Der Mobilität mehr Gewichtung geben

Kreisausschuss: Wie es mit dem ÖPNV-Beirat weitergehen soll

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Soll es künftig weiterhin einen ÖPNV-Beirat geben oder doch lieber einen Ausschuss zur Mobilität und Verkehrsverbesserung? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der Kreisausschuss.

Unterallgäu – Eigentlich stand eine andere Frage im Raum, über die die Kreisausschussmitglieder beraten sollten, und zwar, ob der ÖPNV-Beirat in „Beirat für Nahverkehr und Mobilität“ unbenannt werden soll, ein Antrag der Fraktionen SPD/FDP und ÖDP-BfU. Mit der neuen Bezeichnung bekäme der Beirat mehr Funktionen zugeschrieben, weshalb die Verwaltung von einer Umbenennung abrät. Robert Sturm (CSU) ging aber noch einen Schritt weiter und forderte direkt einen neuen Ausschuss zur Mobilität und Verkehrsverbesserung.

Seit elf Jahren gibt es einen ÖPNV-Beirat, der die Verwaltung bei der Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen soll. Der Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern der Kreistagsfraktionen sowie einem Vertreter des Bayerischen Gemeindetages zusammen und muss zu Beginn jeder neuen Amtsperiode neu gewählt werden. Die neue Zusammensetzung des Beirats wurde schnell durchgewunken – künftig werden Thomas Karrer (CSU), Dieter Miller (Freie Wähler), Daniel Pflügl (Grüne), Roland Demmler (JWU), Johann Wesselak (AfD), Michael Helfert (SPD/FDP) und Christian Fröhlich (ÖDP-BfU) über den Nahverkehr im Unterallgäu beraten.

Anders verhielt es sich mit dem Antrag der SPD/FDP und der ÖDP-BfU, der einen anderen Ausgang als erwartet nahm. Die beiden Fraktionen sind der Meinung, dass der Begriff „Beirat für Nahverkehr und Mobilität“ die Funktionen des Beirats klarer ausdrücken würde und somit für den Bürger besser verständlicher wäre. Die Verwaltung findet diese Bezeichnung aber unglücklich gewählt, da der Beirat nur eine unterstützende Aufgabe hat und zu Themen wie ÖPNV und Schülerbeförderung vorberät. So heißt es in der Stellungnahme: Die gewünschte Bezeichnung gehe „aufgrund der großen Reichweite der Bedeutung des Begriffs Mobilität deutlich über die beschriebenen Aufgaben des Beirats [...] hinaus. Die Bezeichnung ist ohne entsprechenden, gleichzeitigen Aufgabenzuwachs missverständlich.“

Da die Bedeutung der Mobilität im Landkreis aber wachse, schlug Robert Sturm dem Kreis­ausschuss einen neuen politischen Ausschuss vor, der sich mit solchen Verkehrsthemen befassen soll. Der ÖPNV-Beirat könne dabei aber durchaus koexistieren. Auch Roland Ahne (SPD) sprach sich für einen neuen Ausschuss aus: „Wir dürfen das Thema nicht mehr isoliert behandeln.“ Ursprünglich sei auch im Antrag der beiden Fraktionen der Wunsch nach einem neuen Ausschuss formuliert worden, sagte Rosina Rottmann-Börner (ÖDP-BfU), weshalb sie den Antrag Sturms unterstützen würde. In diesem neuen Gremium könne man dann auch „brisantere Themen“ wie die Klimaschutzpro­blematik, Fahrradwege, Carsharing und Mietfahrzentralen angehen. „Das Thema ÖPNV und Mobilität ist eines der knackigsten Aufgaben, die wir in den nächsten sechs Jahren anpacken müssen“, ist sich Daniel Pflügl (Grüne) sicher. Mit einem neuen Ausschuss könne man so die Themen bündeln, die bis jetzt in verschiedenen Gremien diskutiert würden. Ob man aber gleichzeitig noch einen Beirat bräuchte, müsse man noch klären.

Wolfgang Reitinger (AfD) hält grundsätzlich an einem ­ÖPNV-Beirat fest, denn nur der Name schränke nicht die Tätigkeit ein. Der ÖPNV-Beirat sei ein „lang eingebürgerter, kurzer Begriff“. Eine Namensänderung halte er deshalb nicht für wichtig. Geschäftsstellenleiter Stefan Kienle machte die Kreisausschussmitglieder darauf aufmerksam, dass ein neuer Ausschuss die Anzahl der Sitzungen im Jahr und das damit verbundene Sitzungsgeld (eine Sitzung kostet 1.500 Euro) erhöhen würde. Im letzten Jahr gab es fünf Themen zum ­ÖPNV, die im Kreis­ausschuss behandelt wurden. Zweimal hatte der ÖPNV-Beirat getagt. „Es wird mehr Themen dazu geben“, so Andreas Tschugg (CSU). In den Wahlprogrammen hätte das Thema bei allen Parteien ganz oben auf der Prioritätenliste gestanden. Landrat Alex Eder meinte dagegen, dass die Digitalisierung auch ein wichtiges Thema sei, es aber dazu auch nicht extra einen Ausschuss gebe. Damit man nicht über „ungelegte Eier“ diskutieren müsse, werde der Beschluss auf Umbenennung des Beirats vertagt, bis feststeht, ob es überhaupt noch in Zukunft einen Beirat geben oder er nicht zu einem Ausschuss umgewandelt wird, so Eder. 

Julia Böcken

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