Thema "Stabilisierungshilfen für Bad Wörishofen" im Stadtrat

Kommentar: Patient Bad Wörishofen - Stabilisierungshilfe oder Sterbehilfe?

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„Nun beschäftige ich mich schon in der dritten Woche mit den Stabilisierungshilfen. Das Lustige ist, wann immer ich das Wortmonster in ‚Stabilhilfe‘ abkürze, schlägt mir die Rechtschreibkorrektur das Wort ‚Sterbehilfe‘ vor. Natürlich habe ich dem Programm nun beigebracht, dass das Wort Stabihilfe nichts mit Sterbehilfe zu tun hat. Doch so überzeugt bin ich davon nicht, jedenfalls nicht mehr nach der Stadtratssitzung von dieser Woche. Es gibt also Hilfen, um den Haushalt einer Kommune zu stabilisieren. Das versuchen die Ärzte bei einem Unfallopfer auch: Man versucht den Zustand zu stabilisieren, also etwa Blutungen zu stoppen und dafür zu sorgen, dass sich der Zustand nicht verschlimmert. Über den Berg ist der Patient damit aber noch lange nicht. Manchmal muss man auch Gliedmaßen amputieren, um den Zustand zu stabilisieren oder den Patienten in ein künstliches Koma versetzen, damit der Organismus sich selbst heilen kann. Was die Natur an Wundern vollbringen kann, ist erstaunlich.

Auch eine Verwaltung ist eine Art Organismus. Doch dürften in einer Stadt viele weitere Faktoren eine Rolle spielen, dass man nicht davon ausgehen kann, es würde reichen, wenn man den Patienten in ein Koma versetzt. Denn nicht immer wacht derjenige auch wieder auf. In der Stadtratssitzung wurde deutlich, dass das Koma, in das man Bad Wörishofen versetzen müsste, um die Selbstheilung anzustoßen, sehr tief sein müsste. Stichworte wie Personalabbau, Beförderungssperre, aber auch der Einsatz des Gesparten bzw. des Tafelsilbers, also das „Verscherbeln“ waren keine Tabus. Wie hatte die CSU formuliert, „eine Erschütterung der Grundfeste unseres Gemeinwesens“ – das darf man wörtlich nehmen.

Alle Stadträte hatten sich mit der Thematik befasst und nahezu identische Aussagen gefunden, wie sehr die Ärzte beim Patienten Bad Wörishofen eingreifen müssten, um den Zustand zu stabilisieren. Aussagen, die auch von Kämmerin Beate Ullrich bestätigt wurden. Da ist es nicht damit getan, eine Absichtserklärung abzugeben, den Worten aber keine Taten folgen zu lassen, wie Bernhard Pohl es in seinem Brief an die Stadträte angedeutet hatte. Ein Satz wie: ‚Es bleibt ihnen unbenommen, auf die Hilfen zu verzichten, wenn diese nur mit Auflagen (Kürzung der freiwilligen Leistungen) gewährt werden sollten‘, klingt naiv. Wenn das Bein amputiert wurde, etwa, weil sich ein Geschwür darin ausgebreitet hat, kann man hinterher nicht sagen: Nicht so dramatisch, es war gutartig – weg ist weg. Im 10-Punkte-Katalog heißt es wörtlich: ‚Die Konsolidierung muss sich auch auf alle Beteiligungen der Kommune erstrecken.‘ Also wären kommunale Einrichtungen betroffen, auch das Wort Schließung fiel in diesem Zusammenhang bzw. die Anhebung der Gebührensätze.

Man holt also mehr Bürger nach Wörishofen, die hier ihre Kinder in den Kindergarten schicken, doch auf einmal steigen die Gebühren dafür an. Analog die Hebesätze für den Häuslebauer. Wer sich derart selbst verstümmelt, braucht nicht zu glauben, dass er als attraktiver Standort gilt. Ohnehin ist das Ansehen der Kneippstadt schon fragwürdig, wenn man den Eindruck hat, dass in der Kneippstadt bald die Lichter ausgehen. Wer will sich dann dort noch ansiedeln? Somit würde ein Teufelskreislauf einsetzen, man müsste weitere Gebühren anheben und sparen auf Kosten der Bürger. Dann würde aus den Hilfen zur Stabilisierung des Patienten Bad Wörishofen tatsächlich eine Sterbehilfe."

Oliver Sommer

Zum Leitartikel: Kämmerin Ullrich räumt Stabihilfen keine Chance ein

So hatten sich die Bad Wörishofer Stadträte zum Thema geäußert: Stabilisationshilfen: Herbe Kritik vom Bad Wörishofer Stadtrat

Ausgangspunkt der jüngsten Diskussionen: Freie Wähler stellen Sondergelder in Aussicht

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