Ein schmaler Grat wird verbreitert

Bad Wörishofen bekommt einen Umweltbeirat

Bauprojekte Natur Bad Wörishofen
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Wenn in Bad Wörishofen künftig gebaut wird, soll ein Umweltbeirat mitreden, um die Auswirkungen für die Natur möglichst verträglich zu gestalten.
  • Marco Tobisch
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Bad Wörishofen – Ende September 2020 hatte die Fraktion der Grünen drei Anträge eingebracht, nach denen zum einen die Position eines Klimaschutzmanagers geschaffen werden und zudem das Klimaschutzkonzept neu erstellt werden sollte. In einem dritten Antrag wurde schließlich gefordert, einen Umweltbeirat ins Leben zu rufen, der Stadtrat und Verwaltung beraten und an Planungsprozessen z.B. bei Bauprojekten beteiligt werden soll. In der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr nun wurden die Anträge diskutiert und trotz Widerstandes, vor allem gegen einen Klimaschutzbeauftragten, gebilligt. 

Auch wenn das Thema Klima, vor allem dessen Schutz, in aller Munde ist und heiß diskutiert wird, ging Doris Hofer (Grüne) einen anderen Weg bei der Vorstellung ihres Antrags. Eigens hatte man die beiden Tagesordnungspunkte getauscht, um die Diskussion über einen Umweltbeirat vorzuziehen, die vom Klimabericht der Stadtwerke und deren Werkleiter Peter Humboldt eingeleitet wurde. Demgegenüber machte die promovierte Forstwirtin eine Bestandsaufnahme anderer Art und resümierte, dass Bad Wörishofen weder mit der See noch dem Hochgebirge als Alleinstellungsmerkmal für Urlaubsdestinationen punkten könne. „Wir können die Urlauber nur mit sauberer Luft locken, mit einer intakten Landschaft und artenreichen Lebensräumen“, sagte Hofer. Aber man brauche auch Mobilität im Ort und Unternehmen und deren Arbeitsplätze im Ort.

Mehr Transparenz

Der Weg dahin führe über den Umweltbeirat, ist sich Doris Hofer sicher. Man müsse sicherstellen, dass die ökologischen Interessen nicht gegenüber den ökonomischen „hinten runterfallen“, sondern in gleichem Maße berücksichtigt werden. Ein ehrenamtliches arbeitendes Gremium, so Hofer, in dem Experten, Vereine und sachkundige Bürger ihre Expertise einbringen können. Man erreiche dadurch auch eine breitere Bürgerbeteiligung, sagte die Grünen-Stadträtin: „Sie sollen informiert und gehört werden.“ Der Umweltbeirat, so die Hoffnung, soll den Stadtrat wie die Verwaltung bei Planungen beraten und begleiten um helfen, Eingriffe in die Umwelt verträglicher zu gestalten. Es gehe nun nicht darum, festzulegen, wer beteiligt werden soll oder Personalien festzulegen, sondern um eine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Gremium, wünschte sich Doris Hofer.

Dem fügte Dominic Kastner (Generation Fortschritt) noch hinzu, der Beirat solle bei Bauvorhaben so frühzeitig gehört werden, dass noch genügend Spielraum bestehe, um die Rahmenbedingungen beeinflussen zu können. Derzeit, so seine Ansicht, werde man so informiert, dass es zu spät sei, noch Einfluss zu nehmen und das Thema Umweltschutz ansprechen zu können. Dem Wunsch Alexandra Wiedemanns (FDP), den Beirat auch in gestaltender Weise zum Einsatz zu bringen, wurde zurückgewiesen mit dem Verweis Paola Rauschers (Grüne), es gehe hier um den nicht mehr wegzudiskutierenden Klimawandel. Letztlich brachte es Christin Huber (Nägele) auf den Punkt, die auf den Widerstreit zwischen Ökologie und Ökonomie bzw. den schmalen Grat aufmerksam machte auf dem man bei solchen Diskussionen wandele. Christin Huber: „Der schmale Grat (zwischen Umwelt und Wirtschaft) wird so verbreitert.“ So stimmte das Gros der Stadträte auch der Einrichtung eines Umweltbeirates zu.

„Haben keine Zeit mehr“

Mehr Widerstand bzw. auch ablehnende Stimmen gab es beim Thema Klimaschutzmanager. Dazu hatte man Simone Kühn eingeladen, die über ihre bisherige Arbeit in der Stadt Mindelheim berichten sollte. Im Endeffekt kritisierten die Räte unter anderem den Umstand, dass man in der Kneippstadt seit mittlerweile acht Jahren ein Klimaschutzkonzept vorliegen habe, das bislang aber nicht umgesetzt bzw. auf dessen Vorschläge auch in keiner Weise eingegangen worden sei. Vielmehr sollte man auch zusehen, so die Anregung, wie die Stadt ihre Ziele, analog zur Bundesregierung, Klimaneutralität herzustellen, erreichen könne. Mehrere Stadträte regten sogar an, zunächst den Umweltbeirat ins Leben zu rufen und über ein neues Klimaschutzkonzept (Dominic Kastner) zu diskutieren. Eine Personalentscheidung, die noch dazu weitere Kosten verursacht, sollte aber angesichts der aktuellen Gesundheitskrise und der noch zu erwartenden finanziellen Auswirkungen, etwa durch den Lockdown, erst einmal hintangestellt werden, wie unter anderem Christine Waibl (CSU) meinte.

Auch könne man zunächst innerhalb des Stadtrates aktiv werden und Ideen entwickeln, während Paul Gruschka (Freie Wähler) darauf aufmerksam machte, dass man mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt so oder so keine größeren Sprünge machen könne. Eine Diskussion, die abermals durch Paola Rauscher unterbunden wurde, die fragte, wofür man denn eigentlich spare. „Wir haben keine Zeit mehr“, so Rauscher angesichts des Klimawandels. Letztlich votierten gut zwei Drittel der Räte für das Konzept, sieben Stadträte stimmten dagegen.

Oliver Sommer

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