Treffen der Unterallgäuer Bürgermeister mit dem Landrat

Flexibus-Konzept wird begrüßt

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Der Landkreis Günzburg hat das Modell „Flexibus“ bereits erfolgreich eingeführt. Nun will Landrat Hans-Joachim Weirather das Thema auch in den Kreisgremien auf den Tisch bringen.

Heimertingen – Flexibus, Straßenausbaubeiträge, Flüchtlinge und Jugendschutz: Aktuelle Themen standen auf der Tagesordnung bei einem Treffen der Unterallgäuer Bürgermeister mit Landrat Hans-Joachim Weirather und Mitarbeitern des Landratsamts in Heimertingen.

Die Bürgermeister sprachen sich dafür aus, dass der sogenannte Flexibus ab dem kommenden Jahr im Landkreis eingeführt wird. Ein Konzept zur Einführung des flexiblen Bussystems wurde bereits vor zweieinhalb Jahren erstellt. Die Umsetzung scheiterte jedoch an fehlenden Fördermitteln. 

Nun hat der Freistaat Bayern ein attraktives Förderprogramm aufgelegt und Landrat Hans-Joachim Weirather suchte erneut das Gespräch mit den Bürgermeistern. Mit dem Flexibus könnte der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Unterallgäu „signifikant verbessert und gerade auch älteren Mitbürgern eine aktive Teilhabe ermöglicht werden“, betonte der Landrat. 

Josef Brandner stellte das von ihm erarbeitete Flexibus-Konzept vor und ging als Beispiel auf den Landkreis Günzburg ein, der den Flexibus erfolgreich anbietet. Der Flexibus soll das bestehende ÖPNV-Angebot im Unterallgäu ergänzen. Er kann unabhängig von einem Fahrplan bis zu 30 Minuten vor einer Fahrt angefordert werden und bedient ein engmaschiges Netz aus Haltepunkten weit über die Bushaltestellen hinaus. Nach der positiven Resonanz auf Seiten der Bürgermeister will Landrat Weirather das Thema nun in den Kreisgremien diskutieren. 

Straßenausbaubeitragssatzung 

Über das Thema Straßenausbaubeiträge sprach Abteilungsleiterin Doris Back. „Die Gemeinden sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben“, informierte sie über die aktuelle Rechtslage. Nach welchem Schlüssel die Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Anlieger umgelegt werden, können die Kommunen in einer Satzung flexibel regeln. Keine Satzung zu erlassen und die Bauarbeiten stattdessen über Kredite oder Steuereinnahmen zu finanzieren, ist laut Back nicht mehr möglich. Lehnt ein Gemeinderat eine Straßenausbaubeitragssatzung ab, muss dies nach den Worten der Abteilungsleiterin von der Kommunalaufsicht am Landratsamt rechtlich geprüft und je nach Sachlage auch beanstandet werden. Aktuell verfügen im Unterallgäu Back zufolge 17 von 52 Gemeinden über eine Straßenausbaubeitragssatzung. 

1326 Asylbewerber derzeit im Unterallgäu 

Martina Eder, Leiterin der Ausländerbehörde, informierte die Bürgermeister über das Thema Flüchtlinge. Aktuell sind nach ihren Worten 1326 Asylbewerber in den Unterkünften des Landkreises untergebracht. Davon sind 505 sogenannte Fehlbeleger, also anerkannte Flüchtlinge, die noch keine eigene Wohnung gefunden haben und vom Landkreis in dessen Unterkünften geduldet werden. 

Um Wohnraum für diese Menschen zu schaffen, gibt es laut Eder ein Förderprogramm für Gemeinden. Dieses unterstütze die Kommunen zum Beispiel bei Neubauten oder bei der Anmietung von ehemaligen Asylunterkünften. Finden anerkannte Flüchtlinge keine Wohnung und werden obdachlos, sind die Gemeinden für die Unterbringung zuständig. 

Der Landkreis selbst baue aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen Asylunterkünfte ab, berichtete Eder. Aktuell verfüge der Kreis noch über 125 Unterkünfte. 19 Mietverträge sind der Leiterin der Ausländerbehörde zufolge bereits gekündigt worden, weitere 23 sollen demnächst folgen. Dass der Landkreis leerstehende Asylunterkünfte direkt an sozial Schwächere beziehungsweise anerkannte Asylbewerber untervermietet, ist bislang nicht möglich, sagte Landrat Hans-Joachim Weirather. Die schwäbischen Landräte hätten sich dafür stark gemacht, der Freistaat Bayern habe aber noch keine Entscheidung gefällt. 

Jugendschutz aktuell 

Kreisjugendpflegerin Julia Veitenhansl und Winfried Kohler von der Mindelheimer Polizei referierten über den Jugendschutz. Für Jugendtreffpunkte in Buden, Hütten und Bauwägen hat das Kreisjugendamt laut Veitenhansl ein Konzept erarbeitet, das den Kommunen als Hilfestellung dienen soll. Bei Veranstaltungen habe sich ein Ende um 2 Uhr bewährt, so die beiden Referenten. Im November 2007 hatten sich die Unterallgäuer Bürgermeister mehrheitlich für diese Uhrzeit als Veranstaltungsende ausgesprochen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Selbstverpflichtung.

wk

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