BUND Naturschutz Unterallgäu 

Gesellschaftsspiel statt Politik?

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Helmut Scharpf, Vorsitzender der Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu im BUND Naturschutz Bayern, mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 Ostallgäu-Unterallgäu.

Mindelheim – Zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten des Wahlkreises 257 Ostallgäu-Unterallgäu für die Bundestagswahl hatte die Kreisgruppe des Bund Naturschutz Unterallgäu eingeladen. Im Forum Mindelheim sollten die Bürger Gelegenheit bekommen, die Bewerber von CSU, Grüne, Die Linke und SPD besser kennen zu lernen, vor allem deren Positionen zu natur- und umweltschutzrelevanten Themen. Gelegenheit für den Vorsitzenden Helmut Scharpf, ein spannendes Quiz mit interessanten Fragen zu veranstalten.

Bundestagskandidat der Grünen, Dr. Günter Räder: "Wir befürchten, dass die Autokonzerne in das gleich Loch fallen wie die Stromkonzerne. Sie haben ignoriert, dass sich was dreht in Deutschland.“

Ob es so auch die vier Bundestagskandidaten sahen, darf dahingestellt bleiben: Es war gegen 21.37 Uhr, als der Souverän aufbegehrte und zaghaft anfragte, ob man denn nicht auch einmal mitreden dürfe. Bis dahin waren zweieinhalb Stunden vergangen, die sich mit einem heiteren Fakten-Raten, ein bisschen Gymnastik und vor allem vielen Monologen – zumeist von Helmut Scharpf selbst – füllten. 

Scharpf hatte gegen 19 Uhr die Kandidaten und das Publikum – um die 80 Zuhörer – begrüßt und den Grund des Treffens thematisiert: Umwelt- und Natur(schutz) spielten derzeit im Bundestagswahlkampf keine Rolle, so der Kreisvorsitzende. Vor allem die innere Sicherheit dränge alle anderen, dafür aber existenzielleren Themen in den Hintergrund. Dabei „ist doch ohne Umwelt alles nichts“, so Scharpf. Themen wie der Klimawandel oder Artensterben seien schleichende Prozesse, die sich über mehrere Legislaturperioden hinweg entwickelten und sich genau deshalb leicht verdrängen ließen. Es müsse einem Himmelangst um die Zukunft des Planeten werden, wenn man sich in die Themen und Problematiken vertiefe; auch und gerade angesichts jenes denkwürdigen 2. August, dem Overshoot Day. Ab diesem Tag lebt die gesamte Erdbevölkerung auf Pump bei Mutter Erde. 

Nachdem sich auch die Kandidaten einmal vorstellen durften, darunter Stephan Stracke (CSU), Günter Räder (Grüne), Susanne Ferschl (Die Linke) und Pascal Lechler (SPD), hatte Scharpf ein bisschen Gymnastik für die Anwesenden geplant: „Stehen Sie bitte auf, wenn Sie Recyclingpapier benutzen oder ihren Strom von einem Ökostromanbieter beziehen. Wenn Sie Bioprodukte kaufen und für den Ausbau der A96/A7 sind oder die Maut für LKW erhöhen würden. Oder wenn Ihr nächstes Auto elektrisch betrieben wird“. Nachdem dann Kandidaten wie Zuhörer ins Schwitzen geraten waren, obschon die Ventilatoren und der Kühlschrank in dem Nebensaal des Forums auf Hochtouren liefen, ging der Vorsitzende Helmut Scharpf in medias res. Und startete sein heiteres Fakten-Raten; denn angesichts von Prozentsätzen, Vergleichszahlen oder Fragen nach der Relation konnten die Kandidaten oft genug nichts tun, als zu raten. 

Bundestagskandidat der SPD, Pascal Lechler: "Der Dieselskandal zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland Technologien entwickeln und uns an den Arbeitsplätzen orientieren. Es ist Aufgabe der Politik, dass es dort Lösungen und Ideen gibt.“

„Frage 1: Wie viel Geld hat Deutschland, hochgerechnet im Vergleich zu Norwegen, zur Förderung der Elektromobilität bislang ausgegeben. A) 100 Prozent, B) 10 Prozent C) Ein Prozent oder D) 0,1 Prozent?“, wollte Scharpf von den Kandidaten wissen. Und: wie hoch lag der Anteil an Neuzulassungen bei Elektroautos in Deutschland – A, B, C oder D? Oder mit welcher Summe je Bus könnte man die Umrüstung der 442 Innenstadtbusse des Münchner Verkehrsverbundes fördern, wenn man die Kosten für die Umfahrung Marktoberdorf zugrunde legt? Es war interessant zu hören, wie andere Länder bestimmte Probleme handhaben, die Schweiz den Öffentlichen Nahverkehr, vor allem auf der Schiene, die Norweger die Elektromobilität. Oder das Thema Flächenverbrauch – in Bayern wird immerhin pro Jahr eine Fläche von der Größe des Ammersees versiegelt – und dass eine florierende Wirtschaft Mobilität braucht und Verkehr schafft. 

Bundestagskandidat der CSU, Stephan Stracke: Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben. Menschen gewinnt man über Anreize, nicht Verbote. Wir müssen bei der Kommunalaufsicht nach- fassen. Das Flächenausgleichssystem ist reformbedürftig."

