Eichstätter fühlte sich diskriminiert

Frauenparkplatz-Klage: Unterallgäuer Städte von Debatte  verschont

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Mindelheim/Bad Wörishofen – Sie sind ein unter­schwellig brodelnder Dauerbrenner: Frauenparkplätze. Manch einer hält sie für diskriminierend, werden doch Frauen und Männer ungleich behandelt. Ein Verfahren vor dem Münchener Verwaltungsgericht, in dem ein Mann die Stadt Eichstätt der Diskriminierung von Frauen (und auch Männern) wegen ausgewiesener Frauenparkplätze beschuldigte, endete mit einer Einigung: Eichstätt wird die Ausschilderung ändern. Steht die Debatte über vermeintliche Ungleichbehandlung auch im Unterallgäu an?

„Frauenparkplätze diskriminieren Männer und Frauen.“ Auf diesen Standpunkt stellte sich der die Stadt Eichstätt verklagende Rheinländer. Ihn irritierten dort öffentliche Parkplätze, die mit dem Zusatz „Nur für Frauen“ gekennzeichnet waren. Männer würden dabei in ihrer Handlungsfreiheit gehindert, Frauen werde Schwäche und ein besonderes Schutzbedürfnis unterstellt. Eichstätt sah in den Schildern hingegen nur eine Empfehlung, kein explizites „Männerparkverbot“.

Kläger und Beklagte einigten sich: Die Schilder werden so geändert, dass der Empfehlungscharakter deutlich wird. Wie auch immer das lauten mag. Das bedeutet aber nicht, dass Frauenparkplätze im öffentlich Raum rechtswidrig sind. Denn es gibt kein rechtskräftiges Urteil.

Allerdings äußerte sich der in München vorsitzende Richter Dr. Dietmar Wolff während des Verfahrens deutlich: Die Beschilderung der Stadt sei unzulässig. Auf öffentlichen Verkehrsflächen dürften nur die in der Straßenverkehrsordnung abgebildeten Zeichen verwendet werden. Und die StVO kenne die Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes nicht. Auch wenn der durch diese Parkplätze beabsichtigte Schutz von Frauen ein hier nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sei.

Hätte es ein Urteil gegeben, wäre hier also vielleicht das sensationelle Urteil gesprochen worden: „Frauenparkplätze im öffentlichen Raum sind nicht zulässig.“ In Bad Wörishofen gibt es nur die Frauenparkplätze in den drei Tiefgaragen. „Ich habe mit unserer kommunalen Parküberwacherin gesprochen. Die hat mir gesagt, dass es öfter mal vorkommt, dass Männer sich auf einen Frauenparkplatz stellen“, berichtet Karin Donath, Pressesprecherin der Kneippstadt. Probleme hätten sich dadurch aber bislang keine ergeben. Auch wenn die Parküberwacherin in solch einem Fall keine Strafe verhänge, spreche sie die „Falschparker“ an – und „es hätten bisher aber alle einsichtig und freundlich reagiert“, berichtet die Stadt-Sprecherin. Deshalb sei eine Diskussion wie in Eichstätt in Bad Wörishofen nie geführt worden.

Gleiches gilt für Mindelheim, wo es die Debatte laut Pressesprecherin Julia Beck ebenso wenig gebe. „Ausgewiesene Frauenparkplätze existieren nicht und wurden bisher auch nicht gefordert“, sagt Beck. Auch Streitigkeiten, wo sich Männer oder Frauen wegen eines Parkplatzes diskriminiert gefühlt hätten, seien nicht bekannt.

sug/mt

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