Bayern-Ergebnis spiegelt sich auch im Landkreis wider

Europawahl im Unterallgäu: Grüne klettern auf 14,6 Prozent, Pschierer sieht Trendwende für die CSU

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Manfred Weber (links), Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, ist laut Franz Josef Pschierer (rechts) maßgeblich beteiligt am guten Abschneiden der CSU bei der Europawahl.

Unterallgäu – Zwei Jahrzehnte lang waren nicht mehr so viele Menschen zu einer Europawahl gegangen wie am letzten Sonntag – wobei viele natürlich auch schon vorab von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machten. Im Unterallgäu lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 58,9 Prozent und damit wesentlich höher als noch bei der letzten Europawahl 2014 (39,4 Prozent). Im Landkreis bestätigte sich am Sonntag ebenfalls der Trend, der vor allem landes- aber zum Teil auch bundesweit zu erkennen war.

Während die CSU als stärkste Fraktion im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 minimal an Prozentpunkten verlor (von 45,6 auf 44,7 Prozent), verzeichnete die AfD – trotz des jüngsten Skandals der FPÖ in Österreich und der Kritik am Memminger Landtagsabgeordneten Christoph Maier rund um sein Mitsingen des Deutschlandlieds – leichte Zuwächse und knackte die Zweistelligkeit (10,0 Prozent). Großer Gewinner auch im Unterallgäu sind die Grünen, die vor allem mit ihren Themen rund um den Klimaschutz gepunktet hatten und von 8,8 auf 14,6 Prozentpunkte kletterten. Die Themenwahl wurde derweil der SPD, das war auch aus den ersten Statements von Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten herauszuhören, zum Verhängnis: Bundestagsabgeordneter Sigmar Gabriel sprach etwa davon, die SPD habe zwar nicht verloren, weil sie keinen Klimaschutz betrieben habe, sondern, „weil wir kein eigenes Thema gefunden haben“. Und so mussten auch die Sozialdemokraten im Unterallgäu eine herbe Schlappe hinnehmen: Sie fielen von zuletzt immerhin noch 12,5 auf nunmehr 6,0 Prozent zurück. Die ÖDP, die das Volksbegehren Artenvielfalt angestoßen hatte, freute sich über leichte Gewinne (von 4,9 auf 5,0 Prozent). Die Freien Wähler (von 7,7 auf 7,9 Prozent) und die FDP (von 2,6 auf 3,2 Prozent) steigerten sich im Vergleich zur Europawahl 2014 leicht.

Das sagen die Parteien:

Franz Josef Pschierer, CSU-Kreisverbandsvorsitzender meinte im Nachgang zur Wahl, „sowohl mit dem Ergebnis der CSU-Unterallgäu als auch der Gesamtpartei bin ich sehr zufrieden“. Damit habe seine Partei die Trendwende eingeleitet und „ein stabiles Ergebnis in schwierigen Zeiten erzielt“. Eine große Rolle für den Erfolg habe Spitzenkandidat Manfred Weber gespielt, der als Person und mit klaren Inhalten überzeugt habe. Das Abschneiden der SPD sei dagegen „fast als tragisch“ zu bezeichnen. „Besonders erfreut bin ich auch über die deutlich höhere Wahlbeteiligung im Unterallgäu im Vergleich zur letzten Europawahl. Das und die Tatsache, dass die AfD im Unterallgäu nicht über zehn Prozent hinaus gekommen ist, ist ein klares Bekenntnis der Menschen in unserer Region zu einem Europa des Miteinanders und des Friedens.“

Für Grünen-Kreissprecher Daniel Pflügl zeigt das Wahlergebnis im Unterallgäu und über dessen Grenzen hinaus, „dass die Menschen klar und deutlich aber vor allem mit einer großen Mehrheit hinter einem gemeinsamen, demokratischen Europa stehen“. Der Wähler erwarte, dass man sich „den Klimaschutz nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern dass hier endlich auch was getan wird“. Von daher sei das Ergebnis vom Sonntag „als ein knackiger Arbeitsauftrag an die Kommission zu verstehen“ – und zeige auch, dass es sich beim guten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen „nicht um einen einmaligen Hype gehandelt hat, sondern, dass den Menschen die Themen, die wir setzen, wichtig sind und die Lösungen, die wir anbieten, als gut empfunden werden“.

