Kreistag verzichtet auf Umlagenerhöhung

Kreishaushalt: Ein Ostergeschenk für die Unterallgäuer Landkreisgemeinden

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Alles anders beim diesjährigen Haushaltsbeschluss im Kreistag: Die Räte tragen FFP2-Maske, Kreiskämmerer Sebastian Seefried war per Video aus dem Homeoffice zugeschaltet.
  • Marco Tobisch
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Unterallgäu – Der Unterallgäuer Kreistag hat den diesjährigen Haushalt beschlossen. Landrat Alex Eder sprach von einem Etat, „auf den man stolz sein kann“. Der Landkreis stemme Investitionen auf Rekordniveau und baue gleichzeitig Schulden ab. Bei sieben Gegenstimmen wurde der Haushalt beschlossen.

20,8 Millionen Euro sind in diesem Jahr für Investitionen vorgesehen – und damit laut Eder so viel wie nie zuvor. Sechs Millionen Euro gibt der Kreis für die Kliniken in Ottobeuren und Mindelheim aus, 5,3 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt des Kreisstraßennetzes. Darüber hinaus sind heuer 5,8 Millionen Euro Investitionen für die Schulen vorgesehen – nicht nur zur Abfinanzierung der Generalsanierungen, sondern auch für die Ausstattung und Digitalisierung. Trotz großer Investitionen gelinge es, vier Millionen Euro Schulden abzubauen, freute sich Eder. Dies sei auch möglich, weil der letzte Kreistag mit „Weitblick“ gehandelt und ein Entschuldungskonzept auf den Weg gebracht habe. Ziel dieses Konzepts ist es, im Kernhaushalt bis 2026 schuldenfrei zu sein.

Was die öffentliche Hand in der Krise leiste, sei beachtlich, sagte der Landrat. „Mit Investitionen von insgesamt 536 Millionen Euro in ganz Schwaben in diesem Jahr zeigen die Landkreise, dass sie die Wirtschaft stützen.“ Aufgrund der Corona-Pandemie stehe vielen Gemeinden ein ungewisses Jahr bevor. Deshalb sei es ein „schönes Signal“, dass der Hebesatz für die Kreisumlage bei 44,4 Prozent gehalten wurde, obwohl der Anteil, der an den Bezirk abzuführen ist, um 0,5 Prozent gestiegen ist. Der Landkreis fängt diese Steigerung also durch einen geringeren Eigenanteil auf und entlastet damit die Gemeinden um 960.000 Euro.

Die Kreistagsmitglieder dankten der Kreisverwaltung und Kämmerer Sebastian Seefried, der per Video aus dem Home­office zugeschaltet war, für die Erstellung des Haushalts und die „kompetente und offene“ Zusammenarbeit.

Die Eckdaten des Kreishaushalts:

• Der Verwaltungshaushalt des Landkreises sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 164,21 Millionen Euro vor. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 27,04 Millionen eingeplant – rund 20,80 Millionen Euro davon für Investitionen.

• Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis vom Freistaat Bayern erhält, sinken von 20,24 Millionen Euro auf 19,84 Millionen Euro.

• Die Verschuldung im Kernhaushalt soll um 4,02 Millionen Euro auf 6,28 Millionen Euro sinken.

• Da im Jahr 2020 eine Rücklagenentnahme erforderlich war, ist die allgemeine Rücklage des Landkreises um 2,51 Millionen Euro auf 3,49 Millionen Euro geschmolzen. Im Jahr 2021 ist keine weitere Entnahme eingeplant.

• Die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben abführen muss, steigt heuer um 2,19 Millionen Euro auf 43,99 Millionen Euro.

• Bei einem Hebesatz von 44,4 Prozent nimmt der Landkreis in diesem Jahr 85,30 Millionen Euro Kreisumlage von den 52 Unterallgäuer Gemeinden ein.

Stimmen der Fraktionen zum Unterallgäuer Kreishaushalt:

CSU: Andreas Tschugg lobte den „hervorragenden Haushalt“. Positiv wertete die CSU, dass man letztlich nur um eine Million Euro debattiert hätte – nämlich um jene, die man nun durch den Verzicht auf die Kreisumlagenerhöhung den Gemeinden gespart habe. „In den Gemeinden sind die 960.000 Euro gut angelegt und werden dringend benötigt“, meinte Tschugg. Zudem sprach der Fraktionsvorsitzende die Rekordinvestitionen an, die unter anderem dem Tiefbau, den Schulen und den Kliniken zu Gute kommen. Und selbst bei einer Schuldentilgung und keiner neuen Kreditaufnahme könne der Landkreis „all seine Wünsche umsetzen“. Somit könne man nun einen Haushalt beschließen, „um den uns sicher viele beneiden“, meinte Tschugg. Er mahnte derweil, den stetig wachsenden Stellenplans des Landkreises im Blick zu behalten, insbesondere die damit verbundenen Personalkosten.

