Kreiskämmerer plädiert für 2,0 Punkte mehr Kreisumlage

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ckdaten des Kreishaushaltes 2012 wurden im Kreisausschuss vorgestellt Unterallgäu (wk): Einen Überblick über die aktuellen Eckdaten des Kreishaushalts haben die Mitglieder des Kreisausschusses jetzt von Kreiskämmerer Gunther Füßle erhalten: Der Gesamthaushalt 2012 hat laut dem vorgelegten Entwurf ein Volumen von 111,3 Millionen Euro. Aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen sprach sich der Kreiskämmerer für eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,0 Prozentpunkte auf 48,5 Prozent aus. »Der Kreishaushalt 2012 ist nicht gerade auf Rosen gebettet«, betonte Landrat Hans-Joachim Weirather. Weit besser werde es dann 2013 aussehen. Nachdem die Bezirksumlage - der größte Ausgabeposten des Landkreises - im vergangenen Jahr bereits um 2,5 Punkte angehoben worden sei, steige sie heuer um weitere 1,5 Punkte, so Füßle. Dies allein bedeute für den Landkreis Unterallgäu in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro: 23,8 Millionen Euro muss der Landkreis 2012 an den Bezirk abführen. Gleichzeitig habe der Landkreis mit einer gesunkenen Umlagekraft zu kämpfen: Während diese in Schwaben im Jahr 2012 im Schnitt um 1,9 Prozent steigt, wird sie - wie Füßle ausführte - im Landkreis Unterallgäu um 0,9 Prozent sinken. Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis (wegen des Rückgangs der Gewerbesteuer) bereits einen massiven Einbruch der Umlagekraft um 9,3 Prozent zu verkraften. Allein um die gestiegene Bezirksumlage und die gesunkene Umlagekraft auszugleichen, müsse die Kreisumlage um mindestens 1,7 Punkte angehoben werden, betonte der Kreiskämmerer. Auch Verbesserungen wie die höheren Schlüsselzuweisungen würden von äußeren Rahmenbedingungen wie etwa den zu erwartenden Tarifsteigerungen bei den Personalkosten nahezu aufgefressen. Auf der anderen Seite seien die Steuereinnahmen der Gemeinden 2011 sogar höher als vor der Finanzkrise 2009 und lägen damit auf Rekordniveau, so Füßle. Um die anstehenden Aufgaben - wie beispielsweise die geplanten Schulsanierungen - angehen zu können, sind derzeit Kreditaufnahmen von 500.000 Euro notwendig. Auf der anderen Seite stehe eine planmäßige Tilgung von 850.000 Euro. Im Ergebnis plädierte der Kreiskämmerer für eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,0 Punkte auf 48,5 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass die 52 Unterallgäuer Gemeinden insgesamt rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr an den Landkreis abführen müssten. Die Fraktionen bedankten sich beim Kreiskämmerer für dessen übersichtliche Darstellung. Zur künftigen Höhe der Kreisumlage legten sie sich jedoch nicht fest. Endgültig darüber entscheiden wird der Kreistag Ende Februar. Was heißt Umlagekraft? Die Umlagekraft ist die wichtigste Berechnungsgrundlage für Kreis- und Bezirksumlage, aber auch für die so genannten Schlüsselzuweisungen, die vom Freistaat Bayern gewährt werden. Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises, sie wird von den Gemeinden abgeführt. Die Bezirksumlage wiederum ist der größte Ausgabeposten - sie muss der Landkreis an den Bezirk Schwaben entrichten. Ausschlaggebend für die Höhe von Kreis- und Bezirksumlage ist jeweils die Umlagekraft vor zwei Jahren - damit kommen die Auswirkungen einer Finanzkrise oder eines wirtschaftlichen Aufschwungs immer zwei Jahre zeitverzögert beim Landkreis an.

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