„Ja“ zur Einbahnstraßenregelung an Sommerwochenenden

Beschlossen: Ein kleiner Anfang für Mindelheims Testprojekt „autofreie Innenstadt“

Maximilianstraße Mindelheim
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Weniger Verkehr in der Maximilianstraße und damit gleichzeitig mehr Platz für Fußgänger und die Gastronomie, das erhofft sich der Stadtrat mit einem neuen Pilotprojekt, das von Mai bis September immer an den Wochenenden umgesetzt wird.

Mindelheim – Seit Montag ist es amtlich: Die Stadt wagt sich an den Versuch heran, den Autoverkehr in der Innenstadt an Wochenenden zu reduzieren und mehr Platz für Freischankflächen und Spaziergänger zu schaffen. Der CSU-Antrag einer autofreien Innenstadt von Anfang Mai bis Ende September spiegelt sich in diesem Pilotprojekt aber nur noch in Teilen wider. Denn an den diesjährigen Sommer-Wochenenden gilt von Samstagnachmittag bis Sonntagabend eine Einbahnstraßenregelung in der oberen Maximilianstraße, Autos werden demnach nicht gänzlich ausgesperrt.

Zur „autofreien Innenstadt“, von der die Christsozialen in ihrem Antrag sprachen, wird es im Sommer also nicht kommen. In der Maximilianstraße richtet die Stadt aber zumindest eine temporäre Einbahnstraßenregelung ein, die vor allem im Bereich des Oberen Tors großzügige Außenflächen auf der Südseite ermöglicht.

Warum das Pilotprojekt nun darauf reduziert wurde? Nach dem Antrag im letzten Jahr hatte die Stadtverwaltung zeitintensiv recherchiert, wie sich die auto­freie Innenstadt realisieren lassen könnte und war dabei auf Hindernisse gestoßen. Denn den Interessen der Wirte, der Kaffeetrinker und Flaneure stehen zahlreiche, durchaus berechtigte Sorgen entgegen.

Bei einer Vollsperrung der Maximilianstraße wären etwa anliegende Straßen ebenfalls mitbetroffen, hatte die Verwaltung Ende letzten Jahres erklärt. Zudem hatte der Werbekreis im Namen des Einzelhandels „dringend angeregt“, eine zeitweise Sperrung der Innenstadt zu verschieben. Werbekreisvorsitzende Anja Glück hatte ihre Bitte unmittelbar vor der Stadtratssitzung damit begründet, dass eine für den Autoverkehr gesperrte Maximilianstraße angesichts der Corona-Pandemie „ein zu großes Wagnis“ und eine zusätzliche Hürde für die Geschäfte sei. Diese seien durch die noch immer geltenden Schließungen darauf angewiesen, Umsatzverluste aufzuholen.

Und auch einige der 800 betroffenen Innenstadt-Bewohner hatten sich bei der Stadtverwaltung gemeldet, ihnen stoße das Testprojekt sauer auf. Sie könnten mit ihrem Auto dann nicht mehr vor ihr Haus fahren. Und letztlich, das wurde auch in den jüngsten Stadtratssitzungen als Gegenargument mehrfach angeführt, könnten auch Apotheken und Notdienste in der Innenstadt im Bedarfsfall nicht mehr angefahren werden.

So wird der Verkehr geregelt

Die Lösung aus Sicht der Verwaltung, die ab Mai zwischen Samstag, 16 Uhr, und Sonntag, 23 Uhr, gilt: Eine Einbahnstraßenregelung in der oberen Maximilianstraße, die bereits Ende Januar vorgestellt (der Wochen KURIER berichtete) und nun festgezurrt wurde. Die Einbahnregelung gilt nur im Bereich vom Oberen Tor bis zur Höhe Steinstraße, eingefahren wird übers Obere Tor. Vorgesehen ist dort jedoch ein Zufahrtsverbot mit dem Hinweis „Anlieger frei“, um die „Freizeitfahrer“ aus dem Zentrum herauszuhalten, gleichzeitig aber Bewohner und Autofahrer mit dringendem Anliegen nicht auszusperren. Das stellte auch Ordnungsamtsleiter Ralf Müller vor, der den Räten des Ferienausschusses die temporäre Regelung präsentierte. Über das Untere Tor kann man künftig nicht mehr in die Maximilianstraße einfahren, dort versperrt eine Bake den Weg, die der städtische Bauhof dort jeweils auf- und abbauen muss. Die weiteren 30 Schilder, die für die Übergangsregelung gebraucht werden, könnten nach Absprache mit dem Landratsamt stehen bleiben und auf- bzw. abgedeckt werden. Der Verkehrsabfluss aus der Maximilianstraße erfolgt über die Steinstraße. Für Radfahrer ergeben sich übrigens keine Änderungen, für sie bleiben laut Verwaltung alle Richtungen befahrbar.