Freie Wähler: Dr. Reinhold ­Bäßler kam zunächst auf die hohen Belastungen durch Corona – vor allem für Gaststätten, Einzelhandel, Schulen und in der Klinik – zu sprechen. Deshalb lobte Bäßler den Schritt zur Klinikfusion, denn im neuen Netzwerk lasse sich die Herausforderung für den Gesundheitsschutz nun besser bewältigen. Zum Haushalt erklärte Bäßler, mit der Beibehaltung der Kreisumlage bei 44,4 Prozent wolle man ein „deutliches Zeichen an die Kommunen senden“. In den nächsten Jahren würden allerdings „große Anstrengungen“ bevorstehen, um notwendigen Pflichtaufgaben nachkommen zu können.

Grüne: Auch Daniel Pflügl sprach zunächst die Nicht-Erhöhung der Kreisumlage an – mit „gutem Grund“: Viele Gemeinden hätten sich schon ohne Corona schwer getan, notwendige Investitionen zu stemmen. Auch das Geld für wichtige Kreisinvestitionen wie im Straßenbau müsse aber irgendwo herkommen und auch auf die Kostenmehrungen beim Bezirk dürfe man in den nächsten Jahren gespannt sein, so Pflügl. Er verteidigte den Personalanstieg im Landratsamt, die Mitarbeiter würden auch einen Service für die Bürger bieten. Kritik gab‘s von den Grünen angesichts der Kliniken: Hier müsse man zeitnah eine solide und realistische Kostenschätzung für die Umbaumaßnahmen in Angriff nehmen, so Pflügl.

JWU: Jürgen Bäurle freute sich, dass der „Rekordhaushalt“ die Bereiche Kliniken und Bildung angemessen vorantreibe. Der JWU-Fraktionsvorsitzende sprach dabei die Digitalisierung der Schulen an, die schon in den letzten Jahren entwickelt worden sei. Deshalb seien die weiterführenden Schulen im Landkreis in Sachen Distanzunterricht zuletzt „bayernweit spitze“ und „hervorragend aufgestellt“ gewesen, so Bäurle. Insgesamt habe der diesjährige Kreishaushalt das „Prädikat extraklasse verdient“, heißt es von der JWU.

AfD: Sparsamkeit werde im vorliegenden Haushalt durchaus sichtbar, erklärt Wolfgang Reitinger – etwa daran, dass man auf den Bau eines vom Bezirk empfohlenen Pflegezentrums verzichte und für zwei Jahre die Teilnahme am European Energy Award aussetze. Obwohl der Landkreis auf „gesunden Beine“ stehe, sei aber auch im Unterallgäu ein „Werteverfall“ zu beobachten, so Reitinger. Dieser ist aus Sicht der AfD auch mitverantwortlich für die „Destabilisierung“ von Familien, weshalb immer mehr Kinder in Heimen untergebracht werden müssten. Die hohen Kosten dafür müsse man im Blick behalten, fordert Reitinger. Bei der Kreisumlage hätte sich die AfD eine Erhöhung gewünscht.

SPD/FDP: Investitionen von 20,8 Millionen wertet die SPD/FDP-Fraktion als „deutliches, positives Signal an die heimische Wirtschaft“. Als positiv nannte Roland Ahne zudem die Aufstockung des Landratsamtes und die „schwarze Null in den Senioren­heimen“. Im Haushalt, der insgesamt „ausgewogen“ sei, vermisse man jedoch die Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau. Zudem entspreche die Kreisumlage keiner „fairen Lastenverteilung zwischen Kreis und Gemeinden“, die Nicht-Erhöhung „werden wir in den nächsten Jahren bereuen“, erklärte Ahne.

ÖDP/BfU: Wie Rosina Rottmann-Börner erklärte, seien in den meisten Unterallgäuer Gemeinden die Kassen gut gefüllt, weshalb sich ihre Fraktion zumindest einen Kompromiss (44,7 Prozent) bei der Kreisumlage gewünscht hätte. Rottmann-Börner sprach ebenfalls die „enorme Kostensteigerung“ bei den Klinikinvestitionen an und lobte die „freiwilligen Leistungen“ für Sport und Kulturförderung, die auch die „Gesellschaft menschlicher und das Unterallgäu lebenswerter“ machen. Weil der Haushalt aber „so auf Kante genäht“ sei und „wenig Spielraum für Unvorhergesehenes“ bleibe, könne ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

mt/wk

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