Hebesatz wieder in der Diskussion

Gewerbesteuer: Warum Bad Wörishofen attraktiv für neue Unternehmen ist

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Als Standort für Gewerbeneuansiedlungen ist Bad Wörishofen unter anderem wegen seines niedrigen Hebesatzes interessant. Gleichzeitig steht in der schon lange geführten Diskussion die Befürchtung im Raum, der Stadt könnten Steuergelder verloren gehen.

Bad Wörishofen – Das Thema Gewerbesteuerhebesatz ist im Stadtrat Bad Wörishofens immer für eine Diskussion gut. Angesichts der von Tim Hentrich und Bürgermeister Stefan Welzel nun gemachten Aussagen dürften sich aber Befürworter des niedrigen Hebesatzes bestätigt fühlen. Dennoch keimte erneut Kritik am Kurs der Verwaltung auf.

„Bad Wörishofen wird überregional und bundesweit wahrgenommen.“ Mit diesem Satz meinte der Wörishofer Wirtschaftsförderer und Kämmerer Tim Hentrich aber ausnahmsweise nicht das Thema Kneipp, wie man meinen könnte. Die derzeitige Popularität verdankt die Stadt dem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz (aktuell 240 von Hundert), weshalb Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet nun anfragen und wissen wollen, ob es denn noch Grundstücke in der Kneippstadt gebe.

Er habe, so Bürgermeister Stefan Welzel, zu Beginn seiner Amtszeit betont, dass man neben dem Tourismus und Kneipp auf das zweite Standbein Wirtschaft und Gewerbe in Wörishofen setzen müsse. Nun bewahrheite sich, so Welzel, dass dieser „Weg richtig und wichtig“ sei. Man habe gerade im Lockdown gesehen, als in den Hotels nichts mehr gegangen sei, dass etwa die Bauwirtschaft geboomt habe. Und da würde der Gewerbesteuerhebesatz „positive Signale“ aussenden – wie entsprechende Anfragen beweisen würden, betonte Welzel. So gibt es aktuell bereits eine Firmensitzverlagerung, die, wie Tim Hentrich dem Wochen KURIER bestätigte, definitiv auf die derzeitige Situation zurückzuführen ist. Und ein weiteres Unternehmen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Bad Wörishofen kommen, so Welzel. Ohne nun von der Krise profitieren zu wollen, so meinte Hentrich, müsse man diesen Standortvorteil geschickt vermarkten.

Dabei nutzte Paul Gruschka die Situation, um die Kritik am aus seiner Sicht zu niedrigen Hebesatz zu erneuern. In den letzten Jahren hatte Gruschka das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht, mit dem Ziel, den noch vor 2014 geänderten Hebesatz wieder zu erhöhen. Es bleibe zu wenig von der Gewerbesteuer im Ort, so das Stadtratsmitglied. Andere Kurorte würden über die Umlage mehr Geld verfügen, kritisierte er das „tolle Marketingins­trument“. Man verkaufe doch derzeit gar keine Grundstücke. Und er könne sich nicht erinnern, dass in den vergangenen sechs Jahren ein Unternehmer aufgrund des Hebesatzes nach Bad Wörishofen gekommen sei. Da sei es immer nur um die Frage „Habt ihr ein Grundstück?“ gegangen.

Eine Kritik, der sowohl die Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid wie auch der in Vertretung anwesende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses vehement entgegentraten: So erinnerte Konrad Hölzle daran, dass die Senkung des Hebesatzes seinerzeit eine strategische Entscheidung des Stadtrates gewesen sei, bei der es nicht nur um die Neuansiedlung von Gewerbe gegangen sei, man vielmehr auch die bereits ansässigen Unternehmer und deren Entlastung im Auge gehabt habe. Man habe diese Diskussion schon sehr oft geführt, wobei man sich insbesondere die Entwicklung vor Augen führen müsse.

Höhepunkt 2019

Dazu hatte Tim Hentrich die Zahlen der Gewerbesteuer der vergangenen sechs Jahre vorbereitet. Diese zeigten die kontinuierliche Steigerung der Einnahmen, die schon kurz nach der Senkung das vorherige Niveau erreichten und die Kommune also (im Zeitraum des ersten Halbjahres) tatsächlich mehr Geld mit einem niedrigeren Hebesatz einnehmen konnte. Im Folgejahr wurden die Einnahmen mehr als verdoppelt (von 1,9 auf 4,8 Millionen Euro). Höhepunkt war das Jahr 2019, wo man innerhalb der ersten beiden Quartale den Ausgangswert von 2015 mit 5,9 Millionen Euro Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen nahezu verdreifachen konnte.

Lässt man den aktuellen, von der Corona-Krise gezeichneten Einnahmenstand von 2,24 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten des Jahres einmal außen vor, so habe man eben nicht geringere Einnahmen. Und es sei ein Trugschluss zu glauben, so Hölzle, dass ein höherer Hebesatz automatisch mehr Einnahmen bedeute. „Dieser Dreisatz gilt bei der Gewerbesteuer nicht“, das habe die Vergangenheit so auch bewiesen. Wobei Hentrich nachschob, dass die Entwicklung heuer ähnlich verlaufe wie in den Vorjahren und auch die Haushaltsempfehlungen (Konsolidierung etc.) so auch bei Kommunen in der Haushaltsgenehmigung stünden, deren Hebesatz dem Durchschnitt entsprächen.

Angesichts der von Gruschka in einer der vorhergehenden Sitzungen herbeigeführten Kontroverse beim Thema Haushaltsgenehmigung legte Hölzle noch einmal nach. Er habe sich die von der Rechtsaufsicht bei der Genehmigung des Haushaltsentwurfes für 2020 gemachten „Auflagen“ einmal genauer angesehen. Hatte Gruschka wohl auf stärkere Einschnitte spekuliert, so meinte Hölzle, dass diese Genehmigung hinweisend sei, dass Einnahmen gefordert würden und einen vernünftigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln. Wichtig sei, dass die Aussagen nicht so zwingend seien. Wobei der CSU-Stadtrat dies mit „nicht man muss, sondern man soll“ erklärte und nachschob, dass ein Konzept dargelegt werden solle, wie es in den vergangenen sechs Jahren, also in der Amtszeit Paul Gruschkas als Bürgermeister der Stadt, eben nicht passiert und politisch wohl auch nicht gewollt gewesen sei.

Diskussion müßig?

So werde man sich bezüglich der Konzeption im Stadtrates zusammensetzen müssen, vielleicht sogar in Klausur gehen und diskutieren müssen. Dann, ist Hölzle überzeugt, könne man sich vernünftig mit dem von der Rechtsaufsicht an die Hand Gegebenen auseinandersetzen und sehen, was gefordert wird. Und, folgerte Hölzle, man müsse auch an das glauben, was man wolle und das dafür Nötige dann umsetzen. Aussagen, die auch die Finanzreferentin Bahle-Schmid unterstrich. Betrachte man die absoluten Zahlen, so würden diese belegen, dass es der Kommune mit dem niedrigen Hebesatz besser gehe. „Es ist momentan absolut unnötig, sich über eine Änderung (des Hebesatzes) zu unterhalten“, so Bahle-Schmid.

Oliver Sommer

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