Ab Herbst könnte gebaut werden

Bad Wörishofen: Stadtrat macht den Weg frei für das Bauprojekt „Löwenbräu-Arcaden“

Die alten Gebäude der ehemaligen Löwenbrauerei in Bad Wörishofen.
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Das alte Löwenbräu: Ab Herbst können hier die Bagger alles dem Erdboden gleichmachen und den Weg frei für den Neubau. Die formalen Voraussetzungen dafür hat der Stadtrat nun geschaffen.
  • VonOliver Sommer
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Bad Wörishofen – In seiner jüngsten Sitzung hat der Wörishofer Stadtrat nun endgültig den Weg frei gemacht für den geplanten Neubau auf dem Löwenbräuareal und der Luerswiese. Nach gut vier Jahren, seitdem das Projekt erstmals im Stadtrat vorgestellt wurde, könnten ab Herbst die Bagger rollen.

Zwar werden die Bad Wörishofer Stadträte noch die eine oder andere Entscheidung treffen müssen, was das Bauvorhaben der Mindelheimer Firma Glass angeht. Doch mit den in der Sitzung getroffenen Entscheidungen, die mehrheitlich alle die Zustimmung der Stadträte fanden, ist der Weg nun frei für das Bauvorhaben „Löwenbrauareal“. Dazu mussten die Stadträte die schon einmal getroffene Ausnahme vom so genannten Sommerbauverbot erneuern, über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie Fachbehörden befinden, dem Durchführungsvertrag zustimmen und die Satzung für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan Löwenbräu und Luerswiese beschließen. Nach Sitzungen mit stundenlangen Diskussionen wurden diese Tagesordnungspunkte diesmal vergleichsweise zügig behandelt.

Die schon einmal erteilte Ausnahme von der städtischen Immissionsschutzverordnung musste, erklärte Stefan Welzel dem Stadtrat, erneuert werden, weil sich mit dem geänderten Bauvolumen auch die geplante Zeit für den Abbruch und Neubau geändert habe. Man habe eine zeitliche Verbesserung durch das neue Bauvolumen, insbesondere müsse nicht im Kneipp-Jubiläumsjahr gebaut werden. Welzel: „Die Ausgangssituation ist einfach besser.“ Wie berichtet, muss die alte Brauerei und Gastronomie für den Neubau abgerissen werden. Dies hätte eigentlich schon im vergangenen Herbst oder in diesem Frühjahr passieren sollen, anschließend hätte mit dem Neubau begonnen werden sollen. Allein für den anfallen Abraum, also das Abbruchmaterial der Gebäude sowie den Aushub hatte man seinerzeit tausende Lkw-Bewegungen veranschlagt. Noch immer soll das Material auf Deponien nördlich und südlich der Kneippstadt verteilt werden, wobei das Gros, circa 85 Prozent (wobei wohl niemand die Fahrten explizit zählen dürfte) in Richtung Kaufbeuren abgefahren werden. Der Rest, also etwa ein Fünftel der Fahrten, solle über Dorschhausen und Kirchdorf auf einen zweite Deponie verbracht werden, wobei Bernhard Oberstaller erklärte, die Anrainer insbesondere der beiden Ortsteile hätten sich gewünscht, dass diese Fahrten quasi in einem Zug durchgeführt und nicht unterbrochen werden sollen.

Bauzeitenplan noch abhängig von der Genehmigung des Bauvorhabens durch das Landratsamt

Der neue Bauzeitenplan, der nun von der Genehmigung des Bauvorhabens durch das Landratsamt abhängig ist, sieht vor, dass mit Ende des diesjährigen Sommerbauverbotes die Abbrucharbeiten beginnen könnten. Für diese und die anstehenden Erdbauarbeiten, also der Aushub der Baugrube, die Sicherung der Baustelle und der Wege, Anlage von Böschungen und weiter nötige Bauarbeiten, seien vier Monate veranschlagt, erklärte Oberstaller. Diese könnten bis April 2022 abgeschlossen sein, danach beginnen die Baumeisterarbeiten. Dafür werde man, mit der nun erteilten Ausnahme, die kommenden beiden Sommer (2022 und 2023) durcharbeiten. Die Bauarbeiten für das Objekt Luerswiese werden voraussichtlich bis November 2023 andauern.

Von diesen Zeiten abgesehen, seien die zu beschließenden Bedingungen in der Ausnahmegenehmigung die gleichen wie schon im Beschluss vom Oktober 2019. Dabei erinnerte Paul Gruschka an die damalige Situation, insbesondere das Vertrauen, das der Bauwerber der Stadt und den Anrainer entgegengebracht hatte. Man trete nun auch nichts los, ergänzte Bürgermeister Welzel zu einer Bemerkung der Stadträtin Paola Rauscher. Das „soll“ in den Bedingungen bedeute im Juristendeutsch das pflichtgemäße Ermessen. So hatte Rauscher moniert, dass in den Bedingungen steht, bestimmte Voraussetzungen sollten eingehalten werden. „Warum heißt es nicht müssen?“, wollte sie wissen. Was damit zu erklären ist, dass bestimmte Entscheidungen immer nur situativ getroffen werden können. Aufgrund der Größe des Projektes, so Welzel, könne man fast nicht anders, als diese Ausnahme zuzulassen.

Oberstaller merkte an, dass der Bauzeitenplan noch durcheinandergebracht werden könnte, sollten einzelne Genehmigungen nicht rechtzeitig vorliegen. Das könne passieren, da für das Bauvorhaben nicht nur aufwendige statische Kontrollen durchgeführt werden müssen, sondern auch brandschutztechnische. Dem könnte man etwa durch Teilbaugenehmigungen abhelfen, so Oberstaller. Dem konnten die Stadträte folgen, bei drei Gegenstimmen (unter anderem von Paola Rauscher und Konrad Hölzle) stimmten sie der erneuten Ausnahmeregelung zu.

Die beiden Räte stimmten ebenfalls gegen den Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben, dem „wesentlichen Bestandteil der Baurechtsschaffung“, wie Bürgermeister Stefan Welzel erklärt hatte. Auf 21 Seiten sind darin alle Details des Bauvorhabens erklärt, etwa alle Baumaßnahmen, die konkreten Zahlen wie Geschoßflächen oder Grundfläche, die Zahl der Stellplätze, aber auch die Sicherheitsleistungen und Bürgschaften, die der Bauwerber leisten bzw. eingehen muss. Mit den Bürgschaften etwa könnte das Bauvorhaben zu Ende gebaut werden, sollte der Bauwerber dies aus bestimmten Gründen nicht mehr tun wollen oder können, erklärte Oberstaller. Mit dem Vertrag wird auch eine Frist geschaffen, dann muss das Bauvorhaben innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung beendet werden, außer bei triftigen Gründen. Den Durchführungsvertrag hatten die Räte im Bauausschuss Anfang des Monats bereits ausführlich diskutiert. Der Bauwerber habe den Vertrag bereits unterzeichnet, so Oberstaller. Unter anderem ist in dem Vertrag auch geregelt, dass ein zwei Meter hoher Bauzaun die Öffentlichkeit vor Baulärm schützen muss und helfen soll, das Ortsbild zu verbessern. So soll der Bauzaun blickdicht gestaltet werden und verhindern, dass man von öffentlichen Verkehrsflächen auf die Baustelle schauen kann.

Kaum Einwendungen

Relativ kurz gestaltete sich die letztmalige Abwägung der vorgebrachten Einwendungen. Man habe, so die zuständige Planerin, 30 Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben in der Auslegungszeit im April und Mai. 14 Stellungnahmen seien eingegangen, wobei die meisten entweder keine Einwände hatten oder aber bereits bekannte Argumente, etwa die Abwasserentsorgung über die zu kleine Kläranlage, erneuerten. Dies alles diene der Kenntnisnahme, so die Planerin, man habe das entsprechend redaktionell aufgenommen. Beschließe der Stadtrat da so, bedürfe es keiner erneuten Auslegung. Wie schon zuvor stimmten zwei der anwesenden 23 Stadträte dagegen, womit auch der vorhabensbezogene Bebauungsplan beschlossen werden konnte. Durch den Textteil werde der Bebauungsplan bei der Genehmigung zu „Gesetz“, so Stefan Welzel.

Vier Mal waren die Pläne ausgelegt worden, nun ist der „Deckel drauf“, bemerkte Stefan Welzel nach der Abstimmung zum Satzungsbeschluss, die ebenfalls gegen zwei Stimmen getroffen wurde. Nun gehen die Planungen und der Bauantrag, der identisch ist mit dem Bebauungsplan ans Landratsamt. Abschließend dankte Stefan Welzel allen Stadträten für die teils leidenschaftlichen Diskussionen und auch den beiden Vertretern des Bauamtes, Bernhard Oberstaller und Roland Klier für deren Arbeit.

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