"Der Tag wird kommen, wo wir die Rücklagen benötigen"

Kreisausschuss: Corona-Kosten verlangen Einschnitte bei der Denkmalpflege 

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Der Landkreis bezahlt zwar für die Mindelheimer Museen Unterhaltskosten, aber diese freiwilligen Leistungen können aufgrund des dahinter stehenden Zweckverbandes nicht gekürzt werden.

Unterallgäu – Die Corona-Pandemie ebbt ab, zumindest im Landkreis Unterallgäu, betrachtet man die Zahl der Infizierten, die mit insgesamt 270 seit Wochen kaum mehr gestiegen ist. Nur zwei von ihnen sind derzeit noch infiziert, keiner liegt mehr im Krankenhaus. 14 der Corona-Infizierten sind verstorben, allesamt im höheren Alter und mit Vorerkrankungen. Zeit, Bilanz zu ziehen. Wie teuer kommt das Corona­virus den Landkreis zu stehen? Da es nicht sicher ist, ob der Freistaat die anfallenden Kosten zur Eindämmung des Coronavirus übernimmt, muss der Landkreis die Gelder vorstrecken und diese gleichzeitig decken. So werden die freiwilligen Leistungen im Bereich der Denkmalpflege heuer gekürzt, was nicht bei allen Kreisausschussmitgliedern auf Gegenliebe stieß. Doch Roland Ahne (SPD) warnte, zu früh in die allgemeine Rücklage zu greifen, nachdem sich manche mit dieser Idee schon angefreundet hatten.

Am Anfang der Corona-Pandemie kam die KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns) nicht mit den Corona-Tests hinterher, der Landkreis musste selbst tätig werden, erklärte Kreiskämmerer Sebastian Seefried den Sachverhalt. 700.000 Euro sind seitdem zusammengekommen, die in Schutzausrüstung (200.000 Euro), Labortests (370.000 Euro), in die Drive-In-Station und in Personalkosten für die Corona-Helfer investiert wurden. Ob der Landkreis das Geld jemals vom Freistaat wiedersieht oder ob er auf den Kosten sitzenbleibt, ist unklar. Durch die jüngst eingegangene zweite Rechnung vom Labor in Höhe von 170.000 Euro, war der Kreis­ausschuss nun gefordert, weitere 150.000 Euro auf die Haushaltsstelle des Katastrophenschutzes umzulegen. Das alleine sorgte noch nicht für Diskussionen, doch die Tatsache, dass dadurch Gelder aus dem Bereich der Denkmalpflege entommen werden müssen, (ein Haushalt muss immer ausgeglichen sein), sorgte bei manchen Räten für Unmut. 70.000 Euro sollen aus dem 100.000 Euro hohen Gesamtbudget an freiwilligen Leistungen zur Denkmalpflege entnommen werden, weitere 80.000 Euro aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, bei denen es sich um Mehreinnahmen handelt. Wenn weitere große Ausgaben kommen würden, hätte man nur noch wenig Luft, so der Kämmerer.

Seefried sagte den Ausschussmitgliedern, dass der Einschnitt in die Denkmalpflege gerechtfertigt sei, da der Landkreis bereits in den letzten Jahren größere Investitionen in dem Bereich getätigt hätte. „Der Denkmalschutz ist nicht zufällig ausgesucht. In diesem Bereich gibt es noch keine Zusagen auf Förderung“, so Seefried. Anders sieht es da bei den freiwilligen Leistungen etwa für die VHS, der Umweltstation Legau oder den Mindelheimern Museen aus, die eine langfristige Förderung – teilweise im Rahmen eines Zweckverbandes – erhalten. Für Alfons Weber (CSU) seien die Ausgaben nicht das Problem, sondern „an dem Punkt, an dem ich mich stoße, ist die Deckung“. Investitionen müssten verlässlich sein. Er findet es nicht gut, freiwillige Ausgaben zu streichen. Man habe das Geld schon an Stellen hergenommen, „wo es nicht wehgetan hat“, sagte Seefried. Die letzten beiden Mittelverstärkungen (insgesamt 575.000 Euro) wurden aus der Deckungsreserve und dem Winterdienst entnommen. So viele Alternativen gebe es nicht, da es noch zu früh im Jahr sei, um zu sagen, wo man zum Jahresende hin mit Mehreinnahmen rechnen könnte.

Christa Bail (Freie Wähler) schlug vor, eine Deckung durch coronabedingte Minderausgaben zu ermöglichen. Doch Seefried hatte keine guten Nachrichten parat, denn die Ausschreibungsergebnisse für geplante Investitionen seien bereits wesentlich teurer. „Pflichtaufgaben gehen über freiwillige Aufgaben“, brachte sich Rosina Rottmann-Börner (ÖDP/BfU) in die Diskussion mit ein. Sie wolle den Denkmalschutz nicht abwerten, aber es sei legitim, ihn zurückzustellen. Für ein „völlig falsches Signal“ hält Robert Sturm (CSU) die Kürzungen, denn „kleine Gelder sind entscheidend, um auf weitere Gelder zu hoffen“.

Sebastian Seefried stellte in diesem Zusammenhang den Räten das Prinzip des antizyklischen Verhaltens vor, auf das schon zuvor Wolfgang Reitinger (AfD) zu sprechen kam. Wenn man in guten Jahren Rücklagen spart, kann man auf diese in schlechten zurückgreifen. „Aber ein antizyklisches Verhalten fängt nicht in einer Krise an.“ In den guten Jahren habe man eine „Altlastenbewältigung“ vorgenommen, man habe Schulden getilgt und die Kreisumlage gesenkt. Deshalb sei man jetzt in der Krise eingeschränkt.

Andreas Tschugg (CSU) betrachtete es nüchtern: „Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Wir sprechen nicht von Millionen-Beträgen sondern von 70.000 Euro.“ Auf seine Frage, wie groß die Rücklage denn wäre und ob man nicht die 70.000 Euro von dort holen könnte, antwortete der Kämmerer, dass zwar in der Rücklage sechs Millionen Euro liegen würden, zwei Millionen Euro aber schon eingeplant seien. Auch Alfons Weber würde eine Entnahme aus der Rücklage begrüßen, bevor man anfange, bei der Kultur einzusparen. Diesen Vorschlag gar nicht verstehen kann derweil Roland Ahne, der davor warnte, zu früh in die allgemeine Rücklage zu greifen, da sich der nächste Haushalt als sehr schwierig herausstellen würde. Gleicher Meinung ist auch Dr. Reinhold Bäßler (Freie Wähler): „Der Tag wird kommen, wo wir die Rücklagen dringend benötigen.“

Am Ende einigte sich der Kreis­ausschuss mit 9:4 Stimmen auf einen Kompromiss: Er genehmigte zwar die Mittelverstärkung in Höhe von 150.000 Euro, baute sich aber noch ein Hintertürchen ein, dass man sich, wenn sich finanzielle Spielräume auftun, noch einmal über eine Deckung durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen beraten werde. Besteht ein Überschuss, könne man ihn 2021 der Denkmalpflege zusätzlich beisteuern oder das Gesamtbudget noch vor dem Treffen der Kreisheimatpfleger im Herbst wieder anheben. 

Julia Böcken

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