdachtsfall“ hochzustufen. Das war letzten Mittwoch aus mehreren Medienberichten hervorgegangen. Das Bundesamt selbst durfte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Die AfD-Vertreter im Unterallgäu können die Hochstufung nicht nachvollziehen. „Mir ist nicht bekannt, auf welche Fakten der Verfassungsschutz sich stützt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Wolfgang Reitinger. „Die pauschale Verdächtigung als Rechtsextremist verletzt die meisten von uns sehr, da wir bemüht sind, nach bestem Wissen und Gewissen unserem Land zu dienen.“ Auch Mindelheims einziger AfD-Stadtrat Christian Sedlmeir distanziert sich von den Vorwürfen: „Ich stehe für mein Land, für meine Heimat, ich würde als aktiver Reservist sogar mein Leben für dieses Land geben. Und jetzt soll ich plötzlich ein rechtsradikaler Verdachtsfall sein, der überwacht werden muss?“

Demonstrativ sitzen geblieben

Fast tagtäglich mit der selbsternannten „Alternative“ zu tun haben auch die Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) bei Debatten in München. Dort stellt die AfD derzeit 19 von 205 Abgeordneten. Wie der Mindelheimer Pschierer auf die Einordnung der AfD als Verdachtsfall blickt? „Tatsache ist, dass es innerhalb der AfD Funktionsträger und Mitglieder gibt, die für mich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Leider geben diese auch innerhalb der AfD den Ton an. Ich erlebe dies hautnah in den Plenardebatten des Bayerischen Landtags.“ Exemplarisch aus Pschierers Sicht: „Als der Bayerische Landtag eine Gedenkminute für den von einem Rechtsradikalen ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abhielt, blieb ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion demonstrativ sitzen“, erzählt der CSU-Abgeordnete. „Persönlich macht mich vor allem die Tatsache betroffen, dass es immer wieder Aussagen von führenden Vertretern der AfD gibt, die den Holocaust und die Zeit des Nationalsozialismus relativieren. Wer die zwölf Jahre nationalsozialistische Diktatur, und damit auch die industrielle Massentötung von Millionen als ‚Vogelschiss in der Geschichte‘ bezeichnet, hat für mich in einem Parlament nichts verloren.“

„Unterschiedlich“ nimmt Bernhard Pohl die AfD im Landtag wahr: „Es gibt einige, die bemühen sich um sachliche Arbeit. Andere haben sich den Kampf für das Proletariat auf die Fahnen geschrieben.“ Dabei gebe es Anträge, zu denen die Abgeordneten im Ausschuss „gar nicht sprechfähig sind, weil sie offenbar nicht wissen, was sie selbst beantragt haben“. Es gebe laut Pohl aber auch „eine ganze Reihe schlimmer Entgleisungen“: „Wer sich hinstellt und das Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes als einen Akt des Patriotismus bezeichnet, wer über Menschen aus Afrika so spricht, als seien es, vorsichtig formuliert, Menschen zweiter Klasse, der hat sich nach meiner Überzeugung weit vom Boden des Grundgesetzes entfernt“, so Pohl.

„In die Chancengleichheit eingegriffen“

Das sah das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar ähnlich. Weil das Amt laut Medienberichten aber zugesagt hatte, bis auf weiteres zur Sache zu schweigen, die Hochstufung als „Verdachtsfall“ aber dennoch durchsickerte, sei laut Verwaltungsgericht Köln „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“ worden. Vorerst darf der Verfassungsschutz die AfD deshalb nicht zum „Vedachtsfall“ hochstufen – mindestens so lange, bis das Gericht über entsprechende Eilanträge der „Alternativen“ entschieden hat, mit denen diese ihre Einstufung als Verdachtsfall verhindern wollen.

Christian Sedlmeir sieht den sogenannten „Hängebeschluss“ (Zwischenentscheidung) als „vollkommen richtig“ an. Wolfgang Reitinger erklärt, dem Verfassungsschutz werde zu Recht vorgeworfen, die „Stillhaltezusage“ verletzt zu haben. „Dass all dies kurz vor der Landtagwahl in Baden-Württemberg und vor weiteren wichtigen Wahlen in diesem Jahr passiert, hat schon ein Geschmäckle.“ Reitinger, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD ist, befürchtet nun, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes der Partei trotz der Entscheidung in Köln „sehr schaden“ werde. „Wir werden Wähler und Mitglieder verlieren und neue Mitglieder werden kaum noch kommen, da sie soziale und berufliche Ausgrenzung fürchten.“

Franz Josef Pschierer warnt derweil: „Wir müssen aufpassen, dass die AfD eine solche Einstufung nicht dazu nutzt, um sich als Märtyrer darzustellen. Viel wichtiger wäre für mich, dass unsere Strafverfolgungsbehörden jeden Fall von Volksverhetzung, Verleumdung, schwerer Beleidigung und Diskriminierung von AfD-Mitgliedern konsequent verfolgen.“

Marco Tobisch

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