Stadtrat Bad Wörishofen

Fehlalarme kosten Firmen künftig Geld

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Wann immer ein Feuerwehrfahrzeug auftaucht, ist der Einsatz mit Kosten verbunden. Die können sich die Wörishofer Floriansjünger nun zurückholen, wenn es nicht gerade um Menschenleben ging.

Bad Wörishofen – Die Kneippstädter Feuerwehr hätte im abgelaufenen Jahr mehr als 12.000 Euro zusätzlich einnehmen können, hätte die nun beschlossene Satzung schon früher gegolten. In einer der letzten Sitzungen des Jahres gaben die Stadträte ihr Ok für die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Wörishofen, in der unter anderen auch Fehlalarme durch Brandmeldeanalagen abgerechnet werden können.

Alles wird teurer, davon bleibt auch die Feuerwehr nicht verschont. Neue Fahrzeuge kosten mehr Geld, auch das bei einem Einsatz verfahrene Benzin ist nicht gratis für die Floriansjünger, auch wenn diese ehrenamtlich, das heißt „umsonst“, dort reingehen, wo andere herauslaufen. Nicht zuletzt deshalb gibt es neue Verrechnungssätze für die Feuerwehren und deren Einsätze, seien es Fehlalarme, technische Hilfeleistungen oder Sicherheitswachen bei einem Konzert etwa oder anderen profitorientierten Veranstaltungen. Dazu kommt noch, dass Einsätze bislang auf Basis der vorgelegten Einsatzberichte abgerechnet wurden; so musste die Verwaltung, um den Umfang der Aufwendungen festlegen zu können, auf Grundlage der im Einsatzbericht genannten Daten beispielsweise den Diesel- und den Ölverbrauch der Fahrzeuge, den Verbrauch an Löschmitteln und mögliche Ersatzansprüche der Feuerwehrmänner- und Frauen und ihrer Arbeitgeber abfragen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand stehe oft Fällen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, die die Gemeinde durch den Leistungsbescheid erzielen könnte, heißt es im Beschlussvorschlag für die neue Satzung. Um die Abrechnung zu erleichtern, habe der Gesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, über eine entsprechende Kostensatzungen Pauschale für die Leistung ihrer Feuerwehren festzusetzen und damit eine vereinfachte Kostenermittlung und -abrechnung durchzuführen, schreibt die Verwaltung Bad Wörishofens im Vorschlag weiter. 

Nachdem die alte Satzung in das Jahr 2004 datiert, nutzte die Verwaltung nun die Gelegenheit, um die Pauschalsätze anzupassen und vor allem auch bislang „vernachlässigte“ Punkte wie etwa Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen mit in die Abrechnungen aufzunehmen. Damit sind aber keineswegs die verpflichtend anzubringenden Rauch oder Feuermelder in einer Privatwohnung gemeint; lösen die, etwa in Folge heftiger Rauchentwicklung beim Kochen aus, wird dadurch noch nicht zwingend ein Feuerwehreinsatz ausgelöst. Anders aber bei den BMA einer Firma, die mit der Integrierten Leitstelle ILS verbunden sind und, etwa bei Schweißarbeiten aufgrund der Hitzeentwicklung oder durch den Rauch Alarm schlagen, obwohl kein Einsatz nötig wäre. Solche Fehlalarme kann die Verwaltung Bad Wörishofens künftig mit 440 Euro in Rechnung stellen. Auch den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei einem Industriebrand (Schwerschaum etwa) und Einsätze, die der Gefahrenabwehr dienen (Öl in einem Gewässer), können sich die Floriansjünger künftig vergüten lassen. Geht es um die Rettung von Mensch und Tier sind und bleiben die Einsätze für den „Verursacher“ kostenlos; davon ausgenommen sind aber Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren. Und auch die sogenannten Sicherheitswachen, als wenn ein Feuerwehrmann beim Theater mit einem Feuerlöscher einsatzbereit hinter der Bühne sitzt oder ein ganzes Löschfahrzeug beim Konzert bereitsteht, um eingreifen zu können, kosten künftig Geld, auf das die Feuerwehren nicht mehr verzichten wollen. Davon ausgenommen aber ist etwa die Absicherung des Nikolausumzugs oder die Begleitung am Totensonntag, wenn die Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Menschen sichert. Nachdem es bei den Brauchtumsumzügen und Veranstaltungen kein Profit erzielt wird, bleiben diese von der finanziellen Beteiligung ausgeschlossen, wie einige der Räte auf ihre Nachfrage hin erfuhren.

Nunmehr habe man die Abrechnungssätze grob kalkuliert wobei, die Schemata für einzelnen Fahrzeuge habe man der Satzung beigefügt. Aussagen des zuständigen Referenten des Gemeindetags zufolge hätten die Kalkulationen bei der bisherigen Rechtsprechung Stand gehalten, da die Unterhaltskosten für ein vergleichbares Fahrzeug bayernweit vergleichbar seien. Ein Feuerwehrfahrzeug verbraucht in Garmisch gleich viel Diesel wie in Bad Wörishofen, auch seien TÜV-Gebühren gleich, ebenso die Kosten für Verschleißmaterial wie Bremsen oder Reifen. Mit der Ansage, dass den Fehlalarmen privater Brandmeldeanlagen ein Riegel vorgeschoben werden solle, billigten die Stadträte die Satzung.

Auch die Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtungen wurden angepasst. Man habeim Rahmen einer Umfrage bei den Kindertagesstätten festgestellt, dass in den Einrichtungen Gartenstadt und Glückshaus zusätzlich zum Essensgeld für das Mittagessen auch noch ein Unkostenbeitrag für das bereitgestellte Frühstück erhoben wurde. Damit diese Gebühr rechtssicher erheben werden kann und zu vereinheitlichen sei eine Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten notwendig. Die Erhebung von sieben Euro sei mit den Leiterinnen der Einrichtungen abgesprochen, erfuhren die Stadträte, die der Satzungsänderung zustimmten. Ob die Erhöhung zu einer Mehrbelastung der Eltern führt, lasse sich nicht genau sagen, da das Frühstücksgeld in der Gartenstadt bisher sehr unregelmäßig eingezogen worden sei und im Glückshaus eine Staffelung nach Belegungsdauer monatlich eingezogen wurde. Laut der Leiterinnen sei das Frühstück mit dem Betrag von sieben Euro pro Monat auch weiterhin möglich.

Oliver Sommer

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