Stabilisierungshilfen für Bad Wörishofen

Kommentar: Jackpot oder Hartz IV?

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Haben Sie das auch gelesen? Vergangenen Freitag wurde der Eurojackpot geknackt – 90 Millionen Euro, die sich zwei Gewinner teilen müssen. Nur einen Tag zuvor verkündete Bernhard Pohl etwas ähnliches, nämlich, dass sich Bad Wörishofen Hoffnungen machen könnte, in den Genuss von Stabilisierungshilfen zu kommen. 150 Millionen Euro, die im Rahmen der staatlichen Bedarfszuweisungen für die, nennen wir sie einmal, ärmsten der armen Kommunen in Bayern gedacht sind. Härtefälle in strukturschwachen Regionen wie der Oberpfalz oder dem benachbarten Oberfranken; für Kommunen, die gebeutelt sind durch den Wegfall ganzer Industriezweige wie der Porzellan­industrie in Weiden oder deren Bevölkerung im einstelligen Prozentbereich jährlich schrumpft. So konnten einige dieser Städte, über fünf Jahre hinweg, bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr einstreichen, wie Pohl glaubhaft versicherte – Jackpot.

Man würde es dem Wörishofer von Herzen gönnen, wäre das doch der Hauptgewinn, den Gruschka bräuchte, um nicht nur den Haushalt zu konsolidieren, sondern dringend nötige Investitionen in der Kneippstadt anzugehen. Doch allein, vor den Preis haben die Ministerien den Schweiß gesetzt. Selbst wenn die beiden Jackpotgewinner auf Anhieb die richtigen Zahlen getippt haben mögen, ist ihr Bemühen nichts im Vergleich mit dem, was Kommunen machen müssen, die in den Genuss der Stabilisierungshilfen kommen wollen. Wobei einem der Genuss angesichts der Zehnpunkteliste, die Franz Josef Pschierer präsentierte, schon wieder vergehen kann. Nicht nur, dass Bad Wörishofen die Gewerbesteuer anheben müsste – und es reichen auch nicht mehrere Schritte dahin, wie Pohl meinte – nein, auch die Grundsteuer müsste steigen; und zwar, wie auch die Gewerbesteuer auf einen Wert, der zehn Prozent über dem Durchschnittswert für eine Kommune dieser Größe liegt. Das sollte man nicht nur den Gewerbetreibenden, die nach Wörishofen kommen wollten, vorher sagen, sondern auch Häuslebauern und Investoren.

Auch bei den anderen Punkten hat man eher den Eindruck, es geht darum, Hartz IV zu beantragen, entsprechend „nackig“ müssen sich die Bewerber machen. Und wie bei Hartz IV nicht nur zuerst einmal das Ersparte verscherbeln, sondern sich auch einschränken und auf alles, was außerhalb der Pflichtaufgaben einer Kommune liegt, verzichten. „Danach wäre Bad Wörishofen tot“, meinte Michaela Bahle-Schmidt im Pressegespräch, denn nicht nur der Kur- und Tourismusbetrieb ist eine freiwillige Leistung. Auch kulturelle Veranstaltungen gehören nicht zu den Pflichtaufgaben und als nächstes wären wohl die Personalausgaben an der Reihe, überprüft zu werden – die zehn Punkte haben zahlreiche Unterpunkte!

Und es steht noch nicht einmal fest, ob und wie viel die Kommune erhalten könnte. Für eine solch vage Aussicht auf Erfolg riskiert Bad Wörishofen viel, vielleicht zu viel, wenn man auf die Außenwirkung der Diskussion über den Haushalt oder die Hebesätze bislang schaut. Und das Beste kommt zum Schluss: die Gelder sind auch nicht für Investitionen gedacht, sondern nur für die Schuldentilgung. Und da wäre eine sechsstellige Summe ein Tropfen auf den heißen Stein, vor allem wäre damit auch noch nicht eine einzige Investition angegangen, die die Kneippstadt nach vorn bringen würde!

Oliver Sommer

So hatten die Freien Wähler sich zur Stabilisierungshilfe geäußert: Freie Wähler stellen Sondergelder in Aussicht

So hatte die CSU daraufhin reagiert: CSU warnt vor Folgen eines Antrags

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