So könnten die Schilder (links Oberes Tor) aussehen, mit denen die Stadt den Verkehr im Zentrum an den Sommerwochenenden reduzieren will. Das erklärte Ordnungsamtsleiter Ralf Müller am Montagabend.

Getestet werden soll die neue Regelung, wie im CSU-Antrag vorgeschlagen, zwischen Anfang Mai und Ende September. Den Projektzeitraum zu verkürzen, wie zuletzt von Zweitem Bürgermeister Hans Georg ­Wawra angeregt, stand am Montag nicht mehr zur Debatte.

Der MN-Werbekreis hatte gegenüber der Stadt kürzlich noch mitgeteilt, dass samstags spätestens ab 16 Uhr alle Geschäfte in der Innenstadt geschlossen haben. Deshalb sei sogar 14 Uhr „ein Kompromiss für alle Seiten“, mit dem sich „die meisten gut arrangieren“ könnten, so ­Anja Glück. Die Sperrung erst ab 16 Uhr vorzunehmen, wie bis auf Josef Doll letztlich sämtliche Ausschussmitglieder befürworteten, dürfte für alle besorgten Einzelhändler sogar der noch bessere Kompromiss sein.

Stimmen von Bürgermeister und Fraktionen:

Bürgermeister Dr. Stephan ­Winter: „Lassen Sie uns das mal beginnen“, hatte Winter vor der Abstimmung plädiert. Zwar brauche es Zeit, bis die Stadt sich an die Neuregelung gewöhnt habe und deren Vorteile sehe. Aber mit dem Start am Samstag um 16 Uhr „schnüren wir niemandem den Weg zum Geschäft ab“. Großer Gewinner dürfte aus Winters Sicht die Gastronomie werden, die derzeit „zu den Gebeutelten“ der Coronakrise zähle.

CSU: Auch wenn der Antrag seiner Fraktion auf eine autofreie Innenstadt abgezielt habe und die neue abgewandelte Form der Verkehrsbegrenzung „nicht das Gelbe vom Ei“ sei, so sei es zumindest ein Einstieg, erklärte Christoph Walter. „Wenn man die Bürger gewinnen will, muss man die Sache Schritt für Schritt angehen.“ Die Beweggründe der Kritiker und ihre Sorgen könne man nicht ausblenden. „Aber es nicht zu tun, schafft gar keinen Erkenntnisgewinn“, so Walter.

Grüne: „Der wunderschöne Antrag der CSU wurde zunichte gemacht“, bedauerte Josef Doll, der die ursprünglichen Ziele des Antrags nicht mehr erreicht sieht. „In der unteren Maximilianstraße ändert sich überhaupt nichts“, so Doll – wobei Bürgermeister Winter entgegnete, dort sei die Gastronomie bereits auf Freiflächen zu finden. Ferner kritisierte der Grünen-Frak­tionsvorsitzende Doll die vielen, neuen Verkehrszeichen. „Das ist ein Schilderwald ohnegleichen. Wie kann man die Stadt noch mehr verschandeln?“ Zwar handle es sich nur um einen Versuch, aber das Chaos sei aus Dolls Sicht bereits vorprogrammiert.

SPD: „Eine halbe Lösung ist besser als gar keine Lösung“, sagte Mehmet Yesil. Mit der neuen Regelung entstünden auch mehr Freiräume für Familien und Kinder. Wichtig sei, eine höhere Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Testphase von Mai bis September sei nun der Einstieg dorthin, danach könne man die Situation neu bewerten. Yesil warb auch dafür, künftig bei der Verkehrsregelung nicht zwangsläufig auf die günstigste Lösung zu setzen, um einen „Schilderwald“, wie von Josef Doll angemahnt, vermeiden zu können.

ÖDP: Das Pilotprojekt sei „ein kleiner Anfang“ und „besser als nichts“, erklärte Peter Miller. Er appellierte jedoch, man müsse die Ideen des Stadtrates künftig besser kommunizieren, denn es sei beim Antrag der CSU um Verkehrsberuhigung gegangen und nicht darum, „die Anwohner raus zu kriegen“.

Freie Wähler: Stefan Drexel als letzter Redner schloss sich dem Tenor der anderen Fraktionen an und regte an, den Start der Einbahnstraßenregelung am Samstag schon auf 14 Uhr vorzuverlegen. Das würde dem Einzelhandel wohl nicht gleich „das Genick brechen“, so Drexel. Außerdem plädierte er dafür, auch für die Gastronomie in der unteren Maximilianstraße mehr Freiflächen zu schaffen.

MBG und AfD waren in der Sitzung des Ferienausschusses nicht vertreten. Ursula Kiefersauer (MBG) fehlte krankheitsbedingt. Die AfD hat keinen Sitz im Ausschuss, weshalb Vertreter Christian Sedlmeir am Montag nur die Zuschauerrolle blieb. Er erklärte gegenüber dem Wochen KURIER: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, mit kleinen Schritten in die richtige Richtung zu gehen. Nach der Testphase sehen wir ja, wie es beim Bürger ankommt.“

Marco Tobisch

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