MBG Sitzung

War die Klausur eine Stadtratssitzung?

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Die Bolzwiese an der Förderschule war Gegenstand der Klausurtagung, zu der die Mindelheimer Bürgergemeinschaft geladen hatte.

Mindelheim – Im ersten Treffen des neuen Jahres hatten die Stadtratsvertreter der Mindelheimer Bürgergemeinschaft (MBG) gleich ein Diskussionsthema: die Beschlüsse aus der vorangegangenen Stadtratssitzung, vor allem hinsichtlich des Lautenwirtsgässchens und der Wiese an der Förderschule, die bebaut werden soll. Denn scheinbar gibt es noch alte, bindende Beschlüsse, glaubt man den Aussagen des Altstadtrates Helmut Lutzenberger.

Natürlich waren die Leserbriefe auf die Stadtratssitzung ein Thema der Mindelheimer Bürgergemeinschaft. War es doch eines ihrer Mitglieder, Helmut Lutzenberger, der sich zu den Vorgängen geäußert hatte, auf die Bürgermeister Dr. Stephan Winter entsprechend harsch reagiert hatte. Es sehe so aus, als sei man ein schlechter Verlierer, wenn man über Leserbriefe seine Meinung kundtue, begrüßte Michael Gerle das gute Dutzend Zuhörer und Gäste. Im Stadtrat herrsche immer 90-prozentige Einstimmigkeit, legte er nach, wobei kleine Fraktionen wie die Mindelheimer Bürgergemeinschaft kaum Gehör bekommen würden. Auch, weil man Anträge zur Tagesordnung zehn Tage vor der Sitzung abgeben müsse, und nicht, wie Winter, bis drei Tage vor der Stadtratssitzung, warten könne, um die Themen zu kennen.

Es war nicht nur diese Geschäftsordnung, die Gerle und seine Mitstreiter, Dr. Manfred Schuster und Hannelore Lutzenberger, aufstieß. Die Tatsachen hinsichtlich der Beschlüsse aus der Januarsitzung sprächen eine andere Sprache, als es Dr. Winter zu vermitteln suche, so Gerle. Den es gebe, unterstrich Gerle, keine Beschlüsse für das Bauprojekt. Die Sitzung, auf die Winter verwiesen habe, sei in Wahrheit keine Stadtratssitzung gewesen, sondern nur eine Vorstellung der Projektpläne im Rahmen der Klausurtagung vor einem Jahr. „Es gibt kein Protokoll“, betonte auch Lutzenberger, die in der Verwaltung nachgefragt hatte. Auch habe man in der nachfolgenden Stadtratssitzung kein Protokoll genehmigt. Wenn der Bürgermeister nun in der Januarsitzung mit Verweis auf Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr den Bebauungspläne hat beschließen lassen, so sei das schlicht falsch. 

Aber auch die Umstände der Sitzung und der erfolgten Beschlüsse, seien etwas dubios. Denn, so hakte Gerle nach: Wer ist der Investor, wem gehört das Areal? Es gebe auch so genügend Baulücken in Mindelheim, warum dieses Areal? Und wer hat den Bebauungsplan für das Areal aufgestellt, wir dieser dem Investor in Rechnung gestellt? Welche Kosten trägt die Stadt? 

Der Bürgermeister spiele mit verdeckten Karten, war die Schlussfolgerung, die Gerle zog, denn, warum hat die Stadt so gehandelt, vor allem, warum den Bebauungsplan vergeben? Klar ist, dass das Areal, seit Auflösung des Klosters, der Diözese gehöre und nicht der Stadt, die nun gehandelt habe. Fragen, auf die der Altstadtrat Helmut Lutzenberger versuchte, Antworten zu geben, in dem er die Geschichte des Areals und der Bebauung Mindelheims nach dem zweiten Weltkrieg rekapitulierte. Die mit der Aussage endete, dass scheinbar eine Gemeinbedarfsfläche vorliege, mit deren Bebauung man eine Chance für eine zukunftsfähige Konzeption, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung des sozialen Zentrums, zunichte gemacht habe. „Die Gelegenheit kommt nie mehr“, so Lutzenberger. Ein Resümee, auf das Manfred Schuster mit einiger Entgeisterung reagierte. 

Hätte man die Vorgeschichte gekannt, so Schuster, hätte man nicht für die Konzeption und den Bebauungsplan gestimmt. Aber es sei alles da gewesen, verteidigte der Stadtrat die Beschlusslage, nach der auch die Mindelheimer Bürgergemeinschaft dafür gestimmt habe. Und kritisierte, wie auch Gerle, dass der Bürgermeister, ohne Not, solche Themen „im letzten Augenblick durchdrücke“. Obwohl an sich genügend Zeit wäre. Auch ging seine Kritik dahin, dass bei Abstimmungen das Thema Befangenheit des Bürgermeisters – der im Beispiel Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Mindelheim eG WoGE ist – mit der Argumentation, Winter könne keinen geldwerten Vorteil aus den Beschlüssen ziehen, abgeschmettert werde. Auch müsse man die Frage stellen, so Schuster, ob der vorgelegte, und beschlossene Bebauungsplan so überhaupt rechtens sei. Auch wenn man, etwa im Hinblick auf die Geschäftsordnung oder die Verquickung von Geschäften und Ämter, nichts tun könne, wäre unter anderem die moralische Pflicht des Bürgermeisters, seine Einkünfte, aus Nebentätigkeiten, offen zu legen, so Gerle. 

Hinsichtlich der WoGe legten Schuster und Gerle dann noch nach. Die sei eine Genossenschaft wie jede andere auch. Und würde ja nicht nur die Sahnestücken entwickeln und bebauen, sondern auch unattraktive Grundstücke. Allerdings würde man sich dabei fragwürdiger Praktiken bedienen, so sieht es jedenfalls für den unbedarften Betrachter aus. Als Beispiel nannte Schuster den Hang am Hallenbad, den ein Investor bebauen wollte und mit Verweis auf die Rutschgefahr, abgewiesen wurde. Nun aber habe man sogar mal eben die Baugrenze um zwölf Meter verschoben und auch weitere Überschreitungen des Bebauungsplans, geheilt. Wozu ist ein solcher B-Plan gut, war die Frage aus dem Publikum, wenn man sich nicht danach richte bzw. diesen überschreite. Fragen, die unbeantwortet blieben und wahrscheinlich in einer der nächsten Stadtratssitzungen für Diskussion sorgen dürften.

von Oliver Sommer

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