Beteiligen, ohne zu „schröpfen“

Erschließungsbeiträge für Wiedergeltinger Kellerweg beschlossen

Wiedergeltingen Kellerweg
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Zuletzt wurde der Kellerweg nun fertig gestellt. Nachdem Teile der Grundstücke im Außenbereich liegen, durfte die Gemeinde hier die Erstellungsbeiträge für die Anrainer anders abrechnen.
  • Marco Tobisch
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Wiedergeltingen – Die Gemeinde Wiedergeltingen hat die Beiträge, die die Anwohner des Kellerweges für dessen Ausbau zu zahlen haben, festgelegt. Nachdem in Gesprächen mit den Anrainern die Rede von etwa zehn Euro je Quadratmeter war, wurde nun der der Teilerlass festgelegt. Die Anrainer übernehmen 55 Prozent der in Summe gut 320.000 Euro Ausbaukosten. 

Analog zu den Beiträgen, die eine Kommune für den Ausbau einer bestehenden Straße (Straßenausbaubeiträge) erheben durften, konnten die Kommunen auch die Erschließungskosten für eine Straße auf die Anrainer umlegen. Allerdings hatte der Gesetzgeber eine Frist gesetzt. So dürfen die Erschließungskosten nur noch für Straßen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums fertig gestellt werden, erhoben werden. Der Stichtag dafür ist der 31. März dieses Jahres, weshalb sich viele Kommunen mit der Erschließungsbeitragssatzung auseinandersetzen und festlegen mussten, welche Straße noch bis dahin kostenpflichtig vollendet werden soll.

So wurde in Wiedergeltingen beschlossen, den Kellerweg auszubauen und abzurechnen. Man habe sich mehrfach mit den Anrainern getroffen und dabei sei auch festgelegt worden, erklärte Norbert Führer, die Bürger nicht „schröpfen“ zu wollen. „Wir haben einen Mittelweg gesucht“, sagte Führer. „Wir müssen die Beiträge einziehen, aber nicht über Gebühr.“ Dabei waren zehn Euro pro Quadratmeter in den Raum gestellt worden. Zuvor hatte der Gemeinderat in einem Abwägungsbeschluss festgestellt, dass die Straßenbaumaßnahme im Einklang mit öffentlichen und privaten Belangen stehe. Die war unter anderem nötig geworden, weil es für Teile der Straße keinen Bebauungsplan gibt. Dieser wird im vorliegenden Fall durch den Abwägungsbeschluss ersetzt.

Im vergangenen Jahr hatte die Firma Schmid aus Marktoberdorf den Kellerweg dann fertig ausgebaut, Kanal und Wasserleitungen verlegt und die Asphaltschicht aufgetragen. Im Gegensatz zur Steingadener Straße, die parallel zum Kellerweg verläuft, senkten die Gemeinderäte die Erschließungsbeiträge bzw. hoben den Prozentsatz an, den man den Bürgern erlassen wollte. So mussten die Anrainer in der Steingadener Straße 70 Prozent der Erschließungskosten tragen. Begründet wurde diese „Ungleichbehandlung“, die faktisch keine ist, damit, dass die Steingadener Straße beidseitig auf der gesamten Länge bebaubar ist, was im Kellerweg so nicht möglich ist. Teile des Kellerwegs liegen im Außenbereich und dürfen daher nicht für die Berechnung herangezogen werden.

Entsprechend hatte der Sachbearbeiter im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft, Markus Allmang, diesen Punkt auch im Abwägungsbeschluss hervorgehoben. Zudem galt bei der Abrechnung für die Steingadener Straße noch, dass die Gemeinde nur ein Drittel der Kosten erlassen dürfe, mittlerweile kann auch ein größerer Anteil erlassen werden, wenn die Abrechnung zwischen nach 2017 (Stichtag. 1. Januar 2018) gemacht wurde. Markus Allmang hatte berechnet, dass der Beitrag bei 17,36 pro Quadratmeter liegt. Entsprechend betrüge der Beitrag bei 40 Prozent Erlass 10,41 Euro und bei 45 Prozent 9,54 Euro. Somit einigte sich das Gremium auf einen Erlass von 45 Prozent, das entspricht rund 145.000 Euro.

Die Gemeinderäte waren nicht unbedingt glücklich damit, die Anrainer im Kellerweg zahlen zu lassen – „ auf den letzten Drücker“–, während die Anwohner von drei weiteren Straßen „glimpflicher“ davon gekommen waren. Sie müssen, nachdem ihre Straße, etwa der Friedhofsweg nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, nicht für die Erschließung aufkommen. Die Änderung in den Gesetzen war im Rahmen der Landtagswahlen 2018 erfolgt. Man stehe aber zum gegebenen Wort, betonten die Räte und gehe den Weg, insbesondere die 45 Prozent, so mit.

Oliver Sommer

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