Bürgermeister Winter klärt zum Status Quo auf

Bestandsaufnahme: Hat die Stadt Mindelheim den Klosterkauf im Kreuz?

Kloster Mindelheim
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Unter anderem zu ihrer Finanzentwicklung und Raumsituation klärte die Stadt am Samstag auf – als Entscheidungsgrundlage für einen möglichen Klosterkauf.
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Mindelheim – Hat die Stadt Mindelheim den rund 5,5 Millionen Euro schweren Erwerb des Klosterareals finanziell im Kreuz? Und wie steht es um die räumliche Situation bei städtischen Einrichtungen und im Kloster selbst? Dazu klärte unter anderem Bürgermeister Dr. Stephan Winter bei der Stadtratsklausur am Samstag im Forum auf. 

Den Stadträten und der Öffentlichkeit sollte der Status Quo der Stadt mit ihren Finanzen und ihrer räumlichen Situation umfassend vor Augen geführt werden. Dabei skizzierte Kämmerer Wolfgang Heimpel die finanzielle Entwicklung der Stadt über zwei Jahrzehnte – von 2002, dem Amtsantritt von Bürgermeister Winter, bis 2024. Denn noch bis 2024, so schätzt Heimpel, werde die Flaute bei der Gewerbesteuer voraussichtlich anhalten und die Stadt Mindelheim Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten. 2021 gibt es diese Stabilisierungsgelder aus dem kommunalen Finanzausgleich auch für die Frundsbergstadt erstmals wieder, nachdem sich ab 2014 die „fetten Jahre“ im Haushalt bemerkbar gemacht hatten und Mindelheim aufgrund von enormen Gewerbesteuerzuwächsen (Sprung 2014 von 5,3 auf 17,2 Millionen Euro) keine Schlüsselzuweisungen mehr erhielt.

Die Gewerbesteuer, die vor 2014 im Schnitt gut fünf Millionen Euro pro Jahr betragen hatte, anschließend bis 2018 aber stets im Bereich zwischen 15 bis 20 Millionen lag, ist es auch, warum Bürgermeister von „fünf sehr guten Jahren“ spricht, die die jüngste „Entwicklung der Stadt geprägt haben“. Diese Jahre hätten eine satte Aufstockung der Rücklage um über sechs Millionen Euro im Jahr 2014 ermöglicht, von der man noch heute zehre. Ferner hätte man ohne diese fünf Jahre Projekte wie die Freibadsanierung sowie die drei Kindergartenneubauten nicht umsetzen können, so Winter.

Klosterkauf geht wohl nur mit neuen Schulden

7,6 Millionen Euro, aufgrund der langfristigen Betrachtung laut Heimpel eine „seriöse Date“, investiert die Stadt jährlich. Dabei sichern rund 2,5 Millionen Euro den Betrieb, zudem gebe es eine ganze Reihe an Pflichtaufgaben wie etwa Schulen. Was also bleibt für den Klosterkauf (5,5 Millionen Euro) sowie einen möglichen Umbau und eine Entwicklung des Areals, die laut einer vorsichtigen Schätzung des Bürgermeisters weitere rund 20 Millionen Euro ausmachen dürften? Würde man dem Kauf des Klosters zustimmen, müsste die Stadt wohl neue Schulden aufnehmen – und die hatten Bürgermeister Winter und Kämmerer Heimpel als Verantwortliche seit ihrem gemeinsamen Amtsantritt 2002 mühsam unter die Sieben Millionen Euro-Marke gedrückt. Neue Schulden aufzunehmen, seien nun eine Bewertung, die jeder Stadtrat für sich selbst treffen müsste.

Dazu kommt, dass die Stadt im Rahmen ihres Entwicklungskonzeptes (INSEK) bis 2030 Investitionen beschlossen hat, die rund 9,4 Millionen Euro kosten werden. Weitere Projekte für die nächsten zehn Jahre, die laut Schätzung der Verwaltung rund 78,7 Millionen Euro kosten, sind in Planung aber noch nicht vom Stadtrat beschlossen.

Auch in die zu verkaufenden Räumlichkeiten – das Kloster selbst und das benachbarte Geschäftshaus (Maximilianstraße 61 und 63) – gab Winter Einblick: Gut 6.500 Quadratmeter beträgt die Grundfläche, davon rund 6.200 allein die des Klosters. Beide Häuser stehen unter Denkmalschutz und bestehen aus drei Vollgeschossen. Während das Kloster inzwischen komplett leer ist, befinden sich im Geschäftshaus Arztpraxen, ein Steuerberaterbüro, die Integrationsberatung und der Bildungstreff der Volkshochschule sowie der Laden von „trendOptic“.

Raumbedarf: Nur in der Lautenstraße 7 wird´s langsam eng

Immerhin: Die Klosterkauf-Entscheidung kann frei von einem Raumbedarf für städtische Einrichtungen getroffen werden. Zwar ist die Mitarbeiterzahl bei der Stadt in den letzten zehn Jahren von 40 auf mittlerweile 48 gestiegen – und anderem durch das Wachstum der Stadt selbst um rund 1.000 Einwohner aber auch durch neue Aufgabenstellungen, etwa bei EDV, Bauverwaltung und Ordnungsamt. Lediglich in der Lautenstraße 7, wo die drei Sachgebiete EDV, Standesamt und Ordnungsamt untergebracht sind, ist die Situation derzeit „beengt“. Eines der Gebiete könnte ausziehen und an anderer Stelle angesiedelt werden, so der Vorschlag von ­Hermann Schröther von der Stadt.

Wie sich die Bürgerinitiative „BiMi“ in der Kaufentscheidung positioniert und wie sich Stadträte geäußert haben, lesen Sie hier. Die Entscheidung zum Klosterkauf will der Stadtrat am kommenden Montag, 22. März, in nichtöffentlicher Sitzung treffen.

Marco Tobisch

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