Antrag an den Stadtrat

Für Wörishofer Baugewerbe: Freie Wähler wollen Sommer-Bauverbot aussetzen

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Um die Baugewerbe in der Coronakrise zu unterstützen, haben die Freien Wähler nun den Eintrag auf ein Aussetzen des Bauverbotes im Sommer gestellt.

Bad Wörishofen – Nicht nur auf die Kneippstadt kommen durch die aktuelle Krisensituation finanzielle Ausfälle in erheblichem Maße zu. Weite Teile der Innenstädte Bayerns sind entvölkert, nur mehr Nahversorger und Lebensmittelmärkte sowie Apotheken dürfen für die Kundschaft aufhalten. Während aber Bekleidungs- oder Dekorationsgeschäfte geschlossen sein müssen, sollten auch die Handwerker in Bad Wörishofen ab dem 1. Mai den Hammer oder die Kelle aus der Hand legen, so will es zumindest das Immissionsschutzgesetz der Stadt. Doch sollte man dieses „Quasi-Bauverbot“ heuer kippen, um, in diesem Fall, dem Baugewerbe zu helfen, fordern die Freien Wähler in einem Antrag.

Schon vor gut drei Wochen hatte auch Stefan Welzel die Verwaltung aufgefordert, zu analysieren, „ob angesichts der Krise und des damit einhergehenden momentanen Wegfalls von Kur- und Fremdenverkehr das Sommerbauverbot vorübergehend aufgehoben werden kann“. Bislang hatte man das Sommerbauverbot damit begründet, dass die Kneippstadt von der Kur und den Urlaubern lebe. Derzeit sind Kurbetrieb und vor allem die Übernachtungsmöglichkeiten in Bad Wörishofen wie in ganz Bayern heruntergefahren. Da würde es doch passen, so die nachvollziehbare Idee, wenn Baufirmen an den begonnenen Projekten weiterbauen könnten. 

So argumentiert etwa Wolfgang Hützler (Freie Wähler) in einem Antrag, dass eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmen in ihrer Produktion oder Dienstleistung durch die Auswirkungen des Virus, mangels rechtzeitiger oder überhaupt nicht mehr zu beschaffenden Materials bzw. Zulieferungen und Erkrankungen von Arbeitskräften vor bisher noch nie eingetretenen Herausforderungen, im schlimmsten Fall vor der Schließung, stehen. Davon sei auch das Baugewerbe betroffen. Hützler schreibt in seinem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates diskutiert werden soll, dass die Stadt Bad Wörishofen unter anderem auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer benötige, um ihre Pflichtaufgaben wie etwa den Bau und Unterhalt von Straßen zu erfüllen.

Bald wieder in Arbeit?

Gehe man davon aus, so Hützler in seinem Resümee, „dass die Aufnahme eines Betriebes nach Überstehen der Pandemie die Unternehmen vor hohe logistische Anforderungen stellen wird, sind Hilfestellungen der Kommunen – auch aus dem Grundsatz des Zusammenhaltes – gefordert“. Daher, so seine Forderung, würde die Stadt mit der Aufhebung des allgemeinen Bauverbotes zur Verhütung von Arbeitslosigkeit, zur Planungssicherheit und möglichst baldiger Wiederaufnahme der Arbeit im Baugewerbe beitragen.

Ein Antrag, den die Bürgerschaft Bad Wörishofens naturgemäß zwiespältig aufnehmen dürfte. So hatte man schon bei der Diskussion um die Löwenbräuarkaden über die Aufhebung bzw. eine Ausnahmegenehmigung von der Verordnung heftig diskutiert. Da meint etwa eine Anwohnerin der Luerswiese, dass man sehr wohl abwäge, welche Vor- und Nachteile diese Aufhebung mit sich brächte. Dafür spräche eine kürzere Bauzeit ohne Sommerpause. Aber ob man dann in den kommenden Jahren überhaupt noch auf der Terrasse sitzen könne, sei fraglich.

Doch nicht nur Senioren sind gegen die Aufhebung. Auch von jungen Einheimischen ist zu hören, dass man für das Sommerbauverbot sei, da Bad Wörishofen ein Ferienort sei, den es heuer wohl so nicht geben wird. So oder so wird die Diskussion im Stadtrat, wohl auch dann mit der neuen Sitzverteilung, interessant werden. Noch dazu, wo nun mit dem dräuenden Umbau des Kneippianums die nächste Baustelle, abermals im Stadtkern und der Kurzone, dazukommen dürfte.

Oliver Sommer

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