Ausbau der Unteren Maximilianstraße auf Eis gelegt

Der Ausbau der Unteren Maximilianstraße wird vorerst aufgeschoben. Foto: Magg

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tadt Mindelheim gibt dem Sparzwang nach Mindelheim (mg): Der Ausbau der Unteren Maximilianstraße vom Marienplatz bis zum Mauritia-Febronia-Gymnasium wird vorerst auf Eis gelegt. An einen Baubeginn in diesem Jahr könne aufgrund der finanziellen Lage – nicht zuletzt auch aufgrund des Bürgerentscheids zugunsten des Erhalts der Obstwiese – nicht gedacht werden. Dies beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Vor dem Hintergrund eines schwierigen Haushaltsjahres 2011 war das Vorziehen des ursprünglich erst für 2013 geplanten 3. Bauabschnittes des Ausbaus der Innenstadt ohnehin eine Entscheidung, die man sich nicht leicht gemacht habe im Stadtrat. Höhere Kreisumlage, geringere Schlüsselzuweisungen, Pflichtaufgaben und höhere Personalkosten in der Verwaltung schlagen unangenehm zu Buche. Nach dem Bürgerentscheid vom 19. Dezember ist nun auch mit einer nicht unbedeutenden Regresszahlung an den Investor der Obstwiese zu rechnen. Stadtkämmerer Wolfgang Heimpel rechnete vor, dass mit viel Glück der Verwaltungshaushalt 2011 mit Null auf Null aufgehen wird. Damit sei der finanzielle Spielraum der Stadt erschöpft. Der Stadtkämmerer sprach bereits von einer notwendigen Kreditaufnahme von bis zu 2,5 Millionen Euro. Darin ist allerdings noch kein Euro für den Ausbau der Unteren Maximilianstraße enthalten. Freilich sahen alle Fraktionen die Notwendigkeit des raschen Ausbaus der Unteren Maximilianstraße. Ingrid Friedrich sprach sogar vom Schmuddelviertel Untere Maximilianstraße im Vergleich zur letzten Jahr ausgebauten Oberstadt. CSU, SPD, Freie Wähler und ödp sprachen sich mehrheitlich für Aufschub aufgrund des Sparzwangs aus. Josef Doll (Grüne) und Michael Gerle (Bürgergemeinschaft) wollen den Ausbau noch heuer. Auch Dr. Gabriele Ilmer (CSU) appellierte an die Anwesenden doch noch zu versuchen finanzielle Mittel für den raschen Ausbau aufzubringen, auch seien die Zinsen derzeit historisch niedrig. Wie sie 2013 sein werden, wisse man nicht. Mit zu Stimmen wurde deshalb beschlossen, den Ausbau der Unteren Maximilianstraße vorerst aufzuschieben, ihn jedoch so schnell wie möglich, eventuell bereits nach dem Ende des Frundsbergfestes 2012, spätestens aber 2013 in Angriff zu nehmen.

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