Auch, dass im Jahr 2050 ebenso viel Plastik in den Weltmeeren schwimmen wird (in Tonnen), wie Fische. Dass wir 1960 nur 15 Millionen Tonnen Kunststoffe produziert haben und derzeit geschätzt rund 300 Millionen Tonnen, wohingegen die Zahl der Insekten seit 1990 um 80 Prozent abgenommen hat; und der Deutsche dafür 120 Kilogramm Fleisch per Annum verputzt – immerhin 330 Gramm am Tag! 

Bis hierhin also waren gut 150 Minuten vergangen, als Scharpf nachfragte, ob unsere Landwirtschaft noch nachhaltig sei. 150 Minuten, in denen die Bundestagskandidaten die Gelegenheit bekamen, ihre Sicht der Dinge kurz zu skizzieren, nicht länger als zwei Minuten bitte. Und Günter Räder (Grüne) etwa über das Volksbegehren der Grünen reden konnte, das den Flächenverbrauch in Bayern von 15 auf fünf Hektar pro Tag reduzieren soll. Oder Stephan Stracke (CSU), der anmerkte, dass ein Wachstumsland wie Bayern entsprechende Flächen bereitstellen müsse. Ansonsten werde mit dem Umzugswagen abgestimmt, würden Fachkräfte einfach umziehen, sagte der Bundespolitiker. Dass man aber Straßen ausbauen müsse, darin waren sich die beiden einzigen politisch aktiven Kandidaten dann wiederum einig. 

Wie auch Ferschl (Die Linke)und Lechler (SPD), die meinten, dass man nicht alle Fragen dem Markt überlassen dürfe. Sondern aus politischer Sicht regulierend, vor allem früher eingreifen müsse. Weshalb es etwa Susanne Ferschl in die Politik zieht, wo sie als Betriebsrätin die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern und auch soziale und ökologische Themen ansprechen möchte. Dabei ist der Umstand, für Nestle zu arbeiten, für sie kein Widerspruch: „Ich vertrete die Arbeitnehmer“. 

150 Minuten, in denen die mündigen Bürger im Saal aber kaum zu Wort kamen: durchsetzen als Redner konnte sich ein Landwirt und erzählte über das Thema Pflanzenölkraftstoffe, wo er investiert hatte und letztlich im Stich gelassen worden war. Oder eine Bürgerin, die das Thema Deutsche Bahn kurz und knapp als never ending story – Elektrifizierung im Allgäu – charakterisierte, die dahinterstehende Technologie mittelalterlich (Waggons auf dem Stand von vor 40 Jahren) nannte und folgerte, dass man seitens der Politik nur Sprechblasen zu hören bekomme und das Problem nie wirklich angegangen worden sei. 

Bundestagskandidat für Die LINKE, Susanne Ferschl: "Es geht um die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen. Aber: es wird zum Problem, wenn die Politik auf bestimmte Entwicklungen nicht reagiert.“

Dann also, um kurz nach halb zehn Uhr abends, in der dritten Stunde ohne wirkliche Pause oder Unterbrechung, kam jener Satz: „Jetzt sind wir auch mal dran“. Durften die Gäste bis dahin zuhören, wollten die Bürger nun auch mitreden. Zeit für Gymnastik, wie Scharpf befand, sollten doch bitte die aufstehen, die noch die weiteren Themen, vor allem die Energiewende, hören wollten. Doch den Anwesenden waren Themen wie die Subventionierung der Großbetriebe statt des Mittelstandes wichtiger, war das Thema Fischzucht und Bürokratismus, etwa, wenn man einen Hofladen eröffnen will, wichtiger. Auch die Thematik Ökologische Landwirtschaft, aber auch das Bürokratiemonster EEG (wahlweise Energieeinspeise- oder Erneuerbare Energiengesetz), das vorsieht, auch den Eigenverbrauch des solar produzierten Stromes zu besteuern. 

Und statt über die Gesetzeslage in Dänemark, wollten die Bürger über Verbrauch, Produktion und Exporte reden – so hatte die Nesté-Konzerntochter Nespresso allein 2015, nach Aussage eines Redners, zwölf Milliarden der Ein-Gramm-schweren Wegwerfkaffeekapseln produziert. Und die Molkerei Berchtesgadener Land verscherbelte bayerische Milch für 17 Cent auf dem internationalen Markt, dank der Überproduktion hiesiger Bauern. 

Richtig hitzig wurde es im Saal dann allerdings bei einem Thema, das den Allgäuern sichtlich auf den Nägeln brennt. Und das der Bund Naturschutz so kaum angerissen hatte: der Skischaukel am Riedberger Horn. Nachdem nur Stephan Stracke auf entsprechender Ebene politisch aktiv ist, richteten sich die Angriffe des Freundeskreises gegen den Politiker. Der allerdings, mit Verweis auf die Rechtslage und eben den Umstand, dass er nicht in der Landespolitik Bayerns aktiv ist, dazu eine persönliche Stellungnahme verweigerte. Während nun der Vertreter des Freundeskreises auf Unterschriftensammlung ging, ging das als Podiumsdiskussion anberaumte Fakten-Raten zu Ende. Dafür begann eine Diskussion unter den Gästen, die noch bis Viertel nach Zehn ausgeharrt hatten, während andere vorzeitig gegangen waren, um die laue Sommernacht zu Hause zu verbringen.

von Oliver Sommer

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