Trotz Corona

Haushalt: Weitsicht und Freistaat bescheren Mindelheim solides Zahlenwerk

Rathaus Marienplatz Mindelheim
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Trotz Corona kann die Stadt heuer gut zwölf Millionen Euro in wichtige Projekte investieren.
  • Marco Tobisch
    vonMarco Tobisch
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Mindelheim – Gut möglich, dass die Stadt Mindelheim den Gürtel in den nächsten Jahren – unter anderem wegen der Coronafolgen – recht eng schnallen muss. Allerdings noch nicht dieses Jahr, denn dank gesunkener Kreisumlage und tatkräftiger Unterstützung vom Freistaat Bayern kann die Stadt heuer noch kräftig investieren. Die gut zwölf Millionen Euro steckt die Stadt unter anderem in Infrastruktur, Kindergärten und Freibadsanierung – und auch auf den Ortsteilen liegt ein besonderes Augenmerk.

Dass die Stadt trotz der zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen auch heuer noch über die Pflichtaufgaben hinaus Projekte vorantreiben kann, ist mehreren glücklichen Umständen zu verdanken, wie Bürgermeister Dr. Stephan Winter vergangene Woche erklärte. Wegen des Zwei-Jahres-Rhythmus‘ bei der Kreisumlage, die sich an den Steuereinnahmen des vorvergangenen Jahres bemisst, geht die Abgabe an den Landkreis heuer um 4,2 Millionen Euro zurück. Dazu kommt, dass der Freistaat Bayern Bayerns Städten und Gemeinden die Gewerbesteuerausfälle des ersten Coronajahres kompensiert hat. Obendrein lässt der Freistaat der Stadt Mindelheim für dieses Jahr 2,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen zukommen – Gelder, mit denen die Handlungsfähigkeit von Kommunen gestützt werden soll. Dass es diese Hilfe erstmals seit 2015 auch für Mindelheim wieder gibt – und das in Rekordhöhe seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Winter 2002 – löst beim Rathauschef keinen Jubel aus: „Wir hängen am Tropf von staatlichen Zuweisungen. Ich hätte das Geld lieber selbst erwirtschaftet.“

Das Positive aber ist, dass die Haushaltsverbesserung um rund 4,3 Millionen im Vergleich zum Vorjahr trotz Corona und dem zu erwartenden Minus bei der Gewerbesteuer (Plan 2021: 6,5 Millionen Euro, 2020: 8 Millionen Euro) auch Möglichkeiten eröffnet.

Ihre Schulden kann die Stadt heuer um das Mindestmaß von 465.000 Euro tilgen, sodass der Schuldenstand nur noch 6,45 Millionen Euro beträgt. Neue Schulden werden keine aufgebaut. Lediglich einen Zwischenfinanzierungskredit von 3,3 Millionen Euro nimmt die Stadt auf. Dieser wird bis 2024 mit bereits zugesagten Fördergeldern für Baumaßnahmen getilgt.

Wo die Stadt investiert

Während der Verwaltungshaushalt, nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr, ein Volumen von rund 34,2 Millionen Euro aufweist, schließt der Vermögenshaushalt jeweils mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12,6 Millionen Euro ab. Für diesen „schönen Teil“ des Haushaltes, wie Winter sagte, bleiben abzüglich der Schuldentilgung Investitionen von 12,1 Millionen Euro. Schwergewichte der diesjährigen Investitionen: die voraussichtlich zu Pfingsten abgeschlossene Freibadsanierung (heuer 2,9 Millionen Euro), die Kindergarten-Neubauten St. Vitus (500.000 Euro), Marcellin-Champagnat (100.000 Euro) und St. Stephan (1,5 Millionen Euro), Investitionen in Digitalisierung und Umbaumaßnahmen an der Mindelheimer Grundschule (215.000 Euro), die Sanierung von Fassade und Fenstern am Rathaus (120.000 Euro), die abschnittweise Innensanierung und Elektroinstallation an der Mindelburg (350.000 Euro), ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr (250.000 Euro) die Ausrüstung der Kläranlage (insgesamt 640.000 Euro) unter anderem mit einer PV-Anlage, die Erweiterung der Urnenwand am Friedhof (100.000 Euro) sowie eine Fahrzeug- und Gerätebeschaffung für den Bauhof (120.000 Euro). Mehr als eine halbe Million Euro erhalten heuer Mindelheims Vereine, darunter die Stadtkapelle einen Zuschuss von 300.000 Euro für ihr neues Musikerheim.

Drei Millionen Euro für die Ortsteile

Knapp drei Millionen Euro sind 2021 auch für die Ortsteile vorgesehen, darunter der Zuschuss für die Kita St. Vitus in Nassenbeuren. Das Gros entfällt jedoch auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mindelau, die in der zweiten Jahreshälfte im nördlichen Teil der Dorfstraße starten soll. 180.000 Euro plant die Stadt zudem für einen Radweg zwischen Mindelau und Altensteig ein, 190.000 Euro fürs neue Baugebiet in Oberauerbach.

Bürgermeister Winter machte aber auch deutlich, aufgrund von Corona sei die „Zukunft ungewiss“. Dazu kommt, dass sich die letztjährige Steuerkompensation des Freistaates in der Umlagekraft widerspiegelt, sodass das Haushaltsjahr 2022 aufgrund der höheren Kreisumlage (dann rund 11,1 Millionen Euro) weitaus weniger rosig aussehen dürfte.

Winters Wunsch, den diesjährigen Haushalt einstimmig zu beschließen, kamen die Fraktionen nach. Was die Gruppierungen im Stadtrat neben Lobesworten für die Arbeit der Stadtverwaltung und insbesondere Stadtkämmerer Wolfgang Heimpel zum diesjährigen Zahlenwerk äußern?

Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

CSU: Die CSU-Fraktion begrüßt den Haushalt 2021, da dieser trotz erheblicher wirtschaftlicher Auswirkungen durch Corona noch Spielraum für wichtige städtische Investitionen lasse. So erklärte Fraktionsvorsitzender ­Christoph Walter „den Aus- und Neubau von Kindergärten und Kitas als wichtige städtische Aufgabe“. Auch die Fertigstellung der Freibadsanierung hob Walter hervor. Die CSU macht aber deutlich: „Der Haushalt 2021 steht ausschließlich aufgrund der Kompensationszahlungen durch den Freistaat so gut da und man sollte sich davon für die Zukunft nicht blenden lassen“, so Fraktionschef Walter. Wichtig war der CSU zudem, dass die Vereinsförderung „in dieser schwierigen Zeit weiter ausgebaut wird“ und die Stadt hier Unterstützung leistet. Nichtsdestotrotz erklärte Walter auch, man müsse sich die nächsten Jahre an einen Haushalt „auf geringerem Niveau gewöhnen“.

Freie Wähler: Stefan Drexel verwies auf die „vernünftige Stadtpolitik der letzten Jahre“, als die „fetten Jahre“ dazu genutzt wurden, um Rücklagen zu bilden. Dennoch müsse man „auch die nächsten Jahre besonnen mit den Finanzen haushalten, um auch künftig unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können“, so der FW-Fraktionsvorsitzende. Auch speziell den Mindelheimer Arbeitgebern dankte Drexel: „Dies darf man nicht als selbstverständlich ansehen, denn gute qualifizierte Berufe gekoppelt mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit tragen auch weiterhin zum Wohlstand unserer Bevölkerung bei.“

SPD: Die längste Haushaltsrede hielt ­Mehmet Yesil – wobei er neben den SPD-Ansichten zum Haushalten vielmehr einen Gesamtüberblick zum Besten gab. Denn seine Fraktion hätte sich mehr Zukunftsthemen im Haushalt gewünscht, so Yesil. So forderte der Fraktionsvorsitzende unter anderem, der Klima- und Mobilitätswandel müsse für alle Bürger bezahlbar sein. Zudem erneuerte Yesil den Antrag seiner Fraktion nach einem „multi­funktionalen Parkhaus“ am alten Normaparkplatz für eine Belebung der unteren Altstadt und zur Stärkung des Einzelhandels. Die SPD fordert von Stadtrat und -verwaltung zudem „neue, zukunftsorientierte Akzente in der Stadtentwicklung“ und hofft auf „neue Wohnformen“ in Mindelheim.

MBG: Die Bürgergemeinschaft (BG) bewertete den Haushalt als „ausgewogen“. Das Zahlenwerk weise „keine Luxusprojekte“ auf, sondern vielmehr „Pflichtaufgaben der Kommune zur Instandhaltung der Infrastruktur, wie Straßenbau oder Kanalsanierung – vor allem in den Ortsteilen, wo Nachholbedarf herrscht“, so Fraktionsvorsitzende Ursula ­Kiefersauer. Positiv sieht die BG, dass Großprojekte wie die Sanierung des Maria-Theresia-Freibads oder der Bau der neuen Kitas fortgesetzt werden können, gesichert durch Rücklagen und staatliche Förderung. Geld werde damit für Familien, Kinder und Schüler ausgegeben, um die Stadt als attraktiven Standort weiter zu stärken, so Kiefersauer.

Grüne: Josef Doll erklärte, man sei heuer „trotz Corona und einer schwächelnden Konjunktur noch mit einem blauen Auge davongekommen“. Positiv neben den vielfach erwähnten Großprojekten sehen die Grünen den überdachten Fahrradstellplätzen am Bahnhof sowie der PV-Anlage auf dem Dach der Kläranlage entgegen. „Absolut überflüssig“ sei dagegen die Errichtung von zwei sogenannten „Erwachsenen-Spielgeräten“ an der Obstwiese, die 10.000 Euro kosten aber aus Dolls Sicht „allenfalls Belustigung hervorrufen“. Er forderte zudem, die seit Jahren steigenden Personalkosten in der Stadtverwaltung heuer genau unter die Lupe zu nehmen.

ÖDP: Dank der „Umsicht und Weitsicht“ der Stadtverwaltung sowie der Hilfe des Freistaats sei man „ganz hervorragend“ durchs erste Coronajahr gekommen, erklärte Peter Miller. Auch er freute sich angesichts des Haushaltes 2021 über die neuen Fahrradstellplätze am Bahnhof und darüber, dass die zurückgestellte Sanierung der Fahrbahndecke im Josef-Felder-Weg heuer umgesetzt werde. Bedauerlich aus Sicht der ÖDP: „Der Förderkatalog des Energieteams bräuchte aufgrund der großen Nachfrage inzwischen etwa das Doppelte an Volumen. Immerhin bleibt die Förderung bei 50.000 Euro jährlich bestehen, die direkt dem Klimaschutz nutzen“, so Miller. Er lobte ferner die Einkommensteuer von heuer 8,6 Millionen Euro als „verlässliche Quelle“

AfD: Christian Sedlmeir erklärt, der Haushalt für 2021 stehe „auf einer soliden Basis“ . Es müsse aber genau hingeschaut werden, denn „die großen Gewerbesteuereinnahmen von 2014 bis 2018 durch die Firma Grob sind leider vorbei“, so der AfD-Vertreter im Stadtrat. „Wir befinden uns jetzt wieder auf einem Niveau, das wir von früher kennen.“ Das bedeute, der Stadtrat müsse sich genau überlegen müssen, wofür Geld ausgegeben wird.

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