Vorsichtiges »Ja« zu den Sozialen Medien

Bald auf Facebook: Wie Mindelheims Stadtrat mehr Bürger erreichen will

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Eine Facebook-Seite mit über 1.600 Abonnenten verwaltet die Stadt bereits – allerdings nur zu touristischen Zwecken. Bald sollen dort auch Stadtratssitzungen angekündigt werden.

Mindelheim – Wie können mehr Bürger in die Arbeit des Stadtrats einbezogen werden? Von Entscheidungen, die im Gremium getroffen werden, sind sie schließlich oft unmittelbar betroffen – und doch ist das Interesse an einem Live-Besuch in den Sitzungen meist gering. Die SPD hatte deshalb zuletzt den Antrag gestellt, die Stadt solle künftig die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse auf Facebook und Instagram veröffentlichen. Während sich die Stadtverwaltung deutlich dagegen aussprach, einigten sich die Räte gestern Abend auf einen Kompromiss.

Laut einer Studie der Uni Kassel nutzen bereits 64 Prozent der Kommunen (332 wurden in der Studie befragt) Social Media – und dabei überwiegend Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter. Viele Bürger könne man ansonsten heutzutage kaum mehr erreichen, zitierte Roland Ahne (SPD) bei seinem Kurzvortrag eine Marketing-Expertin. „Stadt muss dort stattfinden, wo die Menschen sind. Das sind wir der Informationspflicht schuldig.“

Leicht umzusetzen sei das allerdings nicht, meinte Hans-Peter Schneider, EDV-Verantwortlicher der Stadt. Er verstehe die Argumente, aber „ich sehe da keinen Sinn drin“. Eine Behörde stehe unter ganz besonderer Beobachtung und der Bürgermeister selbst in der Verantwortung. Der Bau der Moschee oder der Bürgerentscheid zur Lautenwirtswiese hätten gezeigt, dass einige Themen in Mindelheim sehr kontrovers diskutiert würden – was auf Facebook zu Problemen führe: „Manche Dinge können wir nicht löschen, weil wir keinen Zugriff haben“, so Schneider. Dabei hatte Roland Ahne bereits zuvor erklärt, man könne die Kommentarfunktion auch ausstellen, um „Shitstorm“, also eine Flut an unschönen Kommentaren, zu vermeiden.

Auf der aktuell von der Stadt betriebenen Facebook-Seite dürfte dieser kaum losgetreten werden, denn diese werde laut Bürgermeister Dr. Stephan Winter nur für touristische Zwecke genutzt. Auf der Seite, die immerhin 1.633 Menschen abonniert haben, veröffentlicht die Stadt sehenswerte Ansichten und Bilder von Veranstaltungen – an denen auch dank der Likes nachweislich großes Interesse besteht.

Eignet sich eine solche Seite aber auch dazu, politische Inhalte zu veröffentlichen? Davon jedenfalls raten der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern sowie dessen Pendant aus Baden-Württemberg ab, denn eine „datenschutzkonforme Nutzung des Netzwerkes für Behörden sei nicht möglich“. So steht es in der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt. Auch die Stadt tendiere angesichts der „Güterabwägung“ deshalb dazu, den Vorschlag der SPD abzulehnen, denn „wir wollen auf der sicheren Seite sein“, so Winter. „Facebook ist ein Bereich, den wir technisch nicht mehr im Griff haben.“

Echte Querschnittsaufgabe

Auch personell stelle eine Aktivität in den Sozialen Medien die Stadt vor eine große Herausforderung: Der Aufgabenbereich von Julia Beck, unter anderem Pressesprecherin, sei bereits groß. Darüber hinaus sieht Winter im Online-Dialog mit den Bürgern „eine echte Querschnittsaufgabe“. Schließlich müsse jemand, der sich mit Anfragen auf der Facebookseite auseinandersetzt, in verschiedensten Bereichen stets informiert sein.

Wie könne es aber angesichts der vielen Unsicherheiten sein, dass sich doch zwei Drittel der Kommunen für einen sozialmedialen Auftritt entscheiden, wollte Michael Helfert wissen. Er sieht in Facebook eine erweiterte Form der Bürgerkommunikation. Deshalb könne man dort im ersten Schritt vor Sitzungen eine Ankündigung platzieren und die Bürger einladen. Ähnlich hatten sich zuvor auch Jan-Erik Ahlborn (ÖDP) und Manfred Salger (CSU) geäußert, die in der Kurzinfo auf Facebook einen guten „Kompromiss“ bzw. „Zwischenweg“ erkannten. Zumindest für die Veröffentlichung der Tagesordnung sprach sich auch Peter Miller (ÖDP) aus. Er warnte aber zugleich vor Facebook: Wer dort eine Seite öffne, gebe seine Daten preis.

Auch Bürgermeister Dr. Winter pflichtete bei, „Facebook ist nicht gerade der Hort des Datenschutzes“. Beschlüsse wolle er dort nicht veröffentlichen, denn der User wisse dann nicht, wie die Entscheidung zustande kam und erhalte so womöglich ein trügerisches Bild. Auch wolle Winter sich auf Facebook nicht im Namen sämtlicher Fraktionen äußern, würden doch einzelne Räte oft eine andere Meinung als die seine vertreten. In diesem Zusammenhang mahnte Wolfgang Streitel (CSU), man müsse politische Transparenz schaffen: Für den Austausch mit Bürgern auf Facebook sieht er die Verantwortung bei den Fraktionen selbst. Insbesondere im jüngsten Kommunalwahlkampf hatten auch nahezu alle Fraktionen des Mindelheimer Stadtrates eine Instagram- oder Facebookseite angelegt (der Wochen KURIER berichtete).

Letztlich einigten sich die Räte aber auf den Kompromiss der Facebook-Ankündigung: Dort weist die Stadt künftig auf bevorstehende Sitzungen hin und leitet damit Social-Media-User ins Ratsinformationssystem, wo Sitzungstermine, Tagesordnung und Beschlüsse eingesehen werden können. Außerdem holt die Verwaltung Erfahrungen zu Social Media aus „vergleichbaren Städten“ ein. Bad Wörishofen und Kaufbeuren, die ihre Seiten zuletzt überwiegend für die Corona-Krisenkommunikation nutzten, wurden von der SPD als Vorzeige-Beispiele genannt. 

Marco Tobisch

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