Pflegesatz steigt auf über 24 Euro täglich

Kreisseniorenwohnheim Am Anger soll noch heuer erweitert werden - Kritik an Eile

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Ärger im Landratsamt: Das Bauamt hatte die Erweiterung für das Kreisseniorenwohnheim für dieses Jahr in die Wege geleitet, worauf man in Bad Wörishofen aber nicht vorbereitet war.

Mindelheim/Bad Wörishofen – In einer recht kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Ausschusses für Personal und Soziales des Unterallgäuer Kreistags hat der Landkreis das Festhalten an der Erweiterung des Kreisseniorenwohnheims Am Anger bekräftigt. In der Sitzung zeigte der Landrat seine Enttäuschung über den in Bad Wörishofen gefassten Beschluss, die Förderzusage zurückzuziehen. Nachdem auch keine Förderung vom Freistaat fließt, werden die Bewohner die Erweiterung des Seniorenheimes über den Pflegesatz künftig komplett selbst bezahlen.

„Da stellt sich schon die Frage, wie verbindlich Beschlüsse sind. Inwieweit können wir uns auf Zusagen von vor einem halben Jahr verlassen?“ Sichtlich verärgert hatte Alex Eder zur außerordentlichen Ausschusssitzung eingeladen, in der es nur darum ging, das Festhalten an der Erweiterung zu bekräftigen. In der Vorwoche hatte der Bad Wörishofer Stadtrat, auf Anraten der anwaltlichen Berater, den Beschluss vom Februar 2020 gekippt, in dem die Stadt bis zu 780.000 Euro zu den Erweiterungsarbeiten zugezahlt hätte. Wobei aus Sicht der Stadt überhaupt nicht geklärt ist, ob man dazu überhaupt verpflichtet ist. Denn, wie die Wörishofer Stadträtin Dr. Doris Hofer (Grüne) wie auch ihre Amtskollegin Michaela Bahle-Schmid (CSU) im Ausschuss erklärten: Niemand kenne die Zweckvereinbarung. Man habe dem damaligen Bürgermeister geglaubt, als dieser von einer Verpflichtung gesprochen habe. Doch allein aufgrund des Themas Wettbewerbsverzerrung – schlagen sich doch jedwede Zuschüsse in einem günstigeren Pflegesatz nieder – habe man reagieren müssen, so Doris Hofer.

Vom Baubeginn überrascht

Alex Eder betonte, dass der Wunsch nach der Erweiterung aus der Stadt heraus gekommen sei und, dass man nun in Zeiten der Krise ein Signal an die Bauwirtschaft habe geben wollen. Damit erklärt sich auch der überhastete Baubeginn. Vor allem in Bad Wörishofen hatte niemand damit gerechnet, dass mit den Erweiterungsarbeiten noch heuer hätte begonnen werden sollen. So hatte Paul Gruschka (Freier Wähler) zwar als damaliger Bürgermeister den Beschluss herbeigeführt, aber nicht veranlasst, dass der Zuschuss auch in den Haushalt für 2020 aufgenommen wird. Thomas Vögele, ebenfalls Stadtrat der Freien Wähler in Bad Wörishofen, warf jedoch dem amtierenden Bürgermeister Stefan Welzel vor, schuld an der Situation zu sein: „Jetzt muss er zahlen und versucht, sich rauszuwinden.“

Wie berichtet, soll das Seniorenwohnheim Am Anger in Bad Wörishofen für knapp vier Millionen Euro um 21 auf dann 69 Plätze in der stationären Pflege erweitert werden. Durch die künftige Kreisform des Hauses können Abläufe im Haus optimiert werden. Vor allem können die Bewohner künftig auch auf ihrer Etage laufen, ohne in eine Sackgasse zu geraten. Als Leiter der Pflegeheime hatte Ara Gharakhanian errechnet, dass in den nächsten zehn bis 13 Jahren insgesamt zwischen 150 und 325 Pflegeplätze im Landkreis fehlen. „Auch die Wartelisten, die wir in allen drei Kreis-Seniorenwohnheimen haben, zeigen in diese Richtung“, so Gharakhanian. Zudem werde durch die Erweiterung die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung langfristig gesichert.

Wie Eder warfen auch weitere Ausschussmitglieder der Stadt vor, kein verlässlicher Partner mehr zu sein, etwa der Mindelheimer SPD-Stadtrat Mehmet Yesil. Da komme schon Unmut auf, meinte Yesil, wenn Zuschüsse vertraglich festgelegt seien. Man sei gerade erst am Beginn der Legislaturperiode, so Yesil weiter, und könne sich nicht Ausnahmen für jede Gemeinde erlauben. Doch ob die Zuschusszusage so überhaupt korrekt ist, daran ließ Doris Hofer Zweifel aufkommen. Denn der entsprechende Absatz in der Zweckvereinbarung, die so niemand vollumfänglich zu kennen scheint, besagt nur, dass sich die Stadt an den Investitionen zum Bau mit 20 Prozent beteiligt; zudem, das hatte Stefan Welzel, Bürgermeister von Bad Wörishofen, gegenüber dem Wochen KURIER klargemacht, hatte die Stadt seinerzeit das Grundstück eingebracht, was so in keiner Vereinbarung festgehalten wurde. 

Mit den Baufirmen abgestimmt

Kritik gab es seitens Franz Grauers, der mit Blick auf die Ausschreibung warnte, hier unnötig Druck aufzubauen. Es sei durchaus möglich, dass man für den anberaumten Baubeginn gar keine Firmen finde, die Kapazitäten hätten. Ein Einwand, den man seitens des Bauamtes zurückwies: Man sei im Gespräch und wisse um die Möglichkeiten der Baufirmen. Alex Eder hatte den frühen Baubeginn auch mit dem in Bad Wörishofen geltenden Bauzeiten kommuniziert und argumentiert, dass, wenn man nicht gleich beginne, man möglicherweise ein Jahr verliere. Argumente, die Michaela Bahle-Schmid so nicht stehen lassen wollte, Ausnahmen vom Sommerbauverbot seien immer möglich, man könne mit dem Ordnungsamt immer reden.

Neben dem fehlenden Zuschuss aus Bad Wörishofen hat auch der Freistaat seine Förderzusage zurückgezogen. Dort wurde man scheinbar von der Vielzahl der Förderanträge überrascht, weshalb nun nur Projekte in die engere Wahl gekommen sind, die sich mit der Thematik Demenz oder Hören beschäftigen; wie Ara Gharakhanian anmerkte, seien dies aber pflegerische Konzepte und keine baulichen, weshalb man darauf in Bad Wörishofen nicht habe eingehen können. Wie es in der Pressemitteilung des Landratsamtes heißt, muss das Kreis-Seniorenwohnheim nun die gesamten Kosten aus eigener Tasche finanzieren. Dadurch werde sich frühestens ab dem Frühjahr 2022 der sogenannte Investitionskostenanteil für jeden Bewohner erhöhen – pro Tag und Platz voraussichtlich um 3,50 Euro. Wie es ohnehin geplant gewesen war, wobei sich durch den Zuschuss der Stadt nur die Höhe des Pflegesatzes verändert hätte. Die Kosten für den Pflegesatz werden künftig also um gut 200 Euro im Monat steigen.

Oliver Sommer

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