Zufrieden mit dem Ergebnis der Freien Wähler (FW) zeigte sich Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl: „Während die Koalitionäre im Bund abgestraft wurden, haben die Freien Wähler in Bayern deutlich und die CSU leicht zugelegt. Ein gutes Zeugnis für die Arbeit von Freien Wählern und CSU in der bayerischen Regierung.“ Dieses sieht Pohl auch im Unterallgäu: „Platz vier noch vor der SPD – vor wenigen Jahren noch unvorstellbar.“ Vor allem der Arbeit in der Kommunalpolitik vor Ort sei das zu verdanken.

Petra Beer, SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Memmingen-Unterallgäu, räumte ein, das Ergebnis sei „sicher nicht so ausgefallen, wie wir es uns gewünscht haben“. Immerhin habe sich der engagierte Wahlkampf von Francesco Abate in Memmingen ausgezahlt, wo die SPD auf 10,5 Prozent kam – dabei allerdings trotzdem fast neun Prozent einbüßte. Für Beer trotzdem ein wichtiges Signal: „Wir müssen für unsere Stärken einstehen“, und die liege im kommunalen Bereich, weshalb es nun den Fokus auf die nächsten Wahlen im Frühjahr 2020 zu richten gelte. Bis dahin müsste insbesondere das Vertrauen in ihre Partei zurückgewonnen werden, meint Beer.

Vorarbeit für die Sieger

Mehr erhofft hatte sich die ÖDP. Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zeigte sich trotz eines kleinen Plus' auf Landkreis-Ebene mit dem bundesweiten und überregionalen Ergebnis nicht zufrieden. Von dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt, das von der ÖDP ausgegangen war, hätten „weit mehr Grüne und die CSU profitiert“ als ihre Partei selbst. Auch die ansonsten vielfach gelobte Wahlbeteiligung hätte Schimmer-Göresz noch höher erwartet: „Gerade, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde gab und daher jede Stimme eine Willenserklärung darstellt, bestürzt uns die Tatsache, dass über 40 Prozent der Wahl ferngeblieben sind und das Ergebnis der Rechtspopulisten so hoch ausgefallen ist.“

FDP-Kreisvorsitzender Bernhard Mohr erklärte ebenfalls, seine Partei hätte sich „mehr erhofft“. Auch im Unterallgäu, wo die FDP sich „viel Arbeit gemacht“ hätte, liege man nun sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Immerhin europaweit hätten die Liberalen zugelegt. Dass das Ergebnis im Unterallgäu nicht besser ausgefallen ist, führt Mohr unter anderem auf die Stärke der CSU in der Region zurück.

Linken-Kreisvorsitzender im Allgäu, Xaver Merk, sprach von einem „schwer zu verdauenden Schlag“, mit dem seine Partei nicht gerechnet hatte. Als positiv wertete er, dass die Wählerstimmen der AfD „teilweise zurückgegangen sind, Zweistelligkeit im Unterallgäu ist aber zu viel“. Die Linken müssten derweil nun ihre Kräfte auf die Kommunalwahlen konzentrieren und sich neu aufstellen. Wichtig sei „eine gestärkte Basis“, so Merk.

Auch den Unterallgäuer AfD-Vorstand hatten wir zeitgleich zu allen anderen Parteien um eine Stellungnahme zur Europawahl gebeten, Rückmeldung gab es bis zum Redaktionsschluss aber keine.

Marco Tobisch

Hinweis: Die Stimmzahlen aus den jeweiligen Gemeinden finden Sie in der nächsten Printausgabe des Wochen KURIERS